Der US-Bundesstaat Alabama hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem Abtreibungen als schweres Verbrechen zu bewerten sind. Der Senat stimmte am Dienstag für das Gesetz, das nur noch von der Gouverneurin Kay Ivey unterschrieben werden muss.
Sweet home Alabama? Mitnichten! Im zu den Südstaaten gehörenden US-Bundesstaat soll zukünftig das strengste Abtreibungsgesetz in den Vereinigten Staaten gelten. Auch Schwangerschaften nach Vergewaltigungen oder Inzest dürfen nicht beendet werden. Ärzte, die das trotzdem tun, werden mit einer Haftstrafe von bis zu 99 Jahren bedroht.
Immerhin dürfen Frauen, deren Leben "in großer Gefahr ist" abtreiben und hätten keine Strafe zu befürchten. Was jedoch eine "große Gefahr" für das eigene Leben bedeutet, legt das Gesetz nicht fest.
Ob das Gesetz – selbst nach der Unterschrift der republikanischen Gouverneurin – zeitnah in Kraft treten kann, ist nach Angaben von Kritikern eher unwahrscheinlich. Denn es widerspricht eklatant einem Urteil des Supreme Courts aus dem Jahre 1973, welches Abtreibungen in den gesamten USA erlaubt. Genau das planen die Abtreibungsgegner in Alabama ein: Sie erwarten, dass das Urteil von 1973 durch den derzeitigen Suprime Court, der durch Präsident Trump eine konservative Mehrheit hat und von Evangelikalen unterwandert ist, kippen könnte. Das äußerte der republikanischen Abgeordnete und Initiator des Gesetzes, Terri Collins, gegenüber der Washington Post.
Die Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) kündigte bereits an, das Gesetz anzufechten. Sie verwies darauf, dass Abtreibungen in allen 50 US-Bundesstaaten legal seien. "Wir werden klagen, um zu verhindern, dass dieses Gesetz jemals in Kraft tritt." Das gelte auch für zunehmend restriktive Gesetze in anderen Bundesstaaten.
Bei der Tagesschau heißt es, dass unter den Frauen in Alabama das Gesetz heftige Diskussionen und Ängste ausgelöst habe. Eine Gegnerin des Gesetzentwurfes wird mit den Worten zitiert: "Auf keinen Fall würde ich das Kind meines Vergewaltigers austragen – auf keinen Fall!"
