Das Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen Abschaffen (BAStA) begrüßt, dass es endlich einen fraktionsübergreifenden Entwurf für das Ende der Staatsleistungen an die Kirchen gibt. Die vorgesehene Ablösesumme von gut 10 Milliarden Euro wird vom Bündnis jedoch scharf kritisiert.
Auf der Frühjahrvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz wurden Zahlungen an Missbrauchsopfer zwischen 5.000 und 50.000 Euro angekündigt. Die Leistung dieser Zahlungen sei vor allem für ostdeutsche Bistümer sehr schwierig, erklärte der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Georg Bätzing. Eine Aussage, die einer genaueren Prüfung nicht standhält.
Derzeit treffen sich die katholischen Bischöfe Deutschlands in Mainz auf ihrer Frühjahrsvollversammlung. Dort wird unter anderem um das weitere Vorgehen bei der Entschädigung von Missbrauchsopfern diskutiert.
Wie der hpd vergangene Woche berichtete, soll der Trägerverein des Katholikentags 2022 bis zu 1,85 Millionen Euro von der Stadt Stuttgart erhalten. Die Piratenpartei stimmte im Verwaltungsausschuss dagegen und kritisiert die Entscheidung nun in einer Pressemitteilung.
1,5 Millionen Euro in Bar und maximal 350.000 Euro Sachleistungen: Das soll der Trägerverein des Katholikentags 2022 aus dem städtischen Haushalt erhalten; erst nach dem Beschluss wurde der Verein auch gegründet. Begründet wird die Finanzierung unter anderem mit der Klimaneutralität des Events und über 50.000 zu erwartenden Teilnehmern.
Eigentlich mag ich den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) gern hören und lesen. So waren die Kollegen dort mit unter den Ersten, die über das unsägliche Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts berichteten, das eine 66-jährige Frau, die ihr Lebtag nichts mit der Kirche zu tun hatte, zur Nachzahlung von Kirchensteuern verdonnerte. Doch manchmal übertreiben sie es etwas mit der "Ausgewogenheit" der Berichterstattung.
Wie der Spiegel berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Köln Anklage wegen des Verdachts der Untreue gegen Johannes Bündgens erhoben. Nachdem das Medium eine Anfrage an den Anwalt des kirchlichen Würdenträgers gerichtet hatte, gab dieser bekannt, vorerst alle Ämter ruhen zu lassen.
Angeblich tragen die Kirchensteuern zum sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft bei und werden zu großen Teilen für soziale Zwecke eingesetzt. Viele Menschen denken dann sofort an Pflegeheime und andere kirchliche Einrichtungen wie die Wohnungslosenhilfe.
Das Erzbistum Paderborn, so ist derzeit überall zu lesen, hat im Jahr 2018 einen "Gewinn" (WDR) bzw. einen "Jahresüberschuss" (Domradio) von 15 Millionen Euro erzielt. "Das entspricht dem Vorjahresergebnis", so Finanzdirektor Dirk Wummel laut Domradio, und der Betrag "fließe zu 100 Prozent an die Kirchengemeinden".
Die Leipziger Regionalgruppe der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs Leipzig) fordert die sächsische Staatsregierung auf, den Rücktritt des evangelischen Landesbischofs endlich zum Anlass zu nehmen, die Staatsleistungen an die Kirchen einzustellen.
Am 3. Oktober feierte unser Land den 29. Jahrestag der Wiedervereinigung als Tag der Deutschen Einheit. Keine Frage, dieser Tag ist ein Anlass zur Freude, schließlich wurde eine undemokratische Staatsform durch eine friedliche Revolution beendet und die Teilung Deutschlands, bedingt durch den von Hitler-Deutschland begonnen Zweiten Weltkrieg, überwunden.
Die katholische Kirche lege ihre Finanzen offen, war neulich überall zu lesen. Es lohnt sich aber wie so häufig ein Blick hinter die Kulissen dieser frohen Botschaft: Es ist ein Anfang, aber von wirklicher Transparenz kann bei weitem noch nicht die Rede sein.
Es kommt derzeit etwas Bewegung in die Diskussion um die Ablösung der Staatsleistungen. Wie zu lesen war, will die FDP "eine entsprechende politische Initiative entwickeln", die AfD fordert ebenso die Einstellung der Zahlungen an die Kirchen, bei Linken und Grünen scheint ein intensiveres Nachdenken einzusetzen.
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat eine Große Anfrage zum Thema Kirchenfinanzierung durch den Staat gestellt. Die schwarz-rote Staatsregierung Sachsens muss die Anfrage nun innerhalb der nächsten zehn Wochen beantworten.
"Religion ist das Opium des Volkes", schrieb einst Karl Marx. Mittlerweile ist offensichtlich ein erheblicher Kampf um den harten Stoff, eben dieses Volk, entbrannt. Es kommt dann wohl nicht von ungefähr, dass dpa bereitwillig eine Meldung des unlängst gekürten Oberhirten von Hildesheim, Heiner Wilmer, in die Welt posaunt und sich die deutsche Medienlandschaft einmal mehr ohne Not als Sprachrohr des Heilskonzerns Katholische Kirche versteht.