Politik lebt von Vereinfachung, Wissenschaft von Präzision. Wo beide Sphären aufeinandertreffen, ist sprachliche Sorgfalt keine Stilfrage, sondern eine Voraussetzung rationaler Öffentlichkeit. Umso problematischer wird es, wenn politische Begriffe unreflektiert auf wissenschaftliche Praxis übertragen werden.
Vom späten Eintritt in die SED bis zur Gründung einer nach ihr benannten Partei: Jürgen P. Lang zeichnet in seiner ideengeschichtlichen Biographie den ungewöhnlichen politischen Weg Sahra Wagenknechts nach.
Zu seiner Jahrestagung im Januar hatte der Arbeitskreis Säkularität und Humanismus in der SPD (AKSH) auch den Zentralrat der Konfessionsfreien eingeladen. Mit dabei waren außerdem Vertreter von fowid und dem ifw. Der Zentralrat begrüßt die Beschlüsse, die dort gefasst wurden: Mit einem Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen sowie einer Resolution zur aktiven Mitgestaltung des geplanten Bund-Länder-Aktionsplans gegen Islamismus gebe der AKSH zwei wichtige säkulare Impulse für die Sozialdemokratie.
Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rückt die AfD die Kultur- und Religionspolitik ins Zentrum ihres "Regierungsprogramms". Hinter der Forderung, kirchliche Privilegien abzuschaffen, verbirgt sich der Versuch, die großen Kirchen zu schwächen und zugleich streng konservative Glaubensgemeinschaften zu fördern. So versucht die AfD Religion gezielt für ihre reaktionäre Agenda zu nutzen.
Die politische Kultur in Deutschland verändert sich. Nicht durch offensichtliche Verfassungsbrüche, sondern durch etwas viel Unspektakuläreres – und Gefährlicheres: eine zunehmende Verfassungsferne im politischen Denken. Entscheidungen und Forderungen werden mit großer Entschlossenheit vorgetragen, aber ohne jene verfassungsrechtliche Selbstbindung, die den demokratischen Rechtsstaat ausmacht.
Nach Schleswig-Holstein nun das Saarland: Ein interreligiöses Bündnis drängt auf einen Gottesbezug in der Landesverfassung und sieht darin Identität und Werteprofil gestärkt. Aus säkularer Sicht ist der Vorstoß hingegen als politisches Signal mit Sprengkraft und als möglicher Angriff auf die weltanschauliche Neutralität des Staates zu werten.
Allzu lange hofften allzu viele, die AfD wäre nur eine vorübergehende Störung der deutschen Normalität. Ab- und Ausgrenzen schien auszureichen, um mit ihr fertigzuwerden. Inzwischen jedoch ist der Aufstieg des Rechtspopulismus und von sich radikalisierenden Rechtsparteien doch eine europaweite Erscheinung. Werner Patzelt vertritt die Auffassung, nur den deutschen Ursachen auf den Grund zu gehen, sei wenig hilfreich.
Begriffe wie "Volk, Volksgemeinschaft und Führer" finden wieder Verwendung – nicht nur im nationalgesinnten Gedankengebräu rechtsextremer "Patrioten". Helmut Ortner über Nationalismus, die Erinnerungstilgung der AfD - und warum Bundespräsident Steinmeier als Demokratie-Mahner nicht taugt.
"Säkular. Solidarisch. Dialogbereit." – Unter diesem Motto hatte die SPD-Bundestagsfraktion erstmals den Arbeitskreis Säkularität und Humanismus der SPD sowie weitere Interessierte am vergangenen Wochenende in den Marie-Juchacz-Saal des Reichstagsgebäudes eingeladen.
Die CSU hatte sich in der vergangenen Woche hinter den dicken Mauern von Kloster Banz versammelt – und während draußen Lehrkräfte fehlen, Schulgebäude bröckeln und Jugendliche ohne Abschluss durchs Raster fallen, setzte die Partei ein ganz anderes Thema auf die Agenda: Markus Söder will eine Hymnenpflicht an bayerischen Schulen einführen. Man fragt sich unwillkürlich: Hat der Freistaat wirklich keine dringlicheren Sorgen?
Politische Entwicklungen, die tief in bestehende rechtsstaatliche Routinen eingreifen, stellen Beobachter vor ein bekanntes Problem: Reagiert man zu früh, gilt die Analyse als alarmistisch; reagiert man zu spät, wird man Teil der Normalisierung. Zwischen diesen beiden Polen einen nüchternen, begrifflich sauberen Zugang zu finden, ist schwierig – aber notwendig.
Es gibt Sätze, die über Jahrzehnte hinweg zitiert werden, ohne dass ihr eigentlicher Sinn je wirklich verstanden wurde. Das Böckenförde-Diktum gehört zweifellos dazu. Kaum ein anderer Gedanke der deutschen Staatsrechtslehre wurde so häufig missdeutet, instrumentalisiert oder in eine Richtung gebogen, die seinem Autor fremd war.
"Es sollte ein Verbot des Kinder-Hijabs in öffentlichen Bildungseinrichtungen geben, um Kinder vor ideologischer Prägung zu schützen." Das fordern gut 20 deutsch-iranische Frauenrechtlerinnen. In Österreich gibt es bereits ein entsprechendes Gesetz.
Der Extremismusforscher Peter R. Neumann kritisierte, dass das Bundesinnenministerium "zwei der weltweit erfahrensten Praktiker der Terrorprävention" bei der Islamismus-Bekämpfung herausgeworfen habe. Welche Gefahren die "Praktiker" konkret abgewendet haben sollen, erklärte er aber nicht.
