Seit jeher standen die "Staatsleistungen" an die Kirchen in der Kritik der freidenkerischen Verbände. Schon die Weimarer Reichsverfassung forderte ihre "Ablösung". In den letzten Jahren hat die Debatte Fahrt aufgenommen, es gab einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf und im Koalitionsvertrag der Ampel wird die Erledigung des Verfassungsauftrags in Aussicht gestellt. Wer nach Argumenten sucht, kann auf Christian Casutts vor kurzem erschienenes Buch "Den Bischof zahlt der Staat" zurückgreifen. Der hpd hat mit dem Autor gesprochen.
Es dürfte die höchste bayerische Fördersumme aller Zeiten sein, die für eines der kirchlichen Glaubensfeste im kommenden Jahr ausgegeben wird. Hinzu kommt noch eine stattliche Summe der hochverschuldeten Stadt Nürnberg.
Recherchen der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) haben ergeben: Auch in diesem Jahr steigen die Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche kontinuierlich an. In diesem Jahr werden nach Haushaltsplänen die Länder – mit Ausnahme von Hamburg und Bremen – den beiden Kirchen rund 594 Millionen Euro überweisen. Eine neue Rekordsumme in einem stetigen Aufwärtstrend.
"Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen." So verspricht es der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien (S. 110), und man darf dieses Versprechen durchaus ernst nehmen.
Der Soziologe Detlef Pollack sagt, die Identifikation mit Orthodoxie und Nationalstolz in Russland sei in den vergangenen Jahrzehnten rasant gestiegen. Die Kopplung von Kirche und Staat begünstige die Unterstützung für Putin. Patriarch und Präsident seien geeint im Geschichtsbild und in der Ablehnung westlicher Werte, ein "hochgefährliches Gefühl der Demütigung einer einstigen Großmacht".
Das spanische Parlament hat – trotz der Gegenstimmen rechter Parteien – den Weg für eine unabhängige Kommission zur Untersuchung sexuellen Missbrauchs durch Amtsträger der katholischen Kirche frei gemacht. Ob es eine parlamentarische Untersuchungskommission oder eine Expertenkommission sein wird, wird höchstwahrscheinlich am 15. Februar entschieden. Damit folgt Spanien anderen Ländern wie Australien und Portugal. Nun ist es an Deutschland, rasch nachzuziehen.
In der Vertuschung des vielfachen Kindesmissbrauchs durch Kleriker der katholischen Kirche über Jahrzehnte hinweg sieht der Bund für Geistesfreiheit Bayern auch ein grobes Versagen des Staates und der Justiz.
Über Geld und Gehälter wird diskutiert, wenn die Leistungen Luft nach oben haben. Nur die Kirchensteuer gibt es weiterhin "umsonst". hpd-Autor Jürgen Roth fordert: Das muss sich endlich ändern!
Im September 2021 feiert das Bundesverfassungsgericht seinen 70. Geburtstag. Zu diesem Anlass hat Gerhard Czermak, Direktoriumsmitglied des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw), eine bemerkenswerte Monographie mit dem Titel "Siebzig Jahre Bundesverfassungsgericht in weltanschaulicher Schieflage" vorgelegt. Über die Neuerscheinung sprach der ehemalige Verwaltungsrichter mit gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon.
Das von der Giordano-Bruno-Stiftung getragene Aktionsteam "11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!" hat ausgerechnet, mit wie viel Steuergeldern jeder Teilnehmer des 3. Ökumenischen Kirchentags gefördert wurde. Das Ergebnis ist – gerade im Vergleich zu anderen Veranstaltungen der Stadt Frankfurt – erschreckend hoch.
165.000 Zugriffe auf seine digitalen Inhalte registrierte der Ökumenische Kirchentag nach Abschluss der Veranstaltung am Sonntag. Eine enttäuschende Bilanz, findet Carsten Klink, die keine öffentliche Subventionierung in derzeitiger Höhe rechtfertigt.
Als Folge der nicht enden wollenden Diskussionen um die Missbrauchsskandale hat das Image der Kirchen, insbesondere das der katholischen Kirche in Deutschland, stark gelitten. Doch nicht nur die von Kardinal Woelki mehr verhinderte als geförderte Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Köln hat dazu geführt, dass die Kirchenaustrittszahlen in den Bistümern immer wieder neue Höchststände erreichen. Viele Menschen haben in den letzten Jahren ihren Bezug zum Glauben gänzlich verloren. Umso überraschender ist es daher, dass die Macht und gesellschaftspolitische Bedeutung der Kirchen in Deutschland ungebrochen groß ist.
Wer für eine säkulare Gesellschaft kämpft, verliert vor lauter Kampf mitunter positive Entwicklungen aus den Augen. Doch die gibt es. Nicht zuletzt deshalb, weil sich die christlichen Großkirchen in Deutschland zunehmend selbst demontieren. Eine Bilanz von Gerhard Rampp.
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) hat vor wenigen Tagen eine Petition gestartet, die ein Ende des Kirchensteuer-Einzugs durch den Staat fordert. Der hpd veröffentlicht den Text der Petition im Wortlaut.
Der Deutsche Evangelische Kirchentag (DEKT) 2025 wird in Hannover stattfinden, das hat die Ratsversammlung der Stadt Mitte Dezember beschlossen. Über 4 Millionen Euro wird das den städtischen Steuerzahler kosten, hinzu kommen Mittel von Land und Bund, sodass das Kirchenfest fast zur Hälfte aus allgemeinen Steuergeldern finanziert wird.
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