Diskussion schwappt von Österreich nach Deutschland

Kopftuchverbot für Kinder?

In Österreich sollen Mädchen im Kindergarten- und Grundschulalter nach dem Willen der Regierung demnächst kein Kopftuch mehr tragen dürfen. Die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes kündigte Mitte vergangener Woche Bildungsminister Faßmann (ÖVP) an. Seitdem hat die Debatte um das Kinderkopftuch auch in Deutschland Fahrt aufgenommen.

In Nordrhein-Westfalen brachte Serap Güler (CDU), Staatssekretärin für Integration in NRW, die Diskussion mit einem Facebook-Post ins Rollen, in dem sie das Vorhaben der österreichischen Regierung lobte.

"#Kopftuchverbot für junge Mädchen? Ein gutes Vorhaben, worüber auch wir diskutieren sollten! Denn einem jungen Mädchen ein Kopftuch aufzusetzen ist keine Religionsausübung, sondern pure Perversion!"

Der Post wurde von Facebook gelöscht, inzwischen jedoch wieder hergestellt.

"Lehrer beobachten an den Grundschulen immer häufiger, dass schon siebenjährige Schülerinnen mit Kopftuch in den Unterricht kommen", sagte Güler gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Darin zeigt sich, dass religiöse Hardliner der Erdogan-Regierung und Salafisten immer mehr Einfluss auf das Alltagsleben in Deutschland ausüben."

Güler vertrat gegenüber der Zeitung die Ansicht, dass Nordrhein-Westfalen einen Verbotsplan in den Bundesrat einbringen müsse. Tatsächlich scheint die Landesregierung von NRW bereits die Prüfung eines Kopftuchverbots für muslimische Mädchen zu planen. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger, dass selbstverständlich jede Frau selbstbestimmt entscheiden möge, ob sie Kopftuch tragen will oder nicht. Jedoch sei diese Selbstbestimmung bei Kindern noch nicht vorhanden. "Sie dürfen daher nicht dazu gedrängt werden. Daher sollten wir prüfen, das Tragen des Kopftuchs bis zur Religionsmündigkeit, also dem 14. Lebensjahr, zu untersagen", so Stamp.

Unterstützung erhalten Stamp und Güler laut WDR von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner, dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV) und dem Deutschen Lehrerverband.

Am Montag mischte sich auch Seyran Ateş in die Diskussion ein. Ateş gründete in Berlin die liberale Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, seit deren Eröffnung sie aufgrund zahlreicher Morddrohungen unter Polizeischutz steht.

 "Ich bin sehr froh, dass Österreich den Schritt gemacht hat, Kopftücher in Kindergärten und Volksschulen zu verbieten. Das war lange überfällig", erklärte Ateş in einer Pressemitteilung zur derzeitigen Diskussion um ein Kopftuchverbot für junge Mädchen. "Und ich freue mich, dass diese Diskussion nun auch endlich in Deutschland ankommt. Auch wir sollten uns für ein solches Verbot vor der Religionsmündigkeit der jungen Mädchen entscheiden. Denn das Kopftuch wird immer sexualisiert begründet, die Frau solle ihre Scham bedecken und dazu zählen für viele Muslime auch die Haare. Zieht man einem Kind ein Kopftuch an, so sexualisiert man dieses und das ist pervers."