Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat vor Politikern in Berlin für eine säkulare Politik geworben. Es gab Zustimmung, aber auch Skepsis. Aber die Botschaft ist angekommen.
Mit dem Islam schützt und fördert der österreichische Staat eine Religion, deren Normen er an anderer Stelle durch Verbote bekämpfen muss. Aktuell wird wieder über ein Verbot des Kopftuchs für unter 14-Jährige an öffentlichen Schulen diskutiert.
Vergangene Woche hat das Bundeskabinett ein Wehrdienst-Modernisierungsgesetz beschlossen. Ein zentrales Element bleibt dabei jedoch unangetastet: Die Ungleichbehandlung der Geschlechter.
Das Kruzifix hängt falsch, sagt das Gericht. Das Kruzifix bleibt da hängen, wo es ist, sagen die Verwaltung und die Politik. Das ist die Kurzfassung einer Geschichte über einen Fall nicht funktionierender Gewaltenteilung, den die rechtlich erfolgreiche, tatsächlich aber erfolglose Klägerin jetzt in einer verbitterten Stellungnahme kommentiert. Doch der Bund für Geistesfreiheit Bayern lässt nicht locker.
Beim Lesen von Habecks Interview mit der taz wurde unserem Autor klar, was mit ihm geht: eine wichtige Stimme der Vernunft. Habecks Rückzug ist mehr als ein persönlicher Schritt. Er macht deutlich, wie angeschlagen die politische Mitte inzwischen ist.
Friedrich Merz ist erst seit wenigen Monaten am Ziel seiner Träume: Er ist "Endlich Kanzler!" – seit heute liegt seine "endgültige Autobiografie" vor. Und schon jetzt ist klar: Es handelt sich um einen Meilenstein in der Geschichte der Politiker-Autobiografien, auf einer Stufe mit Angela Merkels "Freiheit". Da Merz mit dem Schreiben langer Texte Schwierigkeiten hat, unterstützten ihn die beiden Titanic-Journalisten Fabian Lichter und Sebastian Maschuw sowie der Illustrator Leonard Riegel bei seinem Vorhaben geradezu selbstlos. Wir haben sie interviewt.
Wolfram Weimer hat eine gendergerechte Sprache in seiner Behörde untersagt, weil er durch den Doppelpunkt und das Gendersternchen die Schönheit der Sprache verletzt sieht. Die Anordnung hat für viel Wirbel und Proteste gesorgt, aber letztlich geht es dem konservativen Weimer nicht um sprachliche Geschmeidigkeit, sondern um einen Kulturkampf.
Im Mai sorgte Wolfgang Kubicki mit der Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Aufnahmeprogrammen für gefährdete Afghanen für Aufmerksamkeit. Nun interessiert es ihn nicht mehr.
Von einer "beispiellosen Kampagne" spricht Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) im Zusammenhang mit der Affäre um Frauke Brosius-Gersdorf. Die renommierte Juristin ist nach öffentlichen Angriffen und Diffamierungen von ihrer Kandidatur zur Verfassungsrichterin zurückgetreten. Sie ist Befürworterin eines liberalen Abtreibungsrechts – für das sich auch eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ausspricht. Dennoch hatte die Kampagne Erfolg. Die Strategie macht offenbar Schule: Schon steht die zweite SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht im Visier einer Gegenkampagne.
Die Vorstellung, Steuersenkungen für Reiche und Deregulierung für Unternehmen würden den Wohlstand aller fördern, ist ein altes Narrativ – und wird erneut zur politischen Leitidee erhoben, als hätte die Geschichte nicht längst gezeigt, dass der Wohlstand der Wenigen nicht automatisch den Vielen zugutekommt. Vier historische Stationen aus der Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Vereinigten Staaten zeigen exemplarisch, warum diese Idee in die Mottenkiste gehört: William Jennings Bryan, der Mellonismus, der New Deal – und ein Schuhfabrikant, der mit Menschenwürde wirtschaftlichen Erfolg schuf.
Die derzeitige schwarz-rote Bundesregierung will dem grassierenden Islamismus mit einem Bund-Länder-Aktionsplan entgegentreten. Wie der aussehen könnte, wurde in einer Auftaktveranstaltung in Berlin mit rund 50 Experten diskutiert. Eingeladen hatten der AK Polis und das Mernissi-de-Gouges-Bildungs- und Sozialwerk der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee. Mit dabei: Christoph de Vries, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern.
Der Zentralrat der Konfessionsfreien begrüßt das Bekenntnis von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Laizismus. Im Einsatz gegen den Politischen Islam empfiehlt der Vorsitzende Philipp Möller den Abbau kirchlicher Sonderrechte.
Die AfD streicht Begriffe wie "Remigration" und "Deutsche Leitkultur" aus ihrem neuen Grundsatzpapier – ein Schritt in Richtung Mäßigung oder nur ein taktisches Manöver? Maximilian Krahs Konzept des "organischen Staates" wirft Fragen auf: Ist das pluralistische Realität oder ethnische Segregation im neuen Gewand?
Für einen CDU-Politiker ist es ein ungewöhnlicher Vorstoß: Friedrich Merz hat sich bei einem Besuch der Medizinischen Hochschule Hannover öffentlich für eine strikte Trennung von Staat und Religion an deutschen Hochschulen ausgesprochen. Ein grundsätzlich begrüßenswertes Anliegen – wäre seine Kritik nicht so einseitig: Merz nahm ausschließlich muslimische Studierende ins Visier und schwieg auffällig zu christlichen Einflüssen auf den akademischen Betrieb.
Anlässlich der Kampagne gegen Prof. Frauke Brosius-Gersdorf hat die Humanistische Union einen Offenen Brief an die Mitglieder der Bundestagsfraktion der Union geschrieben. Der hpd dokumentiert ihn im Wortlaut.
