Eine Verquickung von Religion und Politik wird sicher nie ganz vermeidbar sein, solange Religionen auch Probleme im Diesseits angehen wollen.
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MÜNCHEN. (hpd) Sprechen bayerische Richter im Namen des Kreuzes Recht? Diese Frage stellt sich bei einem Blick in bayerische Gerichtssäle, deren einziger Schmuck das Symbol der christlichen Kirche hinter dem Richtertisch ist. Nichts jedoch erinnert an das demokratische Rechtssystem. Das bayerische Justizministerium sieht darin keinen Widerspruch.
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Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig hat in einer Diskussion im Kieler Landtag über den Gottesbezug in der Landesverfassung darauf verwiesen, dass für ihn eine Verfassung ohne Gott "unvorstellbar" sei.
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Helmut Ortner schreibt als Untertitel "Warum die Religion etwas Wunderbares sein kann – als Privatsache" und erklärt damit bereits, welche Forderung er in seinem Debattenbeitrag auf The European stellt.
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Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diskutierte in Regensburg über den Stellenwert von Religion im öffentlichen Raum.
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Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat auf dem Katholikentag in Regensburg noch einmal bekräftigt, dass Religion Privatsache sei.
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In Österreich diskutierten Politker von ÖVP, Grüne, Team Stronach und Neos bei der "Langen Nacht der Kirchen" über die Europäische Union und die Rolle von Kirche und Religion.
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WIEN. (hpd) Die geplante Neufassung des Islamgesetzes stößt auf immer breitere Kritik. Die Zielsetzung der Novelle bleibt ebenso unklar wie die Vorgänge, die zum neuen Gesetz führen, auf Unverständnis stoßen. Kritiker sehen eine Ansammlung von Propaganda, Platitüden und Populismus.
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Als die Sternsinger im Brandenburgischen Bildungsministerium auftauchten und dort ihr religiöses Getue veranstalteten, beschweren sich die Mitarbeiter lautstark über den Besuch.
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STUTTGART. (hpd/habo) Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Petition des Sprechers der Humanistischen Alternative Bodensee (HABO), Dennis Riehle, auf Streichung religiöser Bezüge in der Landesverfassung abgelehnt.
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HAMBURG. (hpd) Zu Beginn des neuen Jahres 2014 hat die Kirchen-Lobby allen Grund zu jubeln. Das schwarz-rote Kabinett bekennt sich durch die Bank als christlich, mit einer Besonderheit: Die Integrations-Staatsministerin Aydan Özoguz von der SPD ist bekennende Muslimin.
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KÖLN. (hpd) Nachdem nun die Parteimitglieder der SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben und damit die große Koalition zustande kommt, lohnt es sich, den Koalitionsvertrag auch in Hinblick auf die Kirchen und die Religionsgemeinschaften etwas genauer anzusehen. Was da steht ist geradezu erschreckend rückwärts gerichtet.
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BERLIN. (hpd) Immer mehr Angehörige der Bundeswehr kehren als menschliche Wracks oder in Särgen von ihren Auslandseinsätzen zurück. Auch wenn sie sich freiwillig dorthin gemeldet haben, geraten sie zunehmend in Widerspruch zu den ihnen befohlenen militärischen Aufgaben. Schließlich tragen sie ganz persönlich das Risiko des eigenen Todes.
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POLEN. (hpd) Bemerkenswertes in Polen aus säkularer Sicht (Oktober 2013). Der Glaube nimmt in Polen immer weiter ab, es gibt eine Kontroverse um die richtige Beisetzung, die Rechte von Austretenden aus der Kirche sind gestärkt worden sowie eine starke Vermischung von Bildungswesen und katholischer Kirche.
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BERLIN. (hpd) Verfassungsrechtlich verankert ist das Trennungsgebot in Art. 140 Grundgesetz (hier: Art. 137 WRV („Es besteht keine Staatskirche“). Ferner verlangen Art. 3 (3) (Antidiskriminierungsgebot), Art. 33 (3) und Art. 136 (1 bis 4) WRV (innerhalb Art. 140 GG), dass die weltanschauliche Orientierung eines Bürgers seine Rechte und Pflichten weder bedingen noch beschränken dürfen.
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