Rund um den Berliner Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit flammt in der Hauptstadt eine bekannte Debatte erneut auf: Grüne und Linke fordern die Einrichtung eines weiteren Senatsbeauftragten, diesmal gegen "antimuslimischen Rassismus". Kritiker sehen darin jedoch mehr als nur Symbolpolitik und fragen, welche politischen Deutungsmuster der Staat mit der offiziellen Verwendung solcher Begriffe übernimmt. Zudem stellt sich angesichts neuer Posten im Staatsapparat auch die grundsätzliche Frage nach dem Einsatz öffentlicher Mittel.
Am 15. März war der jährliche "International Day to Combat Islamophobia", wie er von der UN begangen wird, und der "Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit" des Berliner Senats. Es ist also davon auszugehen, dass die in der Woche zuvor bekannt gewordene Forderung einen weiteren Senatsbeauftragten zu schaffen, diesmal gegen "antimuslimischen Rassismus", damit in Zusammenhang steht. Darüber wurde im Abgeordnetenhaus debattiert.
Mit der Schaffung dieses Postens stellt sich aber die gleiche Frage wie beim Begehen eines Aktionstages gegen Islamfeindlichkeit, nämlich: "Welche Deutungsmuster übernimmt der Staat, wenn er – wie heute der Berliner Senat zum ersten Aktionstag gegen 'Islamfeindlichkeit' und 'antimuslimischen Rassismus' – diese Begriffe etabliert?", wie es der Arbeitskreis Politischer Islam (AK Polis) in einem Tweet formuliert.
Die Begriffe "Islamfeindlichkeit", "Islamophobie" und "antimuslimischer Rassismus" sind seit den 1990er Jahren verstärkt Gegenstand nationaler und internationaler politischer Initiativen. Speziell die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) setzte sich auf UN-Ebene dafür ein, stärker gegen die "Verleumdung von Religionen" vorzugehen, oder in anderen Worten: Blasphemie verstärkt mit staatlichen Mitteln zu bekämpfen und so die Trennung von Staat und Religion zurückzudrehen. Speziell Staaten, die für ihre restriktive Auslegung der Religion bekannt sind, wie Pakistan, Iran, Saudi-Arabien oder die Türkei, machten sich dafür stark, den Islam vor "Diffamierung" zu schützen. Der AK Polis sieht darin den Versuch von Islamisten "mit diesem Ansatz vor allem Kritik am Politischen Islam und seinem Machtanspruch [zu] unterdrücken – und darüber hinaus auch in Europa und Deutschland subversiv Einfluss auf die Politik nehmen" zu wollen.
Wie gerechtfertigt diese Einschätzung ist, zeigt der Journalist Sascha Adamek in seinem neuen Buch "Unterwanderung". Dort beschreibt er, wie einer der bekanntesten Fürsprecher für diese Konzepte im deutschsprachigen Raum, Farid Hafez, laut Einschätzung der Staatsanwaltschaft Graz "eine führende Tätigkeit in der Muslimbruderschaft Österreichs ausübt". Dies schlossen die Ermittler aus abgehörten Telefonaten. Laut Hafez "wurzele Islamophobie im Rassismus und sei eine Form des Rassismus, die sich gegen echte oder vermeintliche Ausdrucksformen des Muslimseins richte". Bezeichnend ist, dass Hafez die Arbeitsdefinition der All-Party Parliamentary Group on British Muslims von 2018 als die "politisch Bedeutendste" bezeichnete zu deren Finanziers der Muslimbruderschaft nahestehende Organisationen wie Islamic Relief gehören.
Die Islamwissenschaftlerin Prof. Christine Schirrmacher kommt daher zu der Einschätzung, dass "pauschale Rassismusvorwürfe zu erheben, anstatt konstruktive Vorschläge zur Zusammenführung der Gesellschaft zu machen, ebenso [spalte] wie die Abwertung und Diskriminierung von Muslimen".
Zusätzlich zu den ideologischen Aspekten wirft die Diskussion über weitere Beauftragte auch die Frage nach dem Einsatz staatlicher Mittel auf. Laut Berliner Zeitung (BZ) beschäftigt die Ausländerbeauftragte Katarina Niewiedzial in Berlin 70 Mitarbeiter. Selbst wenn die geforderte Stelle gegen "antimuslimischen Rassismus" nicht mit einer solch großen Anzahl an Stellen ausgestattet wäre, handelte es sich um Steuermittel, die vermutlich in die Finanzierung ideologisch gefestigter Milieus fließen würden. Dies ist eines säkularen Rechtsstaats nicht würdig.
23 Kommentare
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Kommentare
Frank Dreesbach am Permanenter Link
Dann stünde ja neben der AfD die halbe CDU vor Gericht. Da wird nichts passieren.
Werner Müller am Permanenter Link
Wie oft will der hpd und Sebastian Schnelle eigentlich noch das immergleiche Lied singen?
Wenn ich dann auch noch zum xten Mal "Arbeitskreis Politischer Islam (AK Polis)" lese, war’s das: der Humanistische Pressedienst stellt sich professionell ins Abseits.
Seb am Permanenter Link
Lieber Herr Müller,
diese Frage lässt sich leicht beantworten: so lange, wie diese Dinge gefordert werden, werde ich über diese Forderungen berichten. Das sollte auch eigentlich jeder begrüßen, egal wie er dazu steht, denn eine demokratische Öffentlichkeit muss über derartige Dinge diskutieren, egal wie am Ende die Entscheidung ausfällt.
Sebastian Schnelle - Autor des Artikels
Werner Müller am Permanenter Link
@ Seb, Zitat: "eine demokratische Öffentlichkeit muss über derartige Dinge diskutieren“ Diskutieren wir über die vielen Fragen zum Thema „Rassismus“, die Sie stellen, und auf die dann auch gleich Antworten haben,
https://blog.gwup.net/2021/06/06/schwurbelprofessoren-jetzt-auch-als-hoaxilla-podcast-und-im-deutschlandfunk/#comment-144115188075945016
"Seb
6. Juni 2021 um 17:06
Ich höre mir das später mal an, wäre aber vorab/dazu dankbar für Informationen zu „genetisch bedingter Intelligenz“, anzunehmen ist ja, dass in Frage gestellt bzw. kategorisch abgelehnt wird, dass (bestimmte) Gene Einfluss auf Intelligenz i.S.v. kognitiven Fähigkeiten haben könnte.
Ich habe arge Schwierigkeiten zu „glauben“, dass ausgerechnet und als einziges Merkmal, durch dass sich „(ethnische) Gruppen“/Rassen/wie auch immer man das nennen will um politischer Korrektheit genüge zu tun, das Gehirn bzw. kognitive Fähigkeiten von evolutionären Prozessen komplett unberührt geblieben sind – und das allerdings erst seit einigen Jahrtausenden, als das Gehirn offenbar „fertig war“.
Zumal ja auch noch massenhaft Mutationen, in dem Fall dann als Defekt bezeichnet, bekannt sind, die z.B. drastische Minderung oder gar kompletten Verlust kognitiver Funktionen zur Folge haben, so dass die Behauptung, Gene könnten da gar keinen Effekt haben, komplett unhaltbar ist.
Ich habe das Gefühl, dass das einfach ein dem Zeitgeist geschuldeter Fall von „was nicht sein darf, kann auch nicht sein“ ist, und ungefähr so seriös ist wie die Behauptung, dass es praktisch keine Unterschiede zwischen Männer und Frauen gibt (geben darf).
Es ist halt ein Thema mit politischer Sprengkraft, und wer auch nur daran forscht, wird vollkommen unabhängig von der Motivation aus bestimmten Kreisen sofort als Rassist beschimpft (wobei ich all mein Hab und Gut darauf wetten würde, dass das bei anderen (politisch opportuneren) Ergebnissen, als den bisher bekannt gewordenen, ganz anders laufen würde).
Was um so erstaunlicher ist, als dass es ja andererseits für überhaupt kein Problem gehalten wird, dass z.B. bestimmten Sportarten ganz selbstverständlich von bestimmten „Gruppen“ dominiert werden und auch (fast) niemand in Frage stellen oder daran Anstoß nehmen würde, dass es innerhalb einer „Gruppe“ weit größere individuelle Unterschiede hinsichtlich kognitiver Fähigkeiten gibt, als die, die man zwischen unterschiedlichen „Gruppen“ möglicherweise genetisch bedingt festmachen könnte.
Abgesehen davon, geht mir das ganze derzeit wieder in Mode kommende feste Einteilen von Personen in Kategorien und (Opfer-/Täter-)Gruppen gewaltig auf den Sack. Mir ist egal wer welche Hautfarbe oder Herkunft hat. Ich beurteile Menschen einfach nur danach was sie tun."
Mich interessieren Ihre Ausführungen bei der GWUP im Zusammenhang mit "Antimuslimischem Rassismus", der für mich nur eine Spielart des Rassismus ist:
Glauben Sie heute immer noch an Intelligenzunterschiede bei, Zitat Seb, "„(ethnische) Gruppen“/Rassen/wie auch immer man das nennen will"?
Gerhard Baierlein am Permanenter Link
Auch der Islam wird es nie begreifen, daß ALLE Religionen Erfindungen sind um die freie Menschheit im Griff zu haben, Religion ist per se eine Erfindung von machthungrigen Menschen, welche in nahezu allen Ländern eine
Verkündern als der wahre Gott postuliert wird und die Menschen unterdrückt und unfrei hält.
Wozu benötigt die Menschheit Religionen? diese schafft nur Leid und Elend und macht die jeweiligen Pfaffen reich und mächtig, wenn wir nichts dagegen unternehmen, wird Religion der Sprengstoff der Erde sein.
Matt Sand am Permanenter Link
Der Islam muss und kann nichts begreifen, lieber Gerhard Baierlein. Er ist ja kein Lebewesen, sondern eine Abstraktion.
Muslime dagegen, ja, nun: Offensichtlich erfüllt Religion für viele Menschen nennbare Funktionen. Noch ist der Großteil der Menschheit in dem Sinne religiös, dass man ihn einer der großen religiösen Traditionen zuordnen kann. Und dieser Anteil sinkt nicht, er wächst. Das lässt sich nicht allein durch Tradition, Zwang und Indoktrination erklären.
Man könnte damit konstruktiv umgehen und sich überlegen, dass es Religion schon immer gegeben hat (oder jedenfalls etwas, das sich so einordnen lässt). Keinesfalls hat Religion nur Leid und Elend geschaffen, so wie kein soziales System nur eindimensional ist und von keinem gesagt werden könnte, dass es der Gier und dem Narzissmus konkreter Menschen enthoben wäre. Der Religionskritiker dürfte ja wissen, dass dies auch für die Französische Revolution, die sozialistischen Staaten und selbst die Vereinten Nationen nicht galt bzw. gilt.
Wie stellen Sie sich das konkret vor, gegen diesen "Sprengstoff der Erde" vorzugehen: Sehen Sie irgendein Handlungskonzept, das aus einer solchen Formulierung erwachsen könnte, das seinerseits völlig ohne Gewalt und Leid auskommt? Und sind Sie tatsächlich der Auffassung, den mündigen Menschen zugrunde zu legen, wenn Sie sich Religion nur als Folge von Unterdrückung und innerer und äußerer Unfreiheit denken können?
In Deutschland sinkt die Anzahl der Kirchenmitglieder zwar immer weiter. Davon profitieren die säkularistischen Organisationen jedoch nur in sehr überschaubarem Maße, und auch die politischen Trends gehen gerade in den konfessionslos geprägten Regionen hin zum konservativen Nationalismus christlicher Rahmung.
Es würde Ihnen anstehen, diese Fakten nicht mit sturer Beharrung darauf zu beantworten, dass Religion ganz grundsätzlich einfach schlecht ist und das alleinige Heil von ihrer Zerstörung kommt. Solche Haltung löst keine Probleme.
Carsten Ramsel am Permanenter Link
Dass säkulare Organisationen von Kirchenaustritten profitieren, wäre mir neu. Die Mitgliederzahlen sinken wie bei den Kirchen.
Gerhard Baierlein am Permanenter Link
Das Problem kann nur mit gesunden Menschenverstand gelöst werden, leider mangelt es
Angelika Wedekind am Permanenter Link
Und wieder ein Geschenk an die AFD. Grüne und Linke sind langsam an Daemlichkeit und Engstirnigkeit nicht mehr zu überbieten bei diesem frei erfundenen Thema.
A.S. am Permanenter Link
Es geht bei all diesen Maßnahmen darum, den Begriff vom "antimuslimischen Rassismus" im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern.
Das ist eine Gehirn-Verschmutzungs-Kampagne.
Werner Müller am Permanenter Link
mein Gehirn muss schon verschmutzt sein: natürlich gibt es "antimuslimischen Rassismus".
Und leider gibt es auch Menschen, die im Jahr 2026 immer noch nicht verstanden haben, was "Rassismus" eigentlich ist – vielleicht könnte der hpd das mal erklären? Falls es jemanden beim hpd gibt, der es verstanden hat.
A.S. am Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Müller,
es gibt Menschen die behaupten, es gäbe unter Menschen überhaupt keine Rassen.
Also was nun?
Gibt es Menschenrassen ja/nein/welche? Und was hat das mit Religion zu tun?
Religion wird uns von klein auf indoktriniert. Der Gotteswahn wird uns anerzogen. Je nach dem, welche religiöse Erziehung/Indoktrination uns angetan wird, werden wir zu Christen/Muslimen/Juden/Hindus/etc. gemacht.
Religiöse Erziehung vergewaltigt Kindern den Verstand. Das ist in meinen Augen noch viel schlimmer als der sexuelle Missbrauch durch Priester.
Die ganze Debatte um den "antimuslimischen Rassismus" soll nur die geistige Vergewaltigung durch Religion verschleiern. Das ist auch der Wunsch der Kirchen. Ja nicht zugeben, was bei religiöser Erziehung mit den Kindern gemacht wird.
Nochmal: Der angebliche "antimuslimische Rassismus" ist eine Nebelkerze.
Was es gibt, ist Muslim-Phobie. Und die ist unabhängig von der Hautfarbe.
Gerhard Baierlein am Permanenter Link
Absolut richtig, das ist der schlimmste Vorgang welche uns Glauben antun kann, die Köpfe der kleinsten mit derartigen Schauermärchen zu verdummen, aus diesem Dilemma wird die Menschheit vermutlich nicht so bald heraus
Glauben ist abstrakter Wahn.
Tobias Seyb am Permanenter Link
Lieber W.M., ich bin u.a. gegen den Nationalsozialismus, gegen Rassismus und gegen den Islam.
Da muss ich wohl den antirassisstischen Rassismus vertreten.
Mmh.
H. Lambert am Permanenter Link
Mein Gott, oder Allah? Herr Müller. Sie kennen offensichtlich nicht den grundlegenden Unterschied zwischen Easse - nicht veränderbar - und Kultur - veränderbar und daher kritisierbar.
Im übrigen ist die Diffamierung unserer Gesellschaft durch Muslime viel größer als umgekehrt. Wir müssen mehr Weihnachtsmärkte schützen als Moscheen.
Inseljunge am Permanenter Link
Lieber Herr Müller,
ich verstehe unter Rassismus eine Abwertung von Menschen allein aufgrund deren unveränderlicher ethnischer und/oder regionaler Herkunft. Wenn dann dieser Rassismus durch eine Kategorie genauer bestimmt werden soll, die gar nichts mit Ethnie oder Region zu tun hat, nämlich die veränderliche religiöse Weltanschauung, dann liegt schlichtweg ein Kategorienfehler vor — und macht den Gesamtbegriff in sich widersprüchlich.
Was verstehen Sie denn darunter, ohne die Teilbegriffe (insbesondere "Rassismus") bis ins Absurde breitzuinterpretieren?
Besten Dank und Gruß
Inseljunge
Matt Sand am Permanenter Link
Dass Religion und Rasse nichts miteinander zu tun hätten, ist aus mindestens zwei Gründen eine sehr unglückliche Aussage, liebe(r) A.S.:
Erstens, (Menschen)Rassen existieren nachweislich nicht, Rasse kann also nichts mit nichts zu tun haben. Zweitens – mit dem Konzept von Rasse, seiner Etablierung und Verbreitung, seiner Befestigung, aber auch seiner Bekämpfung und Kritik, hat Religion sehr wohl etwas zu tun. Wie Sie selbst ja schon andeuten.
Wie steht es nun mit dem antimuslimischen Rassismus? Dazu als Beispiel das "Manifest von Kandel" (2018). Es heißt da u. A., man fordere...
"(...) Die Landnahme durch den Bau von Moscheen, eine islamische Rechtsprechung und die Vollverschleierung (...) zu verbieten. Islamische Religionsausübung wird nur toleriert, soweit sie sich säkularistisch jeder Politik enthält."
"(...) Eine breite Information über die unüberwindlichen kulturellen Unterschiede zwischen Europäern und nicht westlichen Migranten zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen."
Selbstverständlich wird hier kein Konzept von biologischer Rasse zugrundegelegt. Das braucht es auch gar nicht. Einer einzelnen religiösen Tradition Öffentlichkeitsanspruch und politische Teilhabe grundsätzlich untersagen zu wollen, bedeutet die Erzeugung von Bürgern zweiter Klasse, stellt einen Kulturkreis von weit über einer Milliarde Menschen unter fortwährenden, generationenübergreifenden Generalverdacht und gestattet daher die Einstufung als rassistisch. Zwar richtig, dass hier niemand auf Gene oder Hautfarbe abstellt – gewollt ist trotzdem das, was unter Berufung auf diese rassistische Politik war und heute noch mancherorts ist, nämlich Ungleichbehandlung, Segregation und systematische Beschämung.
Dass die Unterschiede zwischen Kulturen eben nicht unüberwindlich sind, sollte eigentlich jeder einsehen, der ein bisschen nachdenkt – es gäbe ja sonst z. Bsp. keinen Salman Rushdie und keinen Hamed Abdel-Samad. Und umgekehrt keinen Pierre Vogel oder Sven Lau. Kultur wird in einer solchen Parole aber nicht als das gehandhabt, was sie ist – etwas Dynamisches, das durch Wandel definiert ist – sondern als etwas Konstantes, dem man nicht entkommen kann. Deshalb auch mit Recht die Gleichsetzung mit dem Rassekonzept, das ebenfalls diese Idee enthält.
Entscheidend auch: Die Verbindung beider Forderungen eröffnet die Möglichkeit einer Politik, in der nicht einmal die Abwendung vom Islam eine Besserbehandlung nach sich zieht. Hier würde der antimuslimische Rassist dem Apostaten wahrscheinlich unterstellen, Taqqiqa zu betreiben, und sich dadurch nur bestätigt fühlen.
Denken Sie mal drüber nach.
Roland Fakler am Permanenter Link
Wie steht es eigentlich mit antiatheistischem Rassismus in islamischen Staaten?
Gerhard Baierlein am Permanenter Link
Atheisten gibt es zum Glück auf der gesamten Erde und es werden immer mehr, welche die Lügen der Glaubensverkünder durchschauen, dies ist m.E.
Ich weiß, dies klingt utopisch, aber dies wäre der einzig vernünftige Weg um die Zerstörung der Erde zu vermeiden.
Matt Sand am Permanenter Link
Es gibt antimuslimischen Rassismus – was allerdings nicht unbedingt mit Islamophobie gleichgesetzt werden muss, auch wenn die Begriffe teilweise austauschbar gehandhabt werden.
Dass auch (und gerade) fundamentalistische Aktivisten diese Begriffe in Dienst nehmen, um sich gegen Kritik zu immunisieren, kann nicht wirklich ein ausreichender Anlass sein, um keine Anstrengungen unter ihnen bündeln zu wollen.
Inseljunge am Permanenter Link
"Es gibt antimuslimischen Rassismus"
Können Sie klar und kurz erläutern, was Sie darunter verstehen?
malte am Permanenter Link
"Dass auch (und gerade) fundamentalistische Aktivisten diese Begriffe in Dienst nehmen, um sich gegen Kritik zu immunisieren, kann nicht wirklich ein ausreichender Anlass sein, um keine Anstrengungen unter ihnen
Das sehe ich anders. Wenn ein Begriff im Diskurs eine problematische Funktion erfüllt, kann er "verbrannt" sein, und das ist ein guter Grund, ihn zu vermeiden.
Außerdem: Weshalb sind Sie sich so sicher, dass Fundamentalisten den Begriff lediglich "in Dienst nehmen"? Die Immunisierung gegen Kritik könnte ja auch der Grund sein, weshalb der Begriff überhaupt erst geprägt wurde.
A.S. am Permanenter Link
In der Online-Ausgabe der "Welt" wird heute über den Antrag der Grünen und die Debatte berichtet. Der Artikel ist hinter der Bezahlschranke von Welt+.
Dort konnte ich folgenden Kommentar veröffentlichen:
Religion ist ein schnöder, rein irdischer Betrug.
Er funktioniert wie der Heiratsschwindel.
Ausgehend von menschlichen Sehnsüchten werden Verheißungen gemacht (ewiges Leben, ewiger Frieden, Liebe, Gerechtigkeit, u.v.m.), die aber nur denen zugute kommen sollen, die sich von den religiösen Führern hier auf Erden ausbeuten lassen. Anders als beim Heiratsschwindel wird die Erfüllung dieser Verheißungen nicht "bald", sondern erst nach dem Tod versprochen.
Abgerundet wird das ganze durch Höllendrohungen für jene, die sich nicht (Ungläubige, Heiden) oder nur unvollständig von den religiösen Führern ausbeuten lassen.
Religion ist ein zynisches, ausbeuterisches psychologisches Spiel insbesondere mit unserem Selbsterhaltungstrieb.
Diese Betrugsmasche stellt der deutsche Staat unter besonderen gesetzliche Schutz und fördert sie in unseren Schulen.
Wie bescheuert unaufgeklärt sind wir eigentlich?
Die Menschenherde lässt sich mit schönen Verheißungen locken/ködern und mit Angstmacherei dahin treiben, wohin die Hirten sie haben wollen. Paradies und Hölle.
Ende des Kommentars in der "Welt".
Frau Kaddor hat in der Debatte behauptet, sie wolle einen "demokratischen Islam".
Islam heißt "Unterwerfung". Was bitte ist an Unterwerfung demokratisch?
Uns wird von den Kirchen, den Islamverbänden und selbst so aufgeklärt tuenden Personen wie Frau Kaddor Sand in die Augen gestreut.
Religion war niemals demokratisch, ist nirgendwo auf der Welt demokratisch und wird niemals demokratisch sein.
Religion ist die Ideologie zur Diktatur der religiösen Führer.