Irland

Referendum gegen Blasphemie-Paragraphen erfolgreich

Die irische Bevölkerung hat sich mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung der Strafbarkeit von Blasphemie ausgesprochen. Ausgerechnet das katholisch geprägte Irland zeigt sich so fortschrittlicher als einige andere europäische Länder, in denen es noch Blasphemie-Gesetze gibt – unter anderem Deutschland.

Am 26.10.2018 stimmte Irland bei einem Referendum zum Blasphemie-Paragraphen über Erhalt oder Streichung des Gesetzes ab. Die Stimmauszählung am Samstag bestätigte die bereits prognostizierte Mehrheit für die Streichung des Paragraphen 40 aus der irischen Verfassung deutlich. Obwohl seit dem 19. Jahrhundert niemand mehr danach verurteilt worden war, schwebte doch eine potentielle Bestrafung mit einer Zahlung von bis zu 25.000€ noch immer über den Köpfen der Menschen.

951.650 Personen, und damit 64,85% der Iren, die sich an dem Referendum beteiligten, stimmten mit einem klaren "Ja" für die Abschaffung des überflüssigen Blasphemie-Paragraphen. Nicht nur Atheisten und Menschenrechtsaktivist*innen sind erleichtert, dass dieses mittelalterliche Relikt bald Geschichte sein wird.

Zuletzt wurde der Comedian und Autor Stephen Fry nach Paragraph 40 wegen Blasphemie angezeigt, weil er in einem Interview erklärt hatte, dass er einen Gott, der zulasse, dass Kinder leiden und sterben, für launisch und dumm halte. Zu einer Anklage kam es nur deshalb nicht, weil die Polizei nicht genug Personen ausfindig machen konnte, die sich über die Aussagen des Autors empörten.

Die Aufschlüsselung der Abstimmung nach Altersgruppen ergibt, dass besonders junge Menschen unter 35 für eine Gesetzesänderung gestimmt haben. Ähnlich wie bei den Abstimmungen zur gleichgeschlechtlichen Ehe und der Möglichkeit der legalen Abtreibung, sind es jüngere Menschen, die sich aus den Zwängen der katholischen Kirche lösen und Menschenrechte einfordern. Etwas überraschend ist das Ergebnis bei Betrachtung der Wahlergebnisse in Stadt und Land. Obwohl Menschen auf dem Land zumeist konservativer abstimmen, war bei diesem Referendum kein signifikanter Unterschied festzustellen.

Jedoch ist das Ergebnis des Referendums nicht nur ein großer Schritt für Irland, sondern ein leuchtendes Beispiel für die ganze Welt. In für ihren Katholizismus bekannten Ländern wie Spanien gibt es noch immer Anzeigen oder gar Anklagen wegen Blasphemie, wie das aktuelle Beispiel des Schauspielers Willy Toledo zeigt. Dieser hatte erklärt, dass er auf Gott scheiße, und geriet wegen dieser blasphemischen Äußerung in die Mühlen der spanischen Justiz. Auch hier besteht also reichlich Reformbedarf.

Noch gefährlicher ist das Leben für atheistische Menschen in Ländern wie Pakistan oder Bangladesch. Dort werden atheistische oder andersgläubige Personen verfolgt und teilweise drakonisch bestraft – und zwar ausgerechnet mit Verweis auf den strengen irischen Blasphemie-Paragraphen, der angeblich zeige, dass man auch in Europa Blasphemie stark verurteile. Eine Argumentation, die nach dem irischen Referendum nun glücklicherweise nicht mehr ohne Weiteres funktioniert. Es sei denn, Pakistan und Bangladesch berufen sich in Zukunft auf den deutschen Blasphemie-Paragraphen §166 StGB, denn auch hierzulande ist Blasphemie noch immer strafbar.