Unter dem Motto "DU HAST DIE WAHL – 150 Jahre Paragraph 218 sind genug!" wird am Samstag zum zehnten Mal zur Demonstration für sexuelle, körperliche und reproduktive Selbstbestimmung aufgerufen. Der Aktionstag vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung setzt in Berlin seit zehn Jahren ein überregional strahlendes Zeichen. Die Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES beteiligt sich an der Aktion und hat außerdem in der vergangenen Woche eine großangelegte Awareness-Kampagne gestartet, die darauf aufmerksam macht, dass mit Paragraph 218 im deutschen Strafgesetzbuch noch immer ein Gesetz gültig ist, nach dem Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich strafbar sind.

Die Auftaktkundgebung am morgigen Samstag widmet sich der 150-jährigen Kriminalisierung ungewollt Schwangerer. Hier sprechen Vertreter*innen aus der Beratungsstelle Pro Familia, Stephanie Schlitt und Fiona Franz, sowie die OMAS GEGEN RECHTS. Nach Elke Hannack, der Gewerkschaftsvertreterin des DGB, beendet Ryan Plocher von der GEW die Anfangskundgebung mit einem Beitrag zur schulischen Sexualerziehung und -bildung. 

Annika Kreitlow, Sprecherin der Medical Students for Choice: "Bei der Bundestagswahl in diesem Jahr geht es darum, die Paragraphen 218 und 219a endlich abzuwählen. Denn um die medizinische Versorgung von ungewollt schwangeren Menschen in diesem Land sicherzustellen, braucht es dringend einen Wandel des politischen Willens und der Mehrheiten." Denn 150 Jahre Widerstand gegen Paragraph 218 sind genug!

Die Abschlusskundgebung am Paul-Löbe-Haus steht unter dem Zeichen "Selbstbestimmt Leben und Lieben für alle Menschen weltweit". George Nebieridze wird über die Situation queerer Menschen in Georgien und die diskriminierende Gesetzeslage berichten. Auch Beiträge zu Ungarn, Texas und Argentinien wird es geben. In Deutschland lebende Migrant*innen und Geflüchtete sprechen derweilen über die Hindernisse, mit denen sie nach wie vor konfrontiert sind. Die Künstlerin Lisa Maria Baier äußert sich zum Verbot ihrer künstlerischen Performance in Görlitz.

Für musikalische Untermalung sorgen die Frauentrommelgruppe uSAMBAra, Enno Kraus (Gesang) und René Pöhler (Piano) sowie Colin Self. Zum Nachdenken regt Kate McAllister mit ihrem Poetry Slam an. Auch Dziewuchy Berlin wird eine Performance zeigen. Das ganze Programm finden Sie auf unserer Website.

Zur gleichen Zeit findet der falsche "Marsch für das Leben" statt. Extrem religiöse, konservative sowie rechte Gruppierungen fordern dort das totale Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen nach dem Vorbild von Texas und Polen. Zuspruch und Zulauf bekommen sie unter anderem auch von der AfD und CDU/CSU. Ihnen wollen wir nicht die Straße überlassen. 

Bei den Bundes- und Landtagswahlen am 26. September haben die Wähler*innen die Möglichkeit, für ein Leben und Lieben ohne Bevormundung zu stimmen. Dafür haben wir die Wahlprogramme der demokratischen Bundestagsparteien begutachtet und sie zu ihren Positionen zur reproduktiven Gesundheit und zum Schwangerschaftsabbruch befragt. Die Statements der Parteien können hier aufgerufen werden.

Kein Geburtstag für Paragraph 218 StGB: TERRE DES FEMMES setzt sich für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftabbrüchen ein

Kürzlich erst, im September 2021, hat der texanische Supreme Court beschlossen, das Abtreibungsrecht zu verschärfen und gestattet nur noch Abbrüche vor der sechsten Schwangerschaftswoche (der hpd berichtete). Ein legaler Abbruch wird damit praktisch unmöglich. Ein ähnliches Bild zeigte sich Ende 2020 in Polen, wo Schwangerschaftsabbrüche nun de facto verboten sind. In Deutschland gingen damals viele Menschen aus Solidarität auf die Straße. Die Forderung lautete: legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche für alle Frauen.

Und in Deutschland? Sind Schwangerschaftsabbrüche möglich, allerdings laut Paragraph 218 StGB nach wie vor grundsätzlich strafbar. Trotz jahrzehntelanger Proteste erlebt das Gesetz 2021 seinen 150. Geburtstag. Dass dies absolut kein Grund zum Feiern ist, darauf macht TERRES DES FEMMES gemeinsam mit den Agenturen "BBDO" und "Ketchum" von 15. September an mit einer großen Awareness-Kampagne und prominenter Unterstützung aufmerksam.

"Es ist eine Schande, dass in Deutschland ein Paragraph aus der Kaiserzeit über das Selbstbestimmungsrecht von Frauen gestellt wird", kritisiert Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES. "Die aktuellen globalen Entwicklungen zeigen, dass das Recht auf einen legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch weltweit bedroht ist. Umso wichtiger ist es, auch in Deutschland ein Zeichen zu setzen und endlich nach 150 Jahren den Paragraphen 218 StGB abzuschaffen."

Diese Ansicht unterstützt eine Mehrheit der Deutschen. In einer aktuellen, repräsentativen Befragung sprechen sich 64 Prozent¹ der Befragten für eine Abschaffung des Paragraphen 218 StGB aus. "Die Studie zeigt zudem, dass gut 40 Prozent¹ der Befragten nicht einmal wusste, dass Abbrüche grundsätzlich strafbar sind", ergänzt Christa Stolle. "Trotz einer klaren Meinung in der Bevölkerung ist die Politik nicht bereit umzulenken. Unser Ziel ist deshalb: Aufklären. Aufmerksamkeit schaffen. Spürbaren öffentlichen Druck aufbauen, gerade vor der Bundestagswahl. Und damit einen weiteren Geburtstag von Paragraph 218 StGB verhindern."

"#KeinGeburtstagfür218" ruft alle Menschen dazu auf, an der Kampagne zu partizipieren und gegen Paragraph 218 StGB Gesicht zu zeigen. Dabei nutzt sie insbesondere Soziale Medien, unter anderem mit einem eigens geschaffenen Instagram-Filter. Dieser arbeitet mit der visuellen Klammer der Kampagne – der "Kein-Geburtstag-Karte". Das ikonische Motiv besteht aus zahlreichen bunten, verschlungenen Uteri.

Außerdem nimmt TERRE DES FEMMES am Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung in Berlin teil.

¹2.046 Befragte, bevölkerungsrepräsentativ nach Alter 18+, Geschlecht und Region. Feldzeit: 27.–30.08.2021