Dem Gesicht von Pegida, Lutz Bachmann, wurde am vergangenen Samstag (17.03.2018) die Einreise nach Großbritannien untersagt. Das britische Innenministerium sah das öffentliche Gemeinwohl gefährdet. Am Folgetag wurde Bachmann vom Londoner Flughafen Stansted abgeschoben.
Lutz Bachmann, Initiator der islamfeindlichen Organisation "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida), wollte am vergangenen Samstag nach London reisen. Dem machten die Sicherheitsbehörden am Londoner Flughafen Stansted kurzerhand einen Strich durch die Rechnung. Sie nahmen Bachmann in Gewahrsam und brachten ihn anschließend in eine Abschiebeeinrichtung. Ursprünglich plante Bachmann eine Rede an der Speakers' Corner im Hyde Park vorzulesen. Gemäß dem Parlamentsbeschluss von 1872 darf dort jeder ohne Anmeldung eine Rede oder einen Vortrag halten. Die von Bachmann geplante Rede stammt ursprünglich vom österreichischen Aktivisten der Identitären Bewegung, Martin Sellner. Dieser konnte die Rede nicht selbst halten, da ihm zuvor ebenfalls die Einreise verweigert wurde.
Das britische Innenministerium begründete die unterbundene Einreise offiziell damit, dass die Anwesenheit des Pegida-Aktivisten dem öffentlichen Gemeinwohl nicht zuträglich sei. Das wird vor allem an seinem "criminal record", also seinem Vorstrafenregister, festgemacht. Bachmann ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Kokainhandels, Trunkenheit im Verkehr, Körperverletzung, Volksverhetzung und mehrfachen Einbruchs.
Bachmann ließ seinen Aufenthalt für eine Nacht in der Abschiebeeinrichtung allerdings nicht ungenutzt und propagierte mittels Videos auf seiner Facebook-Seite unterschwellig Islamhass. Er behauptet, "Korane, Gebetsteppiche und Pfeile in Richtung Mekka" in der Abschiebeeinrichtung gefunden zu haben, von denen in den amateurhaft gefilmten Videos jedoch nichts zu sehen ist. Dass nun ausgerechnet der Nationalist Bachmann als krimineller Ausländer an der britischen Grenze abgewiesen wird, scheint irgendwo Ironie des Schicksals zu sein.
13 Kommentare
Kommentare
Bernd Kammermeier am Permanenter Link
"Dass nun ausgerechnet der Nationalist Bachmann als krimineller Ausländer an der britischen Grenze abgewiesen wird, scheint irgendwo Ironie des Schicksals zu sein."
Was wollen Deutschnationale überhaupt im feindlichen Ausland, bevor nicht ganz Europa unter dem Führer geeint ist? Wehrkraftzersetzung im Hyde Park betreiben? Will er sich jetzt etwa in ein Schiff setzen und gegen Engeland fahren...?
Peter Müller am Permanenter Link
Herr Bachmann wird im Westen anscheinend genauso geächtet, wie Nawalny in Russland.
malte am Permanenter Link
Es hat sich in der Presse leider eingebürgert, Pegida als "islamfeindlich" zu bezeichnen, aber diese Bezeichnung ist falsch und im Grunde verharmlosend.
Ulf am Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Malte,
Viele Grüße
malte am Permanenter Link
Das ist aber nicht einfach die Meinung des Autoren, sondern gut mit Argumenten belegt. Auslöser für die Gründung von Pegida war eine kurdische Demonstration, die sich GEGEN Islamismus richtete.
Ergänzen würde ich außerdem noch das Verhalten der zweiten Pegida-Gründerin Kathrin Oertel. Oertel trat nur wenige Wochen nach der Gründung von Pegida demonstrativ mit einem islamischen Kopftuch auf und erklärte, sie habe sich geirrt: Nicht die „Islamisierung“ sei das Problem, sondern die „Amerikanisierung“. Dieser scheinbare Wandel geht Oertel so leicht von der Hand, weil er keiner ist. Motivation für die Gründung von Pegida war nicht, dass die Frau besonders große Probleme mit dem Islam hatte, sondern Xenophobie und Nationalismus. Die Feindbilder, von denen sie die Nation bedroht glaubt, sind dabei letztlich austauschbar.
Ulf am Permanenter Link
Vielen Dank für ihre Antwort,
Das Hauptproblem ist, dass überzeugte Aktivisten, im Übrigen völlig egal, ob links, grün, rechts, religiös oder was auch immer, einer ausgeprägten kognitiven Dissonanz unterliegen. Das bedeutet, das Ergebnis ihrer "Schriften" steht bereits fest, bevor (!) mit dem Schreiben begonnen wird. Dies bedeutet, die gesamte Schrift muss zwingend der Bestätigung der eigenen vorgefassten Meinung in vollem Umfang dienen. Das ist nicht nur völlig unwissenschaftlich sondern führt zwangsläufig zur Selektion der aufzunehmenden Erkenntnisse, Dinge die dem widersprechen, werden abgewertet oder völlig ignoriert. Noch schlimmer wird es, wenn eigene Recherchen im eins zu eins nicht stattfinden, sondern man sich aus der Ferne aus einem Fundus anderer bedient, die ebenfalls bereits nach eigener Intention und Vorurteil aussondern. Der Glaube ersetzt dann leider häufig genug Fakten und komplexe Vorgänge, wie die Ursache und die Motivation von Bürgerbewegungen werden pauschal auf die eigenen Vorurteile eingedampft.
Lieber Malte, die Gefahr, dass man sich nur im schmalen Lichtkreis einer viel zu engen Gedankenwelt wiederfindet, wenn man diese Inhalte ohne Distanz kritiklos übernimmt, ist immens. Das heißt nicht, dass alles falsch ist, dass natürlich gerade nicht. Man will ja eine grosse Zahl an Personen unter die eigene Laterne ziehen. Reales und Unterstelltes wird vermischt und zieht daraus eine gewisse Logik.
Im Falle von Pegida ist die Bandbreite der Gründe gerade in den ersten Monaten der Bewegung tatsächlich enorm vielfältig gewesen. Ich habe ab Ende 2014 im Rahmen einer Meinungsbildung und eines Vortrages zum Thema fünf mal Pegida besucht und mit Teilnehmern gesprochen. Ich erwähne hier stellvertretend Kritik an amerikanischen Kernwaffen auf deutschem Boden, Medienkritik, hier insbesondere der Vorwurf einseitiger Kampagnen, desweiteren die Ukrainepolitik der EU (Kein Geld für ukrainische Nazis war ein bekanntes Banner) Rußlandpolitik, direkte Demokratie, NATO/BW Kampfeinsätze usw usf. Das Gesellschaftsbild des Islam und die Zuwanderung aus diesem Kulturkreis, insbesondere von jungen Männern war allerdings auch immer ein Kernthema bei Pegida. Es gab Demonstrationen die quasi dieses Thema zum Hauptinhalt hatten. Denken sie nur an die Auftritte von G. Wilders, Dr. Tillschneider oder Anke van Deermersch.
Ich kürze hier mal ab, nur eines noch bei aller Kritik, Xenophobie im Wortsinne habe ich persönlich nie wahrgenommen und eines ist auch Fakt, bei einem derartig großen Bevölkerungsschnitt, der sich einer solchen Bewegung anschließt oder mit läuft, sind immer auch Menschen dabei, mit denen bzw. mit deren Gedankenwelt man sich selbst sicher nicht gemein machen möchte...Dies können dann wieder vortrefflich dienen, das eigene Bild zu pauschalisieren.
Grüße
malte am Permanenter Link
Sie haben gerade, ohne es zu bemerken, meine Position bestätigt.
Sie erwähnen dazu noch Hans-Thomas Tillschneider als angeblichen Beleg für die islamkritische Ausrichtung von Pegida. Tillschneider ist aber kein „Islamkritiker“, im Gegenteil. Er hat wiederholt seinen Respekt für den Islam ausgedrückt. Tillschneider im Original: „Ich kritisiere den Islam nicht an sich und will ihn weder reformieren noch aufklären. Meine Position ist: Die Deutschen haben ihre Kultur, die Muslime haben ihre Kultur, und das passt nicht zusammen.“ Interessant hier auch wieder die Gegenüberstellung von „Muslimen“ und „Deutschen“, als wären das vergleichbare Kategorien, als könne man nicht gleichzeitig Muslim und deutscher Staatsbürger sein. Und die Bezeichnung des Islam als „Kultur“. Quelle: http://www.ca-ira.net/isf/jourfixe/jf-2016-2_avantgarde.php
Alles das bestätigt meine Position: Bei Pegida fungiert der Begriff „Islam“ schlicht als Chiffre für „Ausländer“. Man ist gegen die Einwanderung „kulturfremder“ Menschen, und der Begriff „Islam“ markiert diese „Fremdheit“. Daher ist der „Begriff „islamfeindlich“ eine Verharmlosung. Wie auch ihr Gerede von „Medienkritik“ eine Verharmlosung darstellt. (Das „Lügenpresse“-Gebrüll ist eben gerade keine Medienkritik, sondern das Gegenteil. Dadurch kommt die Ansicht zum Ausdruck, Blogs, YouTube-Videos und russische Regierungspropaganda seien irgendwie glaubwürdiger als die Arbeit ausgebildeter Journalisten.)
ulf am Permanenter Link
Werter Malte,
ich bin nicht ihrer Ansicht und ich würde auch nicht ihre Schlussfolgerungen ziehen.
Ich begründe es wie folgt:
Nein, es gibt keine Fremdenfeindlichkeit, die als repräsentativ wahr genommen werden müsste. Diese würde sich beispielsweise zwingend pauschal auch gegen Touristen richten müssen, um nur ein Beispiel zu nennen.
Wie kommt es aber zu diesem Vorwurf und was bewegt diese Menschen, die AfD wählen oder wöchentlich als Pegida um den Block laufen, hinsichtlich der Zuwanderung in realiter?
Aus meiner Sicht ist einerseits der mit vielen einwandernden Menschen im Gepäck mitgeführte repräsentative Islam das Problem dieser Menschen, unabhängig davon, ob er als deren Kultur definiert wird oder eben Religion/Ideologie. Ersteres wird ja beispielsweise auch staatlicherseits durchaus so gelebt, in dem oft genug alle Menschen, die aus dem Nahen Osten oder Nordafrika zu uns kommen, als Muslime zusammengefasst werden (oder denken wir nur an den verweigerten Besuch eines Schülers in einer Moschee in Rendsburg, die vom Kultusministerium und der Schule beworben wurde, mit dem nahe bringen der Kultur des Orients).
Ihren Vorwurf der vorgeschobenen Pseudokritik kann ich demzufolge nicht folgen.
Warum sollten denn Bürger aus der Bundesrepublik allgemein gegen in anderen Ländern gelebte Religionen protestieren, dies legt ihre Intention letztlich nahe? Wer sind wir als Bürger, einer Gesellschaft, die selbst zum Teil maßlose Tiefen durchschreiten musste, dass wir anderen vorschreiben, wie sie ihre Gesellschaften jetzt und in Zukunft gestalten?
Wenn überhaupt, ist dies höchstens eine Aufgabe der Politik (Wandel durch Kontakt)
Es ist doch völlig klar, dass Bürger einer Sozietät erst kritisch werden und hinterfragen, wenn sie selbst von negativen Auswirkungen, einer in soziologischer Hinsicht problematischen Zuwanderung direkt betroffen sind (sei es durch Gewalt/Terror, missionarischer Eifer) oder diese in ihrem eigenen Kulturkreis, in ihrer Lebenswirklichkeit beobachten müssen!
Andererseits und das ist das eigentliche Kernthema, was sie offensichtlich pauschal als Fremdenfeindlichkeit bezeichnen, wird v.a. durch AfD, Pegida, aber auch anderen Menschen, gemeinhin als konservativ definiert, die völlige Aufgabe staatlicher Souveränität kritisiert, in dem Grenzen faktisch nicht mehr existieren und eine ungesteuerte Einwanderung von Menschen, deren Identität, Motivlage und Gesellschaftsbild unbekannt sind, zugelassen wird.
Unabhängig wie man dazu steht, ist dies für mich ein in einer Demokratie völlig normaler Vorgang, dass ein, in dieser multipolaren Welt, verordneter radikaler Eingriff in eine gewachsene Gesellschaft, Kritik und Gegendruck auslöst.
Noch einmal, dies ist für mich völlig legitim, wird aber offensichtlich von den Befürwortern dieser Vorgänge als allgemeine Fremdenfeindlichkeit katalogisiert. Eine recht schwache Argumentation. Solcherlei Totschlagskeulen sind letztlich einer offenen Gesellschaft unwürdig. Es muss, angesichts auch wissenschaftlicher Erkenntnisse zu den Auswirkungen eines zu hohen Maßes an Diversität(Putnam, Schaeffer) eine Diskussion, ein Abwägen der Argumente für und wider erlaubt sein.
Zu ihrer Auffassung von Medienkritik schreibe ich nichts, dies würde den Rahmen sprengen. Ich empfehle/verweise der Einfachheit halber auf die Ausführungen von Prof. Mausfeld zum Thema und einen anschließenden einfachen, privaten Abgleich dieser für sie sicherlich neuen Erkenntnisse zu Indoktrination mit den Medienkampagnen Massenvernichtungswaffen/Irak u.ä.
Grüße
malte am Permanenter Link
Die von mir erwähnte Studie der TU Dresden widerspricht dem. Ihr Bauchgefühl ist ihnen offenbar wichtiger als empirische Studien.
Aber ich fürchte, sie wollen das alles einfach nicht wahrnehmen.
Sim am Permanenter Link
Ach Bachmann ist eh bissl devot veranlagt. Wenn ich mich richtig entsinne, hat er es als positives Beispiel herangezogen, dass er aus Südafrika abgeschoben wurde.
Also es würde mich nicht wundern, wenn der einfach gerne abgeschoben wird. Jeder braucht halt ein Hobby :)
mikeneu am Permanenter Link
Ich bin auch kein Freund von Bachmann oder Sellner, weil beide offen oder unterschwellig das Christentum propagieren. Und ich bin auch kein "Humanist" im eigentlichen Sinne.
"Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen."
Voltaire (1694-1778), eigtl. François-Marie Arouet, frz. Philosoph u. Schriftsteller
Ulf am Permanenter Link
Es ist schon verwunderlich, was für verrückte Zeiten.
Doch wie schon im Falle Höcke-Privathaus und Zentrum für poltische Schönheit werde ich nicht meine Überzeugungen einem Zeitgeist unterwerfen, der Zugeständnisse zentraler Werte nur in Abhängigkeit einer genehmen Meinung gewährt.
Das Messen mit zweierlei Maß und eine philisterhafte Freude, wenn es einen Menschen trifft, der nicht der eigenen Gedankenwelt oder Ideologie anhängt, atmet bereits den Hauch eines Überwachungsstaates und ähnelt fatal einer stillschweigend akzeptierten Gesinnungsschnüffelei.
Diesem Weg und damit der völligen Negierung definierter Normen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens im Geiste der Aufklärung und Freiheit werde ich nicht folgen. Meinungsfreiheit ist zumindest für mich ein unveräußerliches Gut und zwar ausdrücklich so lange, wie nicht direkt zu Gewalt aufgerufen oder unsere freiheitlich demokratische Grundordnung angegriffen wird.
Die kürzlich verfügten Einreiseverbote für den Österreicher Sellner, die Amerikanerin Pettibone, die Kanadierin Lauren Southern oder eben L.Bachmann, fallen genau in diese o.g. Kategorie und werden groteskerweise begründet mit der Schedule7 Regelung.
Diese wurde eingeführt mit dem britischen terrorism act 2000 welche im Ursprung der Terrorismusbekämpfung dienen sollte. Polizisten an Grenzübergängen sollten in die Lage versetzt werden, subjektiv des Terrorismus verdächtigte Personen bei der Einreise eine bestimmte Zeit lang festzuhalten und zu befragen. Mittlerweile wird diese Intention aber auf politischen Druck hin mißbraucht bis hin zur Festnahme unliebsamer Personen, deren Meinung vielleicht unappetitlich erscheint, die allerdings eben mit Terrorismus überhaupt nichts zu tun haben!
Dies ist bereits von amnesty international als unfair und willkürlich kritisiert wurden und selbst der EuGH bezeichnete Teile dessen (terrorism act) als unvereinbar mit Menschenrechten. In der Vergangenheit trafen die gleichen S7 Regeln übrigens auch David Miranda, den Lebenspartner des Journalisten Glenn Greenwald, der Snowdens Erkenntnisse in GB veröffentlichte. Diesem wurden Datenträger konfisziert, ein klarer Angriff auf unabhängigen Journalismus.
Es zeigt in Endkonsequenz, dass eben mittlerweile doch Bürgerrechte verletzt werden, resultierend aus Gesetzen, die der Sicherheit dienen sollen! Die Gefahren die daraus resultieren, kann sich hier wohl jeder ausmalen.
Auf der Gegenseite hatten britische Behörden keinerlei Probleme, über 400 ehemalige Dschihadisten des islamischen Staates wieder einreisen zu lassen. Siehe hier:
https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/isis-british-jihadis-return-uk-iraq-syria-report-islamic-state-fighters-europe-threat-debate-terror-a8017811.html
So kann das Europa des 21.Jhd. aus meiner Sicht nicht funktionieren, liebe Mitleser. Wenn etwas "Wasser auf die Mühlen der Rechten" ist, dann sind es solche Vorgänge.
Ich schließe mit zwei Zitaten, die meine Haltung präzisieren:
"Freiheit ist ein stürmisches Meer, ängstliche Naturen bevorzugen die Stille der Despotismus"(Thomas Jefferson) und " Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen" (George Orwell)
Grüße
David Z am Permanenter Link
Wenn man bedenkt, wieviele fundamentalistische Islamprediger regelmäßig nach UK einreisen und öffentlich sprechen dürfen, kann man sich ob dieser Aktion gegen Bachmann nur verdutzt die Augen reiben.