Am 3. Oktober feierte unser Land den 29. Jahrestag der Wiedervereinigung als Tag der Deutschen Einheit. Keine Frage, dieser Tag ist ein Anlass zur Freude, schließlich wurde eine undemokratische Staatsform durch eine friedliche Revolution beendet und die Teilung Deutschlands, bedingt durch den von Hitler-Deutschland begonnen Zweiten Weltkrieg, überwunden.
Die katholische Kirche lege ihre Finanzen offen, war neulich überall zu lesen. Es lohnt sich aber wie so häufig ein Blick hinter die Kulissen dieser frohen Botschaft: Es ist ein Anfang, aber von wirklicher Transparenz kann bei weitem noch nicht die Rede sein.
Es kommt derzeit etwas Bewegung in die Diskussion um die Ablösung der Staatsleistungen. Wie zu lesen war, will die FDP "eine entsprechende politische Initiative entwickeln", die AfD fordert ebenso die Einstellung der Zahlungen an die Kirchen, bei Linken und Grünen scheint ein intensiveres Nachdenken einzusetzen.
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat eine Große Anfrage zum Thema Kirchenfinanzierung durch den Staat gestellt. Die schwarz-rote Staatsregierung Sachsens muss die Anfrage nun innerhalb der nächsten zehn Wochen beantworten.
"Religion ist das Opium des Volkes", schrieb einst Karl Marx. Mittlerweile ist offensichtlich ein erheblicher Kampf um den harten Stoff, eben dieses Volk, entbrannt. Es kommt dann wohl nicht von ungefähr, dass dpa bereitwillig eine Meldung des unlängst gekürten Oberhirten von Hildesheim, Heiner Wilmer, in die Welt posaunt und sich die deutsche Medienlandschaft einmal mehr ohne Not als Sprachrohr des Heilskonzerns Katholische Kirche versteht.
Die spanische autonome Gemeinschaft Comunidad Valenciana liegt im Osten der Iberischen Halbinsel. Obwohl mit bestem Wetter und regen Touristenströmen versorgt, ist diese autonome Gemeinschaft mit über 45 Mio. Euro massiv verschuldet. Und obwohl Spanien ein laizistisches Land ist, zahlt allein dieses Bundesland jährlich 856.000 Euro an katholische Kapläne in Gesundheitseinrichtungen.
Das Bistum Münster ist reich. Das lässt der Blick in den im Juli vorgestellten Haushaltsplan 2018 erahnen. Doch eine vollständige Offenlegung des Bistumsvermögens fehlt noch immer.
Seit fast 100 Jahren existiert der Verfassungsauftrag, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Ebenso lange wird dieser Auftrag ignoriert. Jüngste Äußerungen des Hessischen Kultusministers Ralph Alexander Lorz (CDU) zeigen, dass die Landesregierung dies auch weiterhin tun will.
Es ist nicht gut bestellt um die säkulare Stabilität der deutschen wie der europäischen Gesellschaft(en). Demokratisch verfasste Gemeinschaften sehen eine Trennung von Staat und religiösen Organisationen vor, sind Garant freier Religionsausübung. Religiöser Pluralismus wird anerkannt und oftmals geschützt. Gläubige, Andersgläubige und Ungläubige müssen miteinander auskommen.
Der Islam gehört nicht zu Deutschland ... Deutschland ist durch das Christentum geprägt, so tönt der neue Bundesinnenminister Seehofer landauf, landab durch die Medien. Angesichts dessen ist zu fragen: Von welchem Deutschland spricht er? Meint er den Staat Bundesrepublik Deutschland, die Nation, die sich auf verschlungenen Wegen bildete? Sind nur die Deutschen gemeint, die auch den deutschen Reisepaß besitzen? Von welchem Christentum redet er? Dem evangelikalen, dem orthodoxen, dem der Zeugen Jehovas, dem katholischen?
Wenn man manche Medien las oder die Hauptnachrichten im Fernsehen verfolgte, hätte der Eindruck entstehen können, dass die Berliner den Kirchentag in ihrer Stadt freudig begrüßt haben. Tatsache ist jedoch, dass sie ihn ignorierten oder sich über dessen Besucher lustig machten.
Nach dem Finanzausschuss hat nun wenig überraschend auch der Deutsche Bundestag die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der Staatsleistungen abgelehnt. Die Linksfraktion im Bundestag hatte gefordert, dass eine Expertenkommission beim Finanzministerium "den Umfang der enteigneten Kircheneigentümer und der bisher geleisteten Entschädigungszahlungen evaluiert und prüft". Allein in diesem Jahr belaufen sich die bedingungslosen Subventionszahlungen an die Kirchen auf fast 524 Millionen Euro. Jeder Bürger unterstützt die Kirchen damit in diesem Jahr mit 6,38 Euro, ganz egal, ob er (oder sie) will oder nicht.
Die deutschen Kirchen sind reich. Doch wer wissen will, in welche Fonds und Branchen die Erzbistümer und Landeskirchen ihre Milliarden investiert haben, stößt auf eine Mauer des Schweigens. Die will correctiv.org durchbrechen. Deshalb wurde jetzt eine Klage auf Auskunft gegen das Erzbistum Köln eingereicht.
Seit Jahren finanziert die öffentliche Hand die Kirchentage der evangelischen und katholischen Kirche mit durchschnittlich 7 Millionen Euro. Die Höhe der Förderung aus Steuermitteln übersteigt dabei deutlich das finanzielle Engagement der Kirchen, den eigentlichen Nutznießern dieser Veranstaltung. Die derzeitige Subventionierungspraxis stellt nicht nur einen fortwährenden Verstoß gegen das verfassungsmäßige Gebot der staatlichen Neutralität dar. Sie ist angesichts der Schuldenlast vieler Kommunen vor allem auch unsozial.
BERLIN. (hpd) Rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts sind wichtige Akteure der Bürgergesellschaft. Ihre Gesamtzahl stieg in Deutschland im vergangenen Jahr auf 21.301, wie der Bundesverband Deutscher Stiftungen kürzlich bekannt gab. Zunehmend an Beliebtheit gewinnen unselbständige Stiftungen, die nicht statistisch erfasst werden. Erkennbar ist zudem, dass sich insbesondere die beiden Kirchen auf dem Stiftungsmarkt verstärkt tummeln.
