Die Diözese Rottenburg-Stuttgart hat das Projekt "Muslime als Partner in Baden-Württemberg. Information, Beratung, Dialog. Gesellschaft gemeinsam gestalten" initiiert. Muslim und Islamwissenschaftler Dr. Hussein Hamdan und sein Team beraten die Landespolitik, Kommunen, Integrationsbeauftragte sowie islamische Verbände und Gemeinden bei religiösen Angelegenheiten wie Moscheebau, Gebetsruf, islamischen Gräberfeldern, dem öffentlichen Fastenbrechen und vor allem bei der Einordnung verschiedener islamischer Gruppen. Die Hilfestellung soll islamischen Gemeinden einen ähnlichen Zugang auf kommunaler Ebene ermöglichen wie ihn die Kirchen haben. Die Kommunen werden zur Zusammenarbeit ermuntert und dazu, den interreligiösen Dialog und lokale Räte der Religionen zu ermöglichen, zu begleiten und finanziell zu unterstützen. Die Islamberatung ist ausgesprochen islamfreundlich, bedient religiöse Interessen – und wird jetzt mit öffentlichen Mitteln finanziert.

Die Diözese Rottenburg-Stuttgart hat zusammen mit den Partnern Robert Bosch Stiftung und der Hochschule für Öffentliche Verwaltung Kehl im Jahr 2015 das Projekt "Muslime als Partner in Baden-Württemberg. Information, Beratung, Dialog. Gesellschaft gemeinsam gestalten" initiiert. Die Robert Bosch Stiftung hat das Projekt seit dem Beginn 2015 sieben Jahre lang mit einem Fördervolumen von insgesamt knapp einer halben Million Euro gefördert.

Dr. Hussein Hamdan ist Leiter des Fachbereichs "Muslime in Deutschland - Gesellschaft gemeinsam gestalten" der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Von Beginn an verantwortet er als Islamberater für kommunale Einrichtungen das oben genannte Projekt. Er hat inzwischen – auch wenn er Muslim ist – von der katholischen Kirche eine Festanstellung erhalten.

Ein besonderer Höhepunkt für die Islamberatung war die Anfrage des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur Bildung eines Expertenkreises, der ihn zu aktuellen islambezogenen Fragen berät. Der Ministerpräsident hat am Rande einer Veranstaltung Dr. Hussein Hamdan persönlich angesprochen. Kurze Zeit später fand das erste Beratungsgespräch im Staatsministerium statt und es kamen über die Jahre noch einige dazu. Für Dr. Hamdan ist die Leitung dieses Kreises eine der interessantesten Aufgaben, die das Projekt hervorgebracht hat.

Die Islamberatung berät die Landespolitik, Kommunen, Integrationsbeauftragte, kirchliche Einrichtungen und islamische Vereinigungen in Baden-Württemberg. Sie führt Beratungen online oder bei den Kommunen vor Ort durch, zusätzlich finden Veranstaltungen und Tagungen an der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart statt. Die Erfahrungen und Handlungsempfehlungen wurden in Broschüren und aktuell im Buch "Als Islamberater unterwegs durch Baden-Württemberg" dokumentiert. Die Islamberatung positioniert sich als Vermittler, der eine neutrale Haltung bei Dialogen zwischen Moscheevereinen und Kommunen einnimmt. Sie hilft Moscheevereinen und Kommunen dabei, Akzeptanz für Anliegen wie Moscheebauten oder andere Projekte zu erzielen. Auch wirbt sie dafür, dass Moscheevereine und islamische Verbände hauptamtliche Ansprechpartner beschäftigen sollten, um sich vor allem in kommunalen Prozessen insgesamt besser aufzustellen und eigene Anliegen "auf Augenhöhe" vertreten zu können. Das kann auch den Weg zu Staatsverträgen öffnen. Inzwischen wurden ähnliche Angebote in zwei weiteren Bundesländern – in Bayern und in Nordrhein-Westfalen – ins Leben gerufen.

Förderung durch das Land Baden-Württemberg

Seit dem 1. Februar 2022 wird die Islamberatung "trotz schwieriger Haushaltslage" aus Mitteln des Landes Baden-Württemberg gefördert. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration hat Mittel im Haushaltsplan bereitgestellt. Dank dieser Anschlussfinanzierung können die Beratungen weiterhin kostenlos angeboten werden – sonst würde die Nachfrage versiegen. Zudem ermöglicht dies der Islamberatung, sich auf verschiedenen Ebenen – inhaltlich, strategisch und organisatorisch – weiterzuentwickeln. Das Projekt wird von einem Expert*innenkreis begleitet, an dem Vertreter*innen von Ministerien, Einrichtungen des Landes, der kommunalen Spitzenverbände, Kirchen und islamischen Verbände sowie Medien mitarbeiten.

Die Islamberatung positioniert sich als Lösungshilfe bei gesellschaftlichen Entwicklungen, wie dem "seit Jahren wachsenden antimuslimischen Rassismus in der deutschen Gesellschaft". Sie reagiert auf (vermeintliche) Problemfelder, zum Beispiel "die große Muslimfeindlichkeit in der Gesellschaft mit all ihren Facetten, die strukturelle Ausgrenzung unter anderem auf dem Arbeitsmarkt, etwa für Frauen, die ein Kopftuch tragen, (...) das Ringen um die Einführung eines flächendeckenden islamischen Religionsunterrichts in Baden-Württemberg, (...) das überwiegend verzerrte Bild des Islam und der Muslim*innen in den Medien oder (...) die ausbaufähigen Strukturen in den Islamgemeinden" und will damit die Landespolitik von Baden-Württemberg unterstützen. Die angebliche Muslimfeindlichkeit zu thematisieren ist ein Anliegen der konservativen Moscheevereine und war deren zentrale Forderung für die Teilnahme an der Deutschen Islam Konferenz (DIK) der Bundesregierung. In diesem Jahr erschien dazu der von der Bundesregierung finanzierte Bericht "Muslimfeindlichkeit – eine Deutsche Bilanz". Ein fragwürdiges Papier, das nahezu jede kritische Äußerung über den Islam brandmarkt.

Schwerpunkte der Islamberatung sind Themenfelder wie: die Einordnung islamischer Gruppen, Fragen der Einbindung und Anerkennung islamischer Gruppierungen und Organisationen, Fragen zur Akzeptanz bei Projekten wie dem Moscheebau oder Muezzinruf, bei der Anlage islamischer Gräberfelder, bei Kooperationen zwischen kommunalen oder kirchlichen Einrichtungen und muslimischen Akteur*innen, zum Beispiel in Gremien und Arbeitskreisen, Dialogprojekten und -kooperationen und die Jugendarbeit.

Ein besonderes Anliegen mit hohem Stellenwert ist der interreligiöse Dialog. Die Kirchen übernehmen vor Ort häufig die Funktion der Brückenbauer*innen, wenn es um Angelegenheiten von Muslim*innen in der Kommune geht. Auf kommunaler Ebene sind im Zusammenhang mit dem interreligiösen Dialog zwischen organisierten Religionsgemeinschaften die Entwicklung und Etablierung von "Lokalen Räten der Religionen" besonders erwähnenswert. Dabei handelt es sich um ein Modellprojekt, das in einer Kooperation des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg und der Tübinger Stiftung Weltethos von 2017 bis 2021 durchgeführt wurde. Minister Manfred Lucha ersetzte 2017 den in der vorherigen Legislaturperiode von der damaligen Integrationsministerin Bilkay Öney eingerichteten "Runden Tisch Islam" durch einen "Runden Tisch der Religionen". In diesem Rahmen wurde auch das neue Projekt für die kommunale Ebene angestoßen: In Städten wie Heidelberg, Stuttgart und Ulm hatten sich bereits zuvor Räte gebildet, nun wollte man in mehreren Kommunen ähnliche Räte einrichten, die perspektivisch von den Kommunen selbst getragen, begleitet und finanziell unterstützt werden sollten.

Eine Empfehlung für die Akteure in der öffentlichen Verwaltung, für die Kirchen und für zivilgesellschaftliche Einrichtungen ist es, das öffentliche Fastenbrechen (iftar) als Gelegenheit zu nutzen, um Unterstützung bei der Organisation zu leisten und damit Muslimen ein besonderes Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung zu übermitteln. Einige Städte und das Staatsministeriums Baden-Württemberg nutzen das bereits und laden zum gemeinsamen Iftar mit Vertretern muslimischer Verbände, Kirchenvertretern, Mitgliedern des Landtags und der Landesregierung ein.

Einordnung der islamischen Gruppen

Die Einordnung der islamischen Gruppen ist ein Schwerpunt der Beratungstätigkeit. Im Buch werden hauptsächlich DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) und IGMG (Islamische Gemeinschaft Milli Görüș) angesprochen. Auch die Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMI), der VIKZ (Verband der Islamischen Kulturzentren), die AABF (Verband der Alevit*innen) und die Hizmet (besser bekannt als Gülen-Bewegung) werden detailliert angesprochen. Salafistische Gruppen und die Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF), besser bekannt unter der Bezeichnung Graue Wölfe, werden kurz erwähnt.

Islamberatung, interreligiöser Dialog – (k)eine staatliche Aufgabe

Dr. Hamdan ist es wichtig, dass die Kommunen die islamischen Gruppen "vor Ort" kennenlernen und sie nicht pauschal zum Beispiel aufgrund der politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei einschätzen. Bei der DITIB findet er es wichtig, die Entstehungsgeschichte zu kommunizieren und zu erklären, dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zwar angekündigt, aber einige Monate später erklärt wurde, dass man DITIB nicht beobachten werde. Die IGMG wird vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet und als bedeutendste Organisation des "legalistischen Islamismus" eingestuft. Der Bericht des Verfassungsschutzes wird zitiert, der unter anderem feststellt: "Die IGMG vertritt eine auf religiösen Normen begründete Lebens- und Gesellschaftsordnung, deren Verwirklichung nicht mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist." Bei der IGMG besteht eine antiwestliche Grundhaltung und sie hat sich nie von der antisemitischen Weltsicht ihres Gründers distanziert.

Dr. Hamdan zeigt die breite Vielfalt islamischer Gemeinden und Vereine auf. Diese Vielfalt soll in kommunale Prozesse, in Dialogformen wie interreligiöse Foren oder Räte der Religionen eingebunden werden. Da gibt es allerdings auch vielfältige Hindernisse. Die Beobachtung der IGMG durch den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (nicht die antidemokratische Haltung der IGMG!) behindert eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Zusätzlich gibt es innerislamische Probleme: Die Beteiligung etwa der Ahmadiyya Muslim Jamaat und der Alevitischen Gemeinde stößt bei anderen Islamgemeinden häufig auf Ablehnung – bei ihnen wird die Zugehörigkeit zum Islam in Frage gestellt; die Einbeziehung von Mitgliedern der Hizmet- (also Gülen-)Vereine ist schwierig, weil DITIB-Verantwortliche es ablehnen mit ihnen an einem Tisch zu sitzen.

Kein Verständnis für nicht-religiöse Muslime?

Die Islamberatung hilft dabei, die Interessen und Befindlichkeiten religiöser Muslime zu verstehen. Aber es gibt auch Geflüchtete, die aus religiösen Gründen geflohen sind und sich vom Islam abgewandt haben. Die Säkulare Flüchtlingshilfe Stuttgart betreut geflüchtete Ex-Muslime in der Region Stuttgart. Sie hat auch die Kehrseite der religiös fokussierten Islamberatung kennengelernt.

Die Integrationsbeauftragten der Stadt Stuttgart arbeiten intensiv mit der Islamberatung zusammen. Ein Geflüchteter Iraner hat in Stuttgart regelmäßig Kundgebungen veranstaltet, bei denen er das Mullah-Regime im Iran kritisierte. Dabei hat er auch Mohammed-Karikaturen und Charlie-Hebdo-Titelseiten verwendet. Er wurde am 31. Oktober 2020 erstmals bedroht und angegriffen und musste deshalb die Flüchtlingsunterkunft wechseln. Am 27. November 2020 wurde er zu einem Gespräch eingeladen. Die Säkulare Flüchtlingshilfe hat ihn begleitet. Teilnehmer waren die Integrationsbeauftragte der Stadt Stuttgart, die Kriminalpolizei, der Staatsschutz und Betreuer der Flüchtlingsunterkunft. Die Integrationsbeauftragte der Stadt Stuttgart und die Kriminalpolizei zeigten kein Verständnis für die Kundgebungen des geflüchteten Ex-Muslims. Man nahm als Motiv Muslimfeindlichkeit an – ein Phänomen, dessen Bekämpfung von der Kriminalpolizei und der Stadt als staatliche Aufgabe betrachtet wurde.

Die Zielrichtung des "Sensibilisierungsgesprächs" war, dass der Geflohene diese Kundgebungen einstellt. Er stellte die Kundgebungen nicht ein und erhielt Polizeischutz, wenn er angemeldet hatte, Mohammed-Plakate zu zeigen. Der Polizeischutz erfolgte zunehmend widerwillig und die Sympathie der Polizei war eher auf Seiten von aufgebrachten muslimischen Passanten. Als der Ex-Muslim bei einer Kundgebung am 16. Oktober 2021, dem ersten Jahrestag der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty, die Kundgebung ohne den angeforderten Polizeischutz startete und angegriffen wurde, hat ihn die Kriminalpolizei wegen eines Verstoßes gegen den sogenannten "Blasphemie-Paragraphen" 166 StGB angezeigt. Er wurde am 4. Juli 2022 in erster Instanz verurteilt – siehe dazu den Artikel "Kritik an religiösen Bekenntnissen ist in Deutschland strafbar" – und am 27. Oktober 2022 in zweiter Instanz freigesprochen.

Bewertung

Durch die Islamberatung trägt die katholische Kirche offensichtlich zur Stärkung der Religiosität bei. Ein Ziel, das auch dem Ministerpräsident von Baden-Württemberg am Herzen liegt, der besorgt ist über die Entkirchlichung und Säkularisierung der Gesellschaft. Die Gleichstellung der islamischen Gruppen mit den Kirchen ist im Interesse der Kirchen. Deshalb treten sie dafür ein, den islamischen Religionsunterricht zu etablieren und Staatsverträge zu ermöglichen – sie wollen nicht, dass der Religionsunterricht abgeschafft wird oder Staatsverträge mit Religionsgemeinschaften in Frage gestellt werden.

Wenn man Islamberater Dr. Hussein Hamdan folgt, ist jegliche Kritik am Islam und auch an islamischen Regimen zu vermeiden, da die islamische Religion und Muslime viel zu häufig kritisch in der Presse erwähnt und Muslime in Mithaftung genommen würden für Dinge, die sie nicht zu verantworten haben. Der Vorwurf des wachsenden "antimuslimischen Rassismus" ist eine neue Phrase, mit der man kritische Auffassungen pauschal diffamiert und damit jegliche Islamkritik unterbinden will.

Der Islam ist keine Rasse – Islamkritik ist nicht rassistisch

Jede Religion darf kritisiert werden, ebenso Menschenrechtsverletzungen, die in konservativen patriarchalen, islamisch geprägten Kulturen häufiger vorkommen als in "westlichen Kulturen." Darin unterscheiden sich übrigens liberale Muslime signifikant von frommen Muslimen: Liberale und säkulare Muslime, auch geflüchtete Ex-Muslime, haben in dieser Hinsicht keine Integrationsprobleme, weil sie Werte wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Demokratie und Menschenrechte schätzen – im Gegensatz zumindest zu den konservativen islamischen Gruppen, die im Fokus der Islamberatung stehen. Im Buch wird immerhin die problematische strikte Geschlechtertrennung bei den Gruppen Ahmadiyya, VIKZ und Hizmet (Gülen-Bewegung) angesprochen, nicht jedoch bei IGMG und DITIB, die nicht für eine praktizierte Gleichstellung der Frau bekannt sind.

Es ist eine Illusion anzunehmen, dass man über Religion integrieren kann. Wenn Moscheevereine Anträge stellen und Projekte zur Integration finanziert bekommen, macht sich die Verwaltung falsche Hoffnungen. Konservative Moscheevereine haben kaum ein Interesse daran, dass sich Muslime in die Gesellschaft integrieren; sie wollen eher die islamische Identität stärken. Religiöse Identitätsbildung zu fördern begünstigt die Separation, die Gruppenbildung, die Opferrolle, nicht aber die Integration. Der Islam ist kein Mittel der Integration.

"Wir müssen uns davon verabschieden, dass Religion ein Mittel der Integration sein kann" (NZZ)

Die Islamberatung setzt sich ausschließlich für die Interessen religiöser Menschen und Institutionen ein. Das deckt sich auch mit Dialogformen wie "Runde Tische der Religionen", "interreligiöser Dialog", "Räte der Religionen", etc. – diese Plattformen schließen erfahrungsgemäß die Beteiligung von nicht-religiösen Weltanschauungen aus, damit "Religionen unter sich bleiben". Dass ein Großteil der Muslime, ebenso ein Teil der Geflüchteten, keine religiösen Muslime sind, wird nicht angesprochen. Liberale Muslime sind – zu Recht – nicht im Blickfeld der Islamberatung. Das müsste die Islamberatung jedoch auch aussagen, wenn sie ihre Mission vorstellt: "Muslime als Partner in Baden-Württemberg. Information, Beratung, Dialog. Gesellschaft gemeinsam gestalten" müsste daher lauten "Religiöse Muslime als Partner in Baden-Württemberg, Information, Beratung, Dialog. Gesellschaft gemeinsam religiös gestalten."

Die religiöse Orientierung der Islamberatung trägt auch dazu bei, Phänomene wie "antimuslimischen Rassismus" oder die angebliche "Muslimfeindlichkeit" der Bevölkerung und der Medien nicht zu hinterfragen. Aus Sicht der Kirche kennt man Kritiker und hat keine Einwände, Maßnahmen gegen kritische Stimmen zu befürworten. Mit der berechtigten Einstufung als kirchennahe Islamberatung verbietet sich auch eine öffentliche Finanzierung aus Steuermitteln des weltanschaulich neutralen Staates. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, kirchliche Beratungen oder (inter-)religiöse Dialogforen zu etablieren und zu unterstützen. Das wichtigste Thema der Islamberatung, die Einordnung islamischer Gruppen, kann man auch Fachbüchern (zum Beispiel Susanne Schröter: "Politischer Islam: Stresstest für Deutschland") entnehmen. In diesem Buch wird auch auf liberale Islamströmungen und liberale muslimische Autoren und deren Erkenntnisse eingegangen – Aspekte, die man in den Veröffentlichungen von Hamdan vergeblich sucht. Weitere öffentliche Quellen findet man bei der Bundeszentrale für politische Bildung und bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Die Islamberatung ist verzichtbar und ist keine staatliche Aufgabe. Man stelle sich einmal vor, der Staat finanziere die Atheistenberatung und bekämpfe die Atheistenfeindlichkeit und Diskriminierung von Atheisten durch Politik, Kirchen und in den Medien. Ein solches Projekt würde die katholische Kirche vermutlich nicht beheimaten, weil es ihren Interessen entgegensteht.

Referenzen

• Dr. Hussein Hamdan: "Als Islamberater unterwegs durch Baden-Württemberg. Erfahrungen – Herausforderungen – Orientierungen"

• Dr. Hussein Hamdan, Christina Reich (Hg.): "Handreichung für das Zusammenleben in der Kommune. Islamberatung in Baden-Württemberg"

• Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid): "Muslimfeindlichkeit und Empirie" (16.03.2021)

• hpd: "Unter falscher Flagge – Die Handlungsempfehlungen der Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus wirken nicht antirassistisch" (15.12.2022)

• hpd: "Eine Kritik an einem neuen Menschenrechtsrelativismus – Ausweitung und Eingrenzung des Rassismusverständnisses" (11.06.2020)

• Prominente Beteiligung der Akademie: Hussein Hamdan moderierte auf Einladung des Bundesinnenministeriums die Auftaktveranstaltung der Deutschen Islam Konferenz in der aktuellen Legislaturperiode in Berlin. (12.12.2022)