Die Ampel ist gescheitert, doch trotz des politischen Versagens bleiben zentrale politische Glaubensgrundsätze unberührt, die zum Scheitern beigetragen haben. Dazu gehören, trotz der Haushaltsdebatte, die Gelder für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stehen im Jahr 2024 allein 11,22 Milliarden Euro zur Verfügung, nach Selbstauskunft entspricht dies 2,35 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes. Hinzu kommen die Mittel, die das Auswärtige Amt für humanitäre Hilfe verwendet, für 2024 waren dafür 2,23 Milliarden Euro vorgesehen.
Anlässlich der von der UN ausgerufenen 16 Aktionstage zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ist es an der Zeit, sich einmal mit den Auswirkungen von Hilfe auf die Lage von Frauen zu beschäftigen. In Regionen, in denen Worte weit weniger ernst genommen werden als Taten, kann die finanzielle Förderung von Machthabern, die Frauen gesetzlich entrechten und diese Dehumanisierung über sexualisierte Gewalt gegen die eigene Bevölkerung durchsetzen, negative Auswirkungen haben. Hilfszahlungen jeder Art werden von den betroffenen Frauen als Parteinahme für die Täter und Billigung der Gewalt gegen Frauen wahrgenommen, besonders in Afghanistan. Afghanische Frauenrechtlerinnen haben immer wieder gefordert, Sanktionen gegen die Taliban einzuführen und die Zahlungen zu stoppen. Doch den Frauen wird wieder und wieder gesagt, es handele sich um humanitäre Hilfe, die ausschließlich der Bevölkerung zugutekommt, nicht den sie unterdrückenden Machthabern.
Diese Behauptung ist mittlerweile vielfach widerlegt. Die Hinweise auf den Missbrauch der gezahlten Gelder sind erdrückend, nicht nur in Gaza, sondern auch im Sudan, im Jemen, in Somalia, in Afghanistan sowie in Syrien und dem Libanon. Fälle wie die Finanzierung einer Firma der Rapid Special Forces im Sudan durch das Auswärtige Amt und das BMZ7, die bereits 2018 durch massive sexualisierte Gewalt die demokratischen Kräfte im Sudan vernichtet haben, sollten nicht vorkommen dürfen. Aber sie sind nicht mal Einzelfälle.
Eine der Organisationen, die besonders affin zu frauenfeindlichen Terroristen sind, ist die UNRWA, das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen. Bisher waren zwar die personellen Überlappungen zwischen UNRWA und Terrororganisationen bekannt, ebenso wie die Aufbauhilfe von Terrorinfrastruktur, die das Massaker einschließlich der massiven sexuellen Gewalt am 7. Oktober 2024 erst möglich gemacht hat, aber nicht die direkte Komplizenschaft. Doch die NGO UN Watch hat letzte Woche aufgedeckt, dass sich der damalige Generalkommissar der UNRWA, Pierre Krahenbuhl, 2017 mit den Vertretern von Terrororganisationen getroffen hat. Unter anderem mit Hamas und Islamic Jihad, beide beteiligt am Massaker und beide bereits 2017 als Terrororganisationen eingestuft. Krähenbühl versprach den Terrorspitzen gegenseitige Unterstützung. Um aber die Finanzierung der UNRWA sicherzustellen, müsse das Treffen geheim bleiben, so Krähenbühl damals laut Bericht.
Krähenbühls Nachfolger Lazzarini hat die Treffen mit den terroristischen Organisationen fortgesetzt, wie ebenfalls letzte Woche bekannt wurde. Diese Enthüllungen über die Kooperation mit Terroristen auf höchster Ebene hätte zu einem weltweiten Skandal und sofortigem Stopp aller Gelder an die UNRWA führen müssen.
Die Treffen fanden übrigens in Beirut statt, im Libanon, einem Land, das ebenfalls mit diversen Hilfsprogrammen aus Deutschland unterstützt wird. Unter anderem hat Deutschland die libanesische Armee mit Millionen unterstützt, um den Grenzschutz zu sichern. Das ist nicht nur angesichts des ausgedehnten Terrornetzwerks an der Grenze zu Israel fragwürdig, sondern auch an den Grenzen im Land, zum Beispiel am Flughafen von Beirut, wo Waffen aus dem Iran ankamen. Über die Koexistenz bis Kooperation der libanesischen Armee mit der vom Iran unterstützten Terrororganisation Hisbollah wurde so durch deutsche Hilfsgelder auch indirekt die Geschlechterapartheid im Iran unterstützt. Auch die Hisbollah selbst ist übrigens für sexuelle Gewalt und Zwangsprostitution bekannt.
Nachdem Israel die Hisbollahstrukturen nahezu vollständig zerstört hat, versuchen demokratische Kräfte im Libanon nun, sich ebenfalls aus dem Klammergriff der Terroristen zu befreien.
Doch das kann, ebenso wie in anderen Ländern, nur gelingen, wenn Deutschland und andere EU-Staaten aufhören, mit Hilfsgeldern Terroristen zu unterstützten. Wird die Praxis nicht grundlegend reformiert, wird den betroffenen Frauen wie auch der allgemeinen Bevölkerung in den jeweiligen Ländern deutlich gemacht, auf welcher Seite die deutsche Regierung steht – auf der Seite der Frauenfeinde.
