Stephen Miller, stellvertretender Stabschef im Weißen Haus und Homeland Security Advisor, nennt die Demokraten eine "extremistische Organisation". Wie das Weiße Haus die Rhetorik in ungekannter Weise verschärft und was das bedeuten könnte.

Der US-Vizepräsident JD Vance hatte schon vor seiner Wahl zum Running Mate von Donald Trump und dem folgenden Einzug in den "Number One Observatory Circle", seit 1974 traditionelle Residenz des Vizepräsidenten, eine besorgniserregende Rhetorik an den Tag gelegt. So sagte er in Richtung Donald Trump in einem Podcast: "[Wenn] die Gerichte uns aufhalten wollen, stellen Sie sich vor das Land und sagen Sie: Der oberste Richter hat sein Urteil gefällt. Jetzt soll er es durchsetzen." Ein Spruch, der sich glasklar gegen rechtsstaatliche Ordnung und Gewaltenteilung richtete (der hpd berichtete).

Das Weiße Haus eskaliert nun in der Person von Stephen Miller, stellvertretender Stabschef für Politik (Deputy Chief of Staff for Policy) sowie Advisor für Innere Sicherheit (Homeland Security Advisor), diese Rhetorik in ungekannter Schärfe weiter. In einem Interview auf Fox News sagte Miller wörtlich über die Demokratische Partei:

"Es handelt sich um eine Organisation, die sich ausschließlich der Verteidigung von Schwerverbrechern, Bandenmitgliedern sowie illegalen ausländischen Mördern und Terroristen widmet. Die Demokratische Partei ist keine politische Partei. Sie ist eine inländische extremistische Organisation."

Damit droht zwar kein Parteiverbot, weil das US-Recht kein Verbotsverfahren vergleichbar dem aus Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz kennt, aber das US-Strafrecht kennt durchaus den Tatbestand des domestic terrorism nach 18 U.S.C. Paragraf 2331. Nach diesem könnte gegen einzelne Mitglieder einer Organisation vorgegangen werden, wie es in der Vergangenheit Mitgliedern der Kommunistischen Partei der USA (CPUSA) oder Mitgliedern des Ku-Klux-Klans erging. Es ist sogar vorstellbar, dass die explizite Erwähnung von "ausländischen (sic) Mördern und Terroristen" die Funktion erfüllt, dass der Patriot Act, mit dem ursprünglich gegen die Terrororganisation Al-Qaida vorgegangen werden sollte, zur Bekämpfung der Demokraten nutzbar gemacht werden soll.

Dann wäre es möglich, bestimmte progressive Gruppen oder Netzwerke, die mit der Demokratischen Partei verbunden sind (z.B. Wahlrechtsinitiativen, Klima-Aktivisten, NGOs gegen Polizeigewalt etc.), als "extremistische Bedrohung" einzustufen. Damit könnten schon kleine Verbindungen, wie Spenden an diese Gruppen, ausreichen, um ganze Netzwerke unter Terrorismusverdacht zu stellen und selbst ins Fadenkreuz der Behörden zu geraten. Mit Hilfe des Patriot Act könnten Kommunikationsdaten demokratischer Politiker, Wahlkampfhelfer und Parteispender ohne richterlichen Beschluss massenhaft gesammelt werden. Alles gestützt auf vage Verdachtsmomente und ohne demokratische Kontrolle.

Whistleblower und Journalisten, die über Missstände berichten, könnten als Unterstützer extremistischer Narrative gebrandmarkt, strafrechtlich verfolgt und Konten eingefroren werden. All dies würde als geheim eingestuft, so dass sich Betroffene kaum dagegen wehren könnten, und sollte sich irgendwann doch ein Betroffener erfolgreich vor Gericht durchsetzen, so hätte der ganze Prozess vermutlich Jahre gedauert und die politischen Schäden wären wahrscheinlich irreversibel.

Es klingt wie eine Verschwörungserzählung oder wie der Plot eines schlechten Hollywood-Films, aber wer kann heute noch sagen, wozu diese aktuelle US-Administration fähig ist? Zumindest rhetorisch hat man die Grenzen der US-Verfassung längst verlassen. Ob man darüber hinaus versuchen wird, den Worten Taten folgen zu lassen und eine illiberale Demokratie zu errichten, und ob die Institutionen dann halten werden, das wird die Zukunft zeigen.