Am vergangenen Samstag hat ein breites Bündnis von Organisationen und Einzelaktivist*innen eine Demonstration zum "Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung" in Berlin organisiert. Daran nahmen laut Veranstalter rund 1.000 Menschen teil.
In der Ankündigung des Bündnisses heißt es: "Wir gehen für das Recht auf Selbstbestimmung über unsere Körper und unser Leben auf die Straße. Wir fordern weiterhin die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen als Teil der Gesundheitsversorgung und die Sicherstellung des kostenlosen und wohnortnahen Zugangs für alle. Darüber hinaus fordern wir die Anerkennung und Gleichstellung aller geschlechtlichen Identitäten und Formen des Zusammenlebens."
Neben dem "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" gehörten profamilia, die Initiative Grundrecht Abtreibung, der Bundesverband Trans* und DaMigra Berlin-Brandenburg zu den Organisatoren des Aktionstages.
Der Aktionstag richtet sich wie in den vergangenen Jahren auch insbesondere gegen den sogenannten "Marsch für das Leben", der am selben Tag in Berlin und Köln mit Unterstützung einiger katholischer Bischöfe stattfand. Allerdings wurden auch Forderungen erhoben, die über diesen Anlass hinausgehen. Während von Fundamentalisten und Rechtspopulisten das totale Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen gefordert und die Vielfalt von Lebensentwürfen, sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten in Frage gestellt wird, wurden auf der Demonstration konkrete Forderungen und Handlungsempfehlungen an Politik und Gesellschaft gerichtet. So erinnerte Angelika A. von den Omas Gegen Rechts daran, dass der Kampf um die Selbstbestimmung der Frauen sie bereits ihr ganzes Leben lang begleite. "Wir hatten schon so viel erreicht, was die Gleichberechtigung von Frauen und Männern betrifft – in Politik und Gesellschaft – und nun soll das mit diesem Rechtsruck wieder zurückgedrängt werden? Das darf nicht sein, da gehen wir dagegen an."
Im Zentrum der Forderungen stand die längst überfällige Streichung des § 218 Strafgesetzbuch sowie die Verankerung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch im Grundgesetz: Damit soll gewährleistet werden, dass der Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft nicht länger kriminalisiert, sondern als Teil der Gesundheitsversorgung anerkannt wird und kostenlos und wohnortnah zugänglich ist – ohne Hürdenlauf und ohne Strafandrohung.
"Entkriminalisierung und Entstigmatisierung des Schwangerschaftsabbruches in Deutschland ist unabdingbar. Strukturelle Hürden bei der Versorgung müssen flächendeckend abgebaut werden, wie die bundesweite ELSA-Studie verdeutlicht", betonte Sybill Schulz, Mitinitiatorin des Bündnisses.
Darüber hinaus fordert das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung die Anerkennung und Gleichstellung aller geschlechtlichen Identitäten sowie vielfältiger Lebensformen. In den Redebeiträgen wiesen Sprecher*innen zudem auf die zunehmende Bedrohung durch das Erstarken rechter und antifeministischer Kräfte hin.
Die Organisator*innen des sogenannten "Marsch für das Leben" sind international vernetzt und üben wie in den USA zunehmend auch in Deutschland und in ganz Europa Druck auf die Parlamente aus, rückschrittliche und repressive Gesetze zu erlassen. Dem muss sich die Zivilgesellschaft entgegenstellen. Schließlich ist es die große Mehrheit (mehr als 70 Prozent) der Bevölkerung, die eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen befürwortet.
Neben dieser Kundgebung und Demonstration gab es am Rand des sogenannten "Marsches für das Leben" noch weitere Gegendemonstrationen. Insgesamt sollen laut Tagesspiegel mehr als 2.200 Menschen protestiert haben. Darunter auch das queerfeministische Bündnis What The Fuck?!. Nach Medienangaben haben diese Gegendemonstranten kurzzeitig den sogenannten "Marsch für das Leben" blockiert.
