Als das Berliner Neutralitätsgesetz in Kraft gesetzt wurde, galt es gerade in säkularen Kreisen als wegweisend. Denn es verteidigte die Neutralität des Staates im weltanschaulichen Bereich und behandelte alle Religionen gleich. Damit unterschied es sich grundlegend von ähnlichen Gesetzen anderer Bundesländer, die sich einseitig auf den Islam bezogen und christliche Symbole unberücksichtigt gelassen hatten.
In der Welt durfte vorgestern der schweizerische Generalvikar Martin Grichting zu Wort kommen und darüber parlieren, ob man ein gläubiger Mensch und gleichzeitig ein guter Staatsbürger sein kann.
In der Leipziger Internetzeitung werden unter dem Titel "Wenn Leipziger träumen" Einwohner gebeten, ihre Wünsche für die Zukunft der Stadt und auch des Landes zu benennen. Mit dabei: Die Sprecherin der gbs Leipzig, Jana Steinhaus.
Ein grelles Schlaglicht auf die Bewusstseinslage in Sachen Staat und Religion wirft die Debatte über die Äußerungen des AfD-Politikers Albrecht Glaser, dem von den anderen Fraktionen des Bundestages das Amt des Alterspräsidenten verweigert wurde, weil er "dem Islam die Religionsfreiheit absprechen" wolle. Man darf wohl konstatieren, dass der Mangel an Sachkenntnis in dieser immerhin parlamentarischen Debatte allenfalls von ihrer Peinlichkeit überboten wurde, was nichts damit zu tun hat, wie man zur Person Glaser stehen mag.
Berlins Integrationsbeauftragter Germershausen kritisiert das Berliner Neutralitätsgesetz. Dem epd gegenüber vertrat er die Auffassung, das Gesetz habe "sich nicht integrationsfördernd ausgewirkt" und müsste deshalb "komplett auf den Prüfstand gestellt werden."
Seit 50 Jahren wird das sogenannte "Böckenförde-Diktum" als rechtsphilosophisches Totschlagargument gegen Nichtreligiöse angeführt. Gerhard Czermak, ehemaliger Verwaltungsrichter und Experte für Religions- und Weltanschauungsrecht, unterzieht das Diktum einer Prüfung.
Vor einigen Tagen sprach Hamed Abdel-Samad im Rahmen des "Frohnauer Diskurs" in Berlin. Im Kulturhaus des Centre Bagatelle e. V. fragte er: "Was macht der Islam mit uns und was machen wir mit dem Islam?"
In Österreich wird derzeit heftig über ein Kopftuchverbot für Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst gestritten. Der Integrationsexperte und Regierungsberater Heinz Faßmann sprach sich zuerst dafür aus. Der Vorschlag wurde dann vom Integrationsminister Sebastian Kurz aufgegriffen. Gegen diese Idee demonstrierten in Wien rund 2.000 Muslime.
Der Bundesparteitag der Grünen in Münster hat nach jahrelanger Vorbereitung ein Grundsatzpapier zum Verhältnis von Staat zu den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften verabschiedet. Tenor ist die Stärkung der positiven und negativen Religionsfreiheit.
"Bedeutung und Perspektiven von Religion und Kirche in unserer Gesellschaft" – Zu diesem Thema fand am 29. Oktober im Rathaus Garbsen ein "Stadtgespräch" mit hochkarätiger Besetzung statt: Landesbischof Ralf Meister (Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers), Guido Wiesner (Präsident des Humanistischen Verbands Niedersachsen), Ingrid Wettberg (1. Vorsitzende der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover) und Ali Faridi (Religionsgemeinschaft der Bahá'í und Mitglied des Vorstands des Hauses der Religionen in Hannover) diskutierten unter der fachkundigen Leitung von Sven Speer vom Forum Offene Religionspolitik und nahmen zu Publikumsfragen Stellung. Für den hpd berichtet Matthias Krause von der Veranstaltung.
Das Anwachsen der Gruppe der Konfessionsfreien und das Hinzukommen des Islam unterziehen die deutsche Religions- und Weltanschauungsfreiheit einer Prüfung, die zu einem reformierten Religionsrecht führen sollte, das kein herkömmliches Staat-Kirchen-Recht mehr sein kann. So die Tendenz von Hans Markus Heimann im vorliegenden Buch. Seine Vorschläge haben eine gewisse Nähe zu denen des HVD, den der Autor aber wahrscheinlich gar nicht kennt. Eine große Distanz zu "laizistischen Puristen" durchzieht die Publikation, die von Horst Groschopp im Folgenden rezensiert wird.
Auf den Straßen Deutschlands herrscht der Ausnahmezustand. Die zunehmende Ungleichheit zwischen Arm und Reich, die (islamistischen) Anschläge und der Zuwachs rechtspopulistischer und reaktionärer Bewegungen/Parteien bedrohen den sozialen Frieden. In diesem Zusammenhang stellen sich viele Fragen – auch im Hinblick auf die Rolle der unterschiedlichen Religionsgemeinschaften im demokratischen Gemeinwesen. Wie sollte das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften zukünftig aussehen? Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um den religiösen Fundamentalismus aller Religionen einzudämmen? Wie können Politik und Gesellschaft auf die Bestrebungen religiöser Kräfte reagieren, Kritik und Blasphemie stärker zu ahnden?
Von allen Seiten her wird seit einigen Monaten ein neues Patentrezept angepriesen, mit dem der gefühlt wachsende Einfluss des Islam in unserem "christlichen" Deutschland zurückgedrängt werden soll. FAZ, WELT, SZ und andere überbieten sich mit mehr oder weniger wirren Konzepten und Erklärungen, warum die Rückkehr der deutschen Bevölkerung in die Kirchen der "Islamisierung des Abendlandes" Einhalt gebieten soll und wird.
Die Weigerung, ein Auto-Wunschkennzeichen mit der Zeichenfolge "8THEIST" auszustellen, führte zu einem Gerichtsverfahren und kostet die Motor Vehicle Commission des Staates New Jersey nun 75.000 US-Dollar.
Frankfurt will nun reagieren: Nachdem die islamischen Gemeinden in der Mainmetropole von einer zunehmenden Überlastung durch Flüchtlinge berichten, will die Stadt jetzt eingreifen. Wie das ZDF am 3. August 2016 berichtete, seien die Moscheen zu klein geworden für die zusätzlichen Asylsuchenden, oftmals mehrere hundert pro Gemeinde, die sich den Frankfurter Gemeinden anschließen wollten.
