"Olimpias Gesetz":

Rachepornos und digitale Gewalt in Mexiko verboten

Einer der wohl schlimmsten Alpträume und ein unvorstellbarer Vertrauensbruch ist es, plötzlich damit konfrontiert zu werden, dass der Ex-Partner Nacktaufnahmen oder Sexvideos an Freundinnen und Arbeitskollegen schickt oder auf Online-Plattformen veröffentlicht. In ganz Mexiko wird diese und andere digitale Gewalt nun mit bis zu sechs Jahren Haft bestraft. Benannt ist das Gesetzesbündel "Ley Olimpia" nach einer Betroffenen, Olimpia Coral Melo, die viele Jahre für die Umsetzung gekämpft hat.

Gerade einmal 18 war Olimpia Coral Melo aus dem mexikanischen Bundesstaat Puebla im Jahr 2013, als ihr damaliger Freund ein Video mit sexuellem Inhalt von ihr veröffentlichte. Das Video wurde weit verbreitet, sogar von einer Lokalzeitung aufgenommen und über sie ergoss sich eine Welle des Hasses und Beschämens, während er unbestraft blieb. Besonders perfide war, dass ein Facebook-Wettbewerb ausgerufen wurde, bei dem die Anzahl der Likes über weitere Veröffentlichungen entschied.

Nach dem Versuch sich zu verstecken und Suizidversuchen wurde Coral Aktivistin und kämpfte für die Einführung von Gesetzen gegen digitale und mediale Gewalt. Nach Yucatán war Puebla eines der ersten Bundesländer, das 2018 eine Strafe von drei bis sechs Jahren Haft plus Geldstrafe vorsah. Weitere Bundesländer folgten in den Jahren 2019 und 2020. Coral und weitere Mitstreiter:innen gründeten die Frente Nacional para la Sororidad ("Nationale Schwesternschaftsfront"), um auch auf Bundesebene digitale und mediale Gewalt wie zum Beispiel Rachepornos unter Strafe stellen zu lassen.

Nachdem im November 2020 bereits der Senat der "Ley Olimpia" zugestimmt hatte, folgten am 29. April 2021 auch die Abgeordneten. Mit 446 Stimmen dafür und nur einer Stimme dagegen wurde entschieden, digitale und mediale Gewalt mit bis zu sechs Jahren Haft und einer Geldstrafe zu belegen.

Das Gesetz verbietet Video- und Audioaufnahmen oder Fotografien mit sexuellem Inhalt, wenn die abgebildete volljährige Person nicht zugestimmt hat oder die Zustimmung durch Betrug erreicht wurde. Auch das Fälschen solcher Aufnahmen ist verboten. Ebenso verboten ist es natürlich, Videos oder Bilder sexuellen Inhalts zu teilen, zu veröffentlichen, zu versenden oder zu verkaufen, sofern kein Einverständnis der abgebildeten Person vorliegt. Dieses Verbot umfasst alle Medien, vom gedruckten Bild über Nachrichtendienste bis hin zu Sozialen Medien. Werden Dateien mit sexuellem Inhalt ohne Zustimmung der darin vorkommenden Person von einem Partner oder Ex-Partner veröffentlicht, fällt die Strafe höher aus als bei einem Diebstahl oder Erschleichen sexuellen Materials durch Fremde, da die Schwere des Vertrauensbruchs noch hinzukommt.

In Mexiko Stadt wurde Anfang April zum ersten Mal ein Mann festgenommen, weil er intime Fotos von Frauen erschlichen und verteilt sowie die Frauen erpresst hatte. Nachdem er sich beispielsweise Nacktbilder einer jungen Frau mittels Messengerdienst Telegram erschlichen hatte, hatte er diese in Sozialen Netzwerken geteilt und sich bei der Betroffenen schließlich als Anwalt ausgegeben, der die Entfernung der Fotos im Netz gegen ein Entgelt erreichen könne. Der 24-jährige Täter flog auf, da er das Konto seiner Mutter angegeben hatte. Bereits 2018 war er wegen sexueller Belästigung angezeigt worden. Ähnlich erging es einem Täter in diesem Monat. Er hatte intime Bilder und Daten wie die Namen von 400 Frauen, vor allem aus dem Bundesstaat Oaxaca, zum Kauf angeboten. 500 Pesos (etwa 20 Euro) hätten Käufer auf das Konto des Täters zahlen sollen.

Von "Ley Olimpia" wird erwartet, dass nicht nicht nur Ex-Partner bestraft werden, die sich an der früheren Lebensgefährtin dafür rächen wollen, verlassen worden zu sein, indem sie private und intime Videos und Fotos veröffentlichen; sondern es wird als ein Schritt gegen die Gewalt gegen Frauen in all ihren Formen gesehen.

In Mexiko geschehen jedes Jahr hunderte Femizide, über 900 waren es im Jahr 2020. Eine Situation, die durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie und Budget-Kürzungen bei Projekten für Frauen noch verschlimmert wurde.

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