Pakistan will Blasphemiegesetze in Europa erzwingen

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Pakistans Premierminister Imran Khan hat muslimische Nationen zu einem Handelsboykott gegenüber westlichen Ländern aufgerufen, falls diese die Beleidigung des Propheten Mohammed nicht unter Strafe stellen. Er reagiert damit auf gewaltsame islamistische Unruhen in Pakistan, die sich an den Mohammed-Karikaturen der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo entzündet haben.

Tagelang wurde Pakistan im April von gewaltsamen Ausschreitungen erschüttert, die zu mehreren Toten und Hunderten Verletzten führten. Hintergrund waren die Mohammed-Karikaturen des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo. Seit der Wiederveröffentlichung der Karikaturen im Rahmen des Gerichtsprozesses um das islamistische Attentat auf die Redaktion der Zeitschrift im vergangenen September hatte es in Pakistan und anderen mehrheitlich muslimischen Ländern immer wieder gewaltsame Proteste gegeben. Diese richteten sich zunehmend gegen das Land Frankreich, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einer Gedenkfeier für den im Herbst 2020 von einem Islamisten auf offener Straße grausam ermordeten Lehrer Samuel Paty erklärt hatte, dass Frankreich nicht daran denke, die Meinungsfreiheit abzuschaffen. Auch bei der Ermordung Patys hatten die Mohammed-Karikaturen eine entscheidende Rolle gespielt: Der Lehrer hatte sie im Unterricht als Anschauungsmaterial genutzt, um über das Thema Meinungsfreiheit zu diskutieren.

An den Karikaturen von Charlie Hebdo entzündeten sich auch die jüngsten Ausschreitungen in Pakistan. Die islamistische TLP-Partei hatte ihre Anhänger zu gewaltsamen Protesten aufgerufen, um die pakistanische Regierung zur Ausweisung des französischen Botschafters zu zwingen. Die pakistanische Regierung unter Premierminister Imran Khan reagierte unentschlossen auf die islamistischen Randalierer. Einerseits wurde die Partei als terroristische Organisation eingestuft und soll demnächst als Partei nicht mehr zu Wahlen antreten dürfen, andererseits wurde jedoch ihr Anliegen, den französischen Botschafter auszuweisen, dem Parlament vorgelegt. Khans fragwürdige Strategie, die Islamisten von Gewalt abzuhalten, indem man sich ihre Forderungen zu eigen macht, hat nun einen neuen Höhepunkt erreicht.

Nach übereinstimmenden Medienberichten erklärte Premierminister Imran Khan am 19. April in einer Fernsehansprache, dass die geforderte Ausweisung des französischen Botschafters keine Garantie bringe, dass der Prophet in Frankreich oder anderen europäischen Ländern nicht erneut beleidigt würde. Um das wirksam zu verhindern, schlägt Khan andere Maßnahmen vor: Alle muslimischen Nationen müssten sich zusammentun, um westliche Länder dazu zu zwingen, die Beleidigung des Propheten Mohammed unter Strafe zu stellen. Er selbst wolle eine solche Kampagne anführen. Als Druckmittel gegenüber westlichen Ländern solle ein Handelsboykott dienen – die Verweigerung des Kaufs von Waren aus jenen Ländern – falls sich entsprechende Beleidigungen wiederholten. Khan verglich in seiner Ansprache die Beleidigung des Propheten Mohammed mit einer Leugnung des Holocausts. Europa, die EU und die UN müssten dazu gebracht werden, die Gefühle von Muslimen nicht mehr zu verletzen, so wie sie es im Fall der Juden machten.

In Pakistan selbst gelten strenge Blasphemiegesetze. Die Beleidigung des Propheten Mohammed kann dort sogar mit dem Tod bestraft werden.

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