Als unerhörten und massiven Verstoß gegen die weltanschauliche Neutralität des Staates kritisiert der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dass in jeder Behörde künftig ein Kreuz hängen müsse.
"Der Beruf des Politikers ist bedauerlicherweise kein klassischer Ausbildungsberuf, der ein Mindestmaß an Know-how voraussetzt. Ansonsten müsste Markus Söder wissen, dass auch bayerische Politiker dem Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates verpflichtet sind!" Mit diesen Worten kommentierte gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon den Entschluss des bayerischen Ministerpräsidenten, Kreuze in den öffentlichen Einrichtungen seines Landes aufzuhängen.
Als mir die Meldung "In jeder Behörde muss künftig ein Kreuz hängen" am 24. April erstmalig bei Spiegel Online begegnete, hielt ich sie für einen Aprilscherz, wenngleich für einen verspäteten.
Der Bund für Geistesfreiheit (bfg) München kündigt Widerstand gegen den Kabinettsbeschluss an, der bayerische Behörden dazu verpflichtet, ab dem 1. Juni Kreuze aufhängen zu müssen.
Schrödingers Katze dürfte wohl jedem hpd-Leser ein Begriff sein. In dem Experiment weiß man nicht genau, was aus der Kiste kommt, wenn man sie öffnet. Man kann sich aber ziemlich sicher sein, dass aus "Söders Kiste" nur Unfug kommen kann.
Es ist nicht gut bestellt um die säkulare Stabilität der deutschen wie der europäischen Gesellschaft(en). Demokratisch verfasste Gemeinschaften sehen eine Trennung von Staat und religiösen Organisationen vor, sind Garant freier Religionsausübung. Religiöser Pluralismus wird anerkannt und oftmals geschützt. Gläubige, Andersgläubige und Ungläubige müssen miteinander auskommen.
In der Welt durfte vorgestern der schweizerische Generalvikar Martin Grichting zu Wort kommen und darüber parlieren, ob man ein gläubiger Mensch und gleichzeitig ein guter Staatsbürger sein kann.
Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel und der Erzbischof von Luxemburg, Jean-Claude Hollerich, unterzeichnen das Abkommen zur Trennung von Glaubensgemeinschaften und dem Staat Luxemburg. Damit ist die Entflechtung der Staat-Kirche-Beziehung im Großherzogtum fast abgeschlossen.
Ende November brachten zwei Gemeinderätinnen der Bischofsstadt Rottenburg mit einem gemeinsamen Leserbrief im "Schwäbischen Tagblatt" eine Lawine ins Rollen. Über diesen ungewöhnlichen Weg machten sie den BürgerInnen ihrer Stadt und der Umgebung bekannt, dass die katholische Dom- und Moritzgemeinde in Rottenburg in der Sülchen- und Klausenkapelle keine Trauerfeiern ohne Priester mehr zulassen werde. Bisher gab es dort etwa 5 bis 10 nicht-christliche Trauerfeiern pro Jahr mit einem bezahlten Trauerredner für "Ungläubige"; also ohne katholischen Priester.
Die Initiative Religionsfrei im Revier hat zum Abschluss der Luther-Dekade eine Broschüre mit zahlreichen Zitaten des Reformators veröffentlicht. Mit dem Heft soll darüber aufgeklärt werden, dass Luther alle Merkmale erfüllt, mit denen heute Hassprediger charakterisiert werden. Eine Tatsache, die jedoch die öffentliche Hand nicht davon abhielt, die Luther-Dekade mit mehr als einer Viertel Milliarde Euro aus allgemeinen Steuergeldern zu finanzieren.
Am Sonntag den 29.10.2017 hat die evangelische Kirche in Potsdam eine – wohl noch symbolische – Grundsteinlegung für den geplanten Wiederaufbau der Garnisonskirche bzw. zunächst nur des 90 Meter hohen Turmes der Garnisonskirche vorgenommen. Hiergegen gab es erhebliche Proteste.
Helge Meves, in der Bundesgeschäftsstelle der Partei Die Linke im Bereich Grundsatzfragen tätig, hat in einem hpd-Artikel seine Partei gegen Kritik aus dem säkularen Lager verteidigt. Doch seine Ausführungen gehen zu einem guten Teil am Kern der Sache vorbei, übersehen, dass Religionspolitik Gesellschaftspolitik ist, und zeigen eine bedenkliche Nähe zu identitärem Gedankengut.
Es war mal wieder das sattsam bekannte Bild bei offiziellen staatlichen Zeremonien. Auch am 03. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, waren nationale und internationale Würdenträger - diesmal nach Mainz - geladen, um den deutschen Nationalfeiertrag zu begehen. Alle erwarteten freudig eine Ruck-Ansprache des Bundespräsidenten, der nun endlich mal aus seiner siebenmonatigen Versenkung auftauchen durfte. Doch halt: Bevor der offizielle Staatsakt in der Rheingoldhalle beginnen durfte, begaben sich die Spitzen der Verfassungsorgane und weitere 1000 handverlesene Ehrengäste in dem Mainzer Dom zu dem bei staatlichen Feiern üblichen ökumenischen Gottesdienst.
Seit 50 Jahren wird das sogenannte "Böckenförde-Diktum" als rechtsphilosophisches Totschlagargument gegen Nichtreligiöse angeführt. Gerhard Czermak, ehemaliger Verwaltungsrichter und Experte für Religions- und Weltanschauungsrecht, unterzieht das Diktum einer Prüfung.
Mit dem Thema Trennung von Staat und Kirche sind vordergründig die finanziellen Aspekte, der offene und versteckte Protektionismus und das Sponsoring zugunsten der Großkirchen, gemeint. Es gibt daneben jedoch auch gesinnungsmäßige Aspekt, wie z.B. das "Hofieren" kirchlicher Würdenträger oder die "regierungsamtliche" Teilnahme an religiösen Veranstaltungen, die unter diesem Stichwort anzuprangern sind.
