Bulgarien ist ein Land im Südosten Europas, über das man hierzulande gemeinhin wenig weiß. Es gehörte zum Ostblock, hat sich nach der "Wende" demokratisiert und wird immer nur dann erwähnt, wenn es um das Thema Korruption geht. Aktuell kommt es in den Medien vor, weil die Bulgaren gerade dabei sind ein neues Gesetz nach russischem Vorbild einzuführen, das angebliche LGBTQ-Propaganda an Schulen verbieten soll.
Das Gesetz orientiert sich an ähnlichen Gesetzen in Ungarn und Russland und wurde von der pro-russischen und nationalistischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) in das Parlament eingebracht und am 7. August im Schnellverfahren verabschiedet. 159 von 240 Abgeordneten des bulgarischen Parlaments stimmten dem Gesetzentwurf zu.
Die Regelung verbietet zukünftig das Verbreiten von Informationen über "nicht-traditionelle sexuelle Orientierungen" und Identitäten, die vom biologischen Geschlecht abweichen. Damit soll erreicht werden, dass in Schulen keine Diskussionen mehr über LGBTQ-Themen geführt werden.
Homosexualität ist in Bulgarien bereits seit 1968 legal, doch auch heute noch gibt es Vorbehalte gegenüber Schwulen, Lesben und queeren Menschen. Unmittelbar nach der Entscheidung am vergangenen Mittwoch riefen Menschenrechtsgruppen zu Protesten auf. Die Gesetzesänderung mache es nach Aussagen der Nichtregierungsorganisation LevFem unmöglich, "gegen das Mobbing von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender-Jugendlichen in der Schule vorzugehen".
Auch generell ist Bulgarien noch längst nicht auf dem Stand der Menschenrechte, wie sie in Europa (mit Ausnahmen) üblich sind. Die "Ehe für Alle" wird nicht anerkannt und Bulgarien hat auch das Istanbuler Abkommen zum Kampf gegen Gewalt an Frauen nicht ratifiziert.
Die Zeit geht davon aus, dass das "Vorbild für die Gesetzesänderung in Bulgarien […] ähnliche LGBTQ-feindliche Regelungen in Ungarn [sind]. Dort wird das Sprechen über Homosexualität vor Minderjährigen seit Sommer 2021 mit einer Geldstrafe belegt." In der EU gibt es ähnliche Einschränkungen zudem noch in den Mitgliedstaaten Polen und Slowakei und auch in "Russland werden ähnliche Gesetze zur Unterdrückung sexueller Minderheiten eingesetzt."
