Am heutigen Donnerstag verlässt die Türkei das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bedauert dies zutiefst und sieht es als weiteren Schritt der Türkei auf dem Weg zum Islamismus. Erdoğan opfere Frauenrechte dem Machterhalt.
Am Freitag erklärte Präsident Erdoğan mit sofortiger Wirkung den Austritt der Türkei aus der "Istanbul-Konvention". Das von über 40 Staaten unterzeichnete internationale Abkommen dient dem Schutz von Frauen gegen Gewalt.
Die neuesten Eskalationen des türkischen Staatsapparats gegen friedlich protestierende Student:innen zeigen, dass Präsident Erdoğan sich der Universitäten zu bemächtigen versucht. Nach der Verhaftung von vier Studierenden, die Bilder der Stadt Mekka mit Pride-Insignien auf dem Campus zeigten, hetzen der Präsident und sein Innenminister mal wieder.
Deniz Yücel war von Februar 2017 bis Februar 2018 in der Türkei wegen seiner journalistischen Arbeit inhaftiert. Nach seiner Freilassung aus der Untersuchungshaft verließ er die Türkei und kehrte nach Deutschland zurück. Am 16. Juli 2020 wurde der Journalist in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die Hagia Sophia wird wieder zur Moschee. Das oberste türkische Verwaltungsgericht hat ein populistisches Vorhaben abgesegnet, das viel internationales Porzellan zerschlägt, wie schon die ersten Reaktionen offenbaren. Ein hoher Preis für ein Ablenkungsmanöver von innenpolitischen Problemen.
Im türkischen Fernsehsender der Muslimbruderschaft "Watan TV" erklärt die Moderatorin Hala Samir ausführlich, was der Prophet und die Gelehrten zur Homosexualität zu sagen haben. Die Streitfrage ist laut der Moderatorin lediglich, wie die Hinrichtungen vollstreckt werden sollten.
Sie war einmal die größte Kirche des Christentums, dann wurde sie zur Moschee und schließlich profanisiert: Die fast 1.500 Jahre alte Hagia Sophia in Istanbul. Seit geraumer Zeit arbeitet Staatspräsident Erdoğan daran, sie wieder in ein islamisches Gotteshaus zurückzuverwandeln. Jetzt soll ein Gericht entscheiden – und verweist auf ihn.
Im türkischen Izmir drangen aus den Lautsprechern mehrerer Moscheen am vergangenen Mittwoch ungewöhnliche Töne. Hacker hatten dafür gesorgt, dass statt des üblichen "Allahu Akbar"-Rufs das Widerstandslied "Bella Ciao" den Himmel über der Stadt erfüllte.
Die hessische Landesregierung beendet die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib. Bislang hatte der aus Ankara gesteuerte Verband Zugriff auf Schüler innerhalb des islamischen Religionsunterrichts.
Noch besteht die vage Hoffnung, dass Washington sich angesichts der Gefahren eines Besseren besinnt. Von den Europäern irgendetwas zu erwarten, wäre nur Ausdruck von Naivität oder grenzenloser Dummheit.
Wie der Kölner Stadt-Anzeiger (KStA) meldete, nahmen an einer Konferenz der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) in Köln auch radikale Islamisten der Muslimbrüderschaft teil. Die in der Kölner Ditib-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld durchgeführte Konferenz wurde von der türkischen Regierung organisiert.
Der Journalist Thomas Rammerstorfer legt mit "Graue Wölfe. Türkische Rechtsextreme und ihr Einfluss in Deutschland und Österreich" ein Buch vor, das ein in der Rechtsextremismusforschung bislang weniger beachtetes Thema berührt. Auch wenn er grundlegende Basisinformationen vermittelt, dominieren doch viele Schwächen, fehlen doch eine klare Fragestellung und Struktur ebenso wie genauere Einschätzungen und Quellennachweise.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin trug der im Hamburg lebende türkische Journalist Adil Yigit ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Gazetecilere Özgürlük -Freiheit für Journalisten in der Türkei". Deshalb wurde er von Sicherheitskräften aus dem Raum entfernt. Nun soll Yigit in die Türkei abgeschoben werden.
Das Brimborium für den türkischen Präsidenten Erdogan war ein schwerer Fehler. Der Aufwand eines Staatsbesuchs dient Diktatoren stets ihren innenpolitischen Zwecken. Entsprechend feiern seine Medien in der Türkei ihren Sultan, der es mal wieder den arroganten Westlern gezeigt hat. Die liberale Demokratie hat solche Spielchen nicht nötig, gerade wenn sie dafür nichts bekommt – außer Spott und Schaden.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird morgen zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" fordert von der Bundesregierung, die verheerende Lage der Pressefreiheit in der Türkei mit Nachdruck anzuprangern.
