Nach 462 Tagen in Haft gibt es nun endlich eine formale Anklage gegen den Präsidenten der Humanist Association of Nigeria. Ihm wird öffentliche Unruhestiftung vorgeworfen.
Ende April 2020 war Mubarak Bala, Präsident der Humanistischen Vereinigung von Nigeria, festgenommen worden. Er war wegen Blasphemie angezeigt worden (der hpd berichtete). Seitdem saß der Aktivist ohne Anklage in Haft, und das, obwohl der Oberste Gerichtshof Nigerias im Dezember seine Freilassung angeordnet hatte. Zwischenzeitlich war nicht klar, ob Bala noch am Leben ist, sein Anwalt hatte keinen Zugang zu ihm. Nun, über eineinviertel Jahre später, wurde am Dienstag offiziell Anklage auf Grundlage der Abschnitte 210 und 114 des Strafgesetzbuches des Bundesstaats Kano vor dessen Oberstem Gericht erhoben, wie die Organisation Humanists International gestern am frühen Abend meldete.
Der Präsident der Humanist Association of Nigeria soll im Gerichtssaal selbst nicht zugegen gewesen sein. Ihm wird in zehn Anklagepunkten öffentliche Unruhestiftung vorgeworfen. Konkret geht es in der Anklageschrift, die Humanists International einsehen konnte, um Facebook-Posts mit blasphemischem Inhalt, die Mubarak Bala im April letzten Jahres veröffentlicht haben soll. Sie sollen eine Störung der Öffentlichkeit hervorgerufen haben.
Zum Zeitpunkt der Anklageerhebung hatte Balas Rechtsbeistand den Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Abuja um die Verlegung des Falls in ein neutrales Gebiet angesucht, wo die Chance auf einen fairen Prozess besteht. Denn Blasphemie ist im streng islamischen Bundesstaat Kano ein hochsensibles Thema. Dort besteht ein zweigleisiges Rechtssystem: das Gewohnheitsrecht und die Scharia. Nach dem Gewohnheitsrecht gilt Blasphemie als leichtes Vergehen, das mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Wird nach der Scharia geurteilt, droht die Todesstrafe. Humanists International berichtet, dass in Balas Fall nun das Gewohnheitsrecht zur Anwendung kommt. Da er kein Muslim ist, hofft man, dass es dabei bleibt.
"Mehr als ein Jahr hat es gedauert, bis die Behörden des Bundesstaats Kano eine formale Anklage gegen Mubarak Bala vorgebracht haben. Ihr bisheriges Versagen betont einmal mehr die fehlende Grundlage dieser Anklage", kommentierte Andrew Copson, der Präsident von Humanists International, das Vorgehen gegen den nigerianischen Humanisten. "Wir wiederholen unsere beständigen Aufforderungen. Wenn Mubarak vor ein Gericht kommen soll, muss es an einem Ort sein, der dafür zuständig ist und an dem er ein faires Verfahren erwarten kann."
Balas Verteidigungsteam stellt die Zuständigkeit des Gerichtshofes von Kano in diesem Fall infrage, denn die mutmaßlichen Straftaten hätten außerhalb der Grenzen des Bundesstaates stattgefunden.
