Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) bekannte im Kloster Blaubeuren: "Ich bin ein Gegner der Abtreibung." Damit stellt er sich auch gegen Teile der eigenen Parteiführung, die die sexuelle Selbstbestimmung als Teil der linken Politik begreifen.
Helge Meves, in der Bundesgeschäftsstelle der Partei Die Linke im Bereich Grundsatzfragen tätig, hat in einem hpd-Artikel seine Partei gegen Kritik aus dem säkularen Lager verteidigt. Doch seine Ausführungen gehen zu einem guten Teil am Kern der Sache vorbei, übersehen, dass Religionspolitik Gesellschaftspolitik ist, und zeigen eine bedenkliche Nähe zu identitärem Gedankengut.
Am 24. September wurde der 19. Bundestag gewählt. Mit 709 Abgeordneten aus sieben Parteien ist es der größte Bundestag aller Zeiten. Eine Gelegenheit, vor der konstituierenden Sitzung einen Blick auf die religiösen Bekenntnisse unserer Volksvertreter zu werfen.
Es war mal wieder das sattsam bekannte Bild bei offiziellen staatlichen Zeremonien. Auch am 03. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, waren nationale und internationale Würdenträger - diesmal nach Mainz - geladen, um den deutschen Nationalfeiertrag zu begehen. Alle erwarteten freudig eine Ruck-Ansprache des Bundespräsidenten, der nun endlich mal aus seiner siebenmonatigen Versenkung auftauchen durfte. Doch halt: Bevor der offizielle Staatsakt in der Rheingoldhalle beginnen durfte, begaben sich die Spitzen der Verfassungsorgane und weitere 1000 handverlesene Ehrengäste in dem Mainzer Dom zu dem bei staatlichen Feiern üblichen ökumenischen Gottesdienst.
Am vergangenen Samstag begingen zahlreiche säkulare Organisationen weltweit den "Blasphemy Day", an dem die Abschaffung der in vielen Ländern noch immer bestehenden Blasphemie-Gesetzgebung gefordert wird. Auch in Deutschland gibt es noch einen Blasphemie-Paragrafen. Am "Blasphemy Day" bekräftigten die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) daher nochmals ihre Forderung zur Abschaffung des § 166 Strafgesetzbuch (StGB) durch den Deutschen Bundestag. Gleichzeitig ist ihrer Meinung nach die rechtspolitische Ausgangslage für eine Abschaffung des Blasphemieparagrafen derzeit so gut, wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Zum Beginn der neuen Legislaturperiode hat das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF Empfehlungen für eine "Politik für Kinder" ausgesprochen. Denn die "kommende Legislaturperiode wird entscheidende Weichenstellungen für Deutschland bringen – und Kinder sollten dabei im Mittelpunkt stehen."
Im In- und Ausland wird der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag mit Sorge verfolgt. Doch was wird sich durch die AfD im Parlament tatsächlich verändern? Und was bedeutet der Einzug der AfD in den Bundestag für die politische Durchsetzung säkularer Themen? Ein Kommentar der stellvertretenden hpd-Chefredakteurin Daniela Wakonigg.
Die AfD wird mit 12,6 Prozent der Stimmen als drittgrößte Fraktion in den Deutschen Bundestag einziehen. Dies ist erschreckend, aber beileibe kein Weltuntergang. Statt in Hysterie auszubrechen, wäre es angebracht, aus dem Wahlerfolg der AfD die richtigen Schlüsse zu ziehen. Ein Kommentar von Michael Schmidt-Salomon.
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 gab es Aufrufe von vielen Organisationen, sich an der Wahl zu beteiligen. Dass ausgerechnet eine offen christliche Wahlmotivations-Kampagne aus öffentlichen Töpfen finanziert wurde, gibt zu denken.
Schlagen sich Unterschiede in der politischen Beteiligung und im Wahlverhalten auch in politischen Entscheidungen nieder? Werden die Präferenzen und Wünsche der aktiven Wähler systematisch stärker berücksichtigt als die der Nicht-Wähler? Lea Elsässer vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung und Armin Schäfer von der Universität Osnabrück gehen diesen Fragen nach.
Martin Sonneborn ist in der deutschen Politik so unbeliebt wie nie zuvor: Seine "PARTEI" hat Dutzende von AfD-Facebookgruppen gekapert. Die "taz", das Hausblatt der "Grünen", hat ausdrücklich davor gewarnt, sie zu wählen. Heute klagt sie in Berlin gegen den Bundestag. Wohin wird das noch führen in diesen Zeiten des Populismus? Der hpd hat lieber vorher gefragt. Damit nachher niemand behaupten kann, wir hätten von nichts gewusst.
Der Krieg ist ein Monster, das nicht nur Menschen verschlingt, sondern auch das gute Leben im Diesseits für viele auf längere Sicht unmöglich macht. Keine Überraschung also, dass sich Humanistinnen und Humanisten seit jeher für den Frieden einsetzten. Aber wie "geht" Frieden? Mit dieser Frage setzt sich ein neuer Sammelband der Humanistischen Akademie Deutschland auseinander. Der hpd hat mit dem Herausgeber und Mitautor Ralf Schöppner über Pazifismus, die Begründung militärischer Interventionen und die seelsorgerische Betreuung von Soldaten gesprochen.
Der Kurs der LINKEN in religionspolitischen Dingen sorgte unter säkular Denkenden in den vergangenen Monaten für allerhand Unverständnis und auch Wut. Zu Unrecht, findet Helge Meves, der als Referent für Religionsfragen dem Bundesvorstand und der Bundestagsfraktion der LINKEN zuarbeitet.
Ein ungewöhnlich breites und überparteiliches Bündnis von rund 50 Organisationen rief am vergangenen Samstag in Berlin mit einer Demonstration dazu auf, die Grundrechte zu erhalten.
Seit 50 Jahren wird das sogenannte "Böckenförde-Diktum" als rechtsphilosophisches Totschlagargument gegen Nichtreligiöse angeführt. Gerhard Czermak, ehemaliger Verwaltungsrichter und Experte für Religions- und Weltanschauungsrecht, unterzieht das Diktum einer Prüfung.
