Das Familienministerium fördert einen Workshop zum Thema "Islamverständnis zwischen Rationalität und Radikalität". Die Veranstaltung wird von Organisationen durchgeführt, die dem iranischen Regime nahestehen. Die Islamkritikerin Mina Ahadi wendet sich in einem offenen Brief an Familienministerin Katarina Barley und fordert darin ein Ende der Zusammenarbeit.
Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Katarina Barley,
mit großem Entsetzen muss ich feststellen, dass Ihr Familienministerium mit über 18.000 Euro indirekt einen dreitägigen Workshop finanziert, welcher von der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) und dem Al-Mustafa-Institut unter dem Titel "Islamverständnis zwischen Rationalität und Radikalität – Historisch-theologische Hintergründe und soziale Herausforderungen" vom 28.7.-30.7.2017 in Berlin veranstaltet wird.
Ausgerechnet mit ausgemachten Unterstützern des politischen Islam wollen Sie gegen Radikalisierung in Deutschland vorgehen. Ich kann es mir nur mit Ihrer Unkenntnis erklären, dass Sie im Rahmen des Programms "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" unverblümt Vertreter des Islamismus finanzieren.
Ich hoffe und gehe zugleich davon aus, dass Sie keine Veranstaltung der Identitären Bewegung oder der AfD fördern würden, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Wieso setzen Sie beim islamischen Extremismus andere Maßstäbe an? Noch vor kurzem bewertete die IGS den Beschluss des Bundestages über die "Ehe für alle" als "eine offensichtliche Auflehnung und Ablehnung der göttlichen Gebote". Ich befürworte und unterstütze Ihren persönlichen Einsatz gegen Homophobie in der Öffentlichkeit. Doch warum fördern Sie in diesem Fall eine homophobe Institution?
Das Al-Mustafa-Institut ist ein Instrument der iranischen Staatsführung
Der Iran verfolgt seit 37 Jahren eine mehrstufige Strategie der Einmischung in andere Staaten und Gesellschaften. Dies beruht auf dem Ziel, den politischen Islam zu exportieren. Dazu betreibt das iranische Regime unter anderem die Quds-Einheiten der Revolutionsgarden, die neben der libanesischen Hisbollah und der Hamas noch viele andere Milizen befehligen und finanzieren. Über seine Auslandsbotschaften unterhält das Regime ein breites Netz von geheimdienstlichen Tätigkeiten und verbreitet mit religiösen und kulturellen Institutionen seine unmenschliche Ideologie. Zu diesen Institutionen gehören weltweit circa 150 Ableger der Al-Mustafa-Universität, eines davon ist das Al-Mustafa-Institut in Berlin.
In Ihrer Position als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sollten Sie eigentlich wissen, dass der oberste Führer des islamischen Regimes, Ali Khamenei, die höchste Autorität der Al-Mustafa-Universität ist. Ein Ableger dieser Universität veranstaltet nun den von Ihnen finanzierte Workshop zum Thema: "Islam zwischen Rationalität und Radikalität". Ziel sei zuallererst die Vermittlung eines "rationalen Islamverständnisses im Vergleich zu einer radikalen Interpretation der Schriftquellen".
Dieser vermeintlich "moderaten" Herangehensweise widerspricht jedoch die praktische wie auch theoretische Ausrichtung des Instituts, das sich auf die Weisungen des obersten Führers Ali Khamenei beruft. Wir haben es hier mit der Unterstützung jener extremen islamischen Bewegung zu tun, die weltweit Spaltung, Hass und in letzter Konsequenz auch Terror in die Gesellschaft trägt.
Das Al-Mustafa-Institut wurde 2007 gegründet und ist eine der wichtigsten unter diesen Organisationen, die durch das iranische Regime gefördert und kontrolliert werden. Dass die Aktivitäten des Al-Mustafa-Instituts nicht verboten, sondern auch noch staatlich finanziert werden, ist ein Skandal und beweist einmal mehr, dass die deutsche Regierung mit dem Vorwand angeblicher Religionsfreiheit eine falsche Toleranz pflegt und damit die innere Sicherheit Deutschlands gefährdet.
Die islamischen Organisationen sind nicht Lösung, sondern Teil des Problems
Das in Ihrer Verantwortung liegende Familienministerium betreibt ein gefährliches Spiel. Anstatt alles zu versuchen, um Deutschland, Europa und die Welt vor der weiteren Verbreitung und Legitimierung des politischen Islam zu schützen, unterstützen Sie diesen. Warum machen Sie das?
Der Dialog mit Vertretern des politischen Islam ist falsch und verstärkt nur ihr Gefühl der Überlegenheit und die daraus abgeleitete Berechtigung, in unsere Gesellschaft einzugreifen. Dabei vertreten die islamischen Organisationen und Verbände nur einen winzigen Bruchteil der in Deutschland lebenden Menschen aus sogennanten islamischen Ländern.
Ich spreche im Namen von Millionen Frauen, die im Iran jeden Tag gegen das islamische Regime, Scharia und Kopftuchzwang kämpfen. Sie als Frau sollten unterdrückte Frauen stützten und schützen. Stattdessen erschweren Sie unseren Kampf, indem Sie dem islamischen Regime helfen, noch mehr Einfluss im Ausland und in Deutschland zu erlangen und sich als den "besseren, moderateren Islam" zu verkaufen.
Wir Frauen haben die "Rationalität" des islamischen Regimes und seiner Institutionen gut kennengelernt, etwa als Reyhane Jabbari 2014 hingerichtet wurde, weil sie sich gegen eine Vergewaltigung gewehrt hatte. Oder wenn tausende Frauen jedes Jahr wegen "unmoralischen Verhaltens" in Gefängnisse gesteckt werden. Ich rede also nicht von der Vergangenheit, sondern von der heutigen Situation im Iran.
Sehr geehrte Frau Ministerin Barley,
die Unterstützung islamischer Organisationen ist eine riesige Ohrfeige für die säkulare Frauenbewegung im Iran. Nein, noch schlimmer: Sie zertrümmern mit Ihrer Finanzierung den Glauben meiner iranischen Schwestern, dass die in freien Gesellschaften lebenden Frauen ihren Kampf sehen, verstehen und begleiten. Sie sollten wissen, dass im Iran trotz schwerster Repressalien eine große Frauenbewegung, eine säkulare Bewegung, eine große Aufklärungsarbeit und humanistische Islamkritik existiert. Viele Iraner riskieren dafür täglich ihr Leben.
Ich bin eine Frau, die im Iran von Anfang an gegen dieses Regime und gegen das uns bis heute quälende Schariagesetz gekämpft hat. Ich habe meinen Mann und viele geliebte Menschen, die sich ebenso aufgelehnt haben, in den großen Hinrichtungswellen 1980 und 1981 verloren. Ich musste deshalb wie so viele andere Menschen aus meiner Heimat fliehen, und lebe seit über 20 Jahren in Deutschland.
Mit großer Sorge sehe ich nun, wie sich islamische Organisationen in Deutschland mit Hilfe der deutschen Politik verbreiten und zunehmend an Einfluss gewinnen. Wir Frauen, vor allem wir, die aus solchen sogenannten islamischen Ländern entflohen sind, werden immer besorgter in dem doch eigentlich freien Land Deutschland, alleine schon durch den massiven Zuwachs von Vereinen und Moscheen, die mit einer frauenfeindlichen und islamischen Ideologie hier aktiv sind.
Ich verlange von Ihnen und der deutschen Regierung, jegliche finanzielle Hilfe für islamische Verbände sofort zu beenden, egal ob es sich dabei um den verlängerten Arm von Saudi-Arabien, der Türkei oder des Iran handelt. Und ich bitte Sie, Frau Barley, um eine Erklärung an uns und an die Menschen, die von dieser Ideologie täglich erdrückt, versklavt, entwürdigt, gedemütigt und ermordet werden.
Mina Ahadi
Zum Weiterlesen: "Familienministerium spricht sich gegen Workshop islamistischer Organisationen aus" (hpd, 28. Juli 2017)
44 Kommentare
Kommentare
Konrad Schiemert am Permanenter Link
Klingt sehr glaubwürdig, was Frau Ahadi behauptet.
Hans Trutnau am Permanenter Link
Kann ich mir auch nur durch Unwissenheit der Frau Ministerin erklären. Denke aber nicht, dass da was von ihr kommt; allenfalls etwas in Richtung Gleichbehandlung von Religionsgemeinschaften oder so. Schlimm genug.
Klaus am Permanenter Link
Wie wahr! Dieses Anliegen sollte breiteste Unterstützung bekommen.
Sven am Permanenter Link
es ist ja nicht so als wollten die Politiker das nicht auch. nur zwischen wollen und tun ist halt ein unterschied, man kann halt nicht einfach frei entscheiden. Politiker müssen das tun wozu sie gedrängt werden.
Axel Stier am Permanenter Link
mitleidige Ironie ist nicht hilfreich, oder ist das etwa Ihre ehrliche Meinung? Dann wäre meines Erachtens für Sie ein Grundkurs in Demokratie, mit Erweiterung "Amtseid", empfehlenswert.
Hans am Permanenter Link
ganz einfache soziologie. der an der spitze hat in wirklichkeit die geringste macht und kaum entscheidungsmöglichkeiten. und wenn ein politker wirklich entscheiden könnte dann hätten wir frieden.
Thomas Göring am Permanenter Link
wenn das so "einfach" ist: wie erkläre ich mir dann gegenwärtige Ekel-Figuren wie Kaczynski, Orbán, Erdogan, Putin, oder etwa Kim Jong Un?
Bernd Kammermeier am Permanenter Link
Frau Dr. Barley ist Mitglied der SPD.
Diese Frau sollte sich mit einem Blick in ihr Parteibuch davon vergewissern.
Dann sollte sie sich mit der Geschichte ihrer Partei beschäftigen, vor allem mit Elisabeth Selbert, die als eine der Mütter des GG tapfer für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen kämpfte - gegen religiöse Lobbygruppen.
Und dann sollte sich Frau Dr. Barley für ihr eigenes Verhalten schämen.
Ich bin gerade richtig angefressen angesichts soviel dummer Ignoranz auf Seiten deutscher Politiker. Wen soll man noch wählen?
Dieter Bauer am Permanenter Link
@....angesichts soviel dummer Ignoranz auf Seiten deutscher Politiker. Wen soll man noch wählen?...
Werner Koch am Permanenter Link
Offener Brief: "Der Staat muss die Zusammenarbeit mit islamistischen Organisationen stoppen!"
Unglaubliche Zustände in Deutschland: Die deutsche Regierung scheint zu einer Kurskorrektur nicht willens und fähig zu sein. Sie ignoriert Warnungen seit Jahren und kooperiert mit konservativen islamischen Verbänden, die einen politischen Islam zum Ziel haben.
Unsere Freiheit wird missbraucht und die Bundesregierung macht gute Miene zum bösen Spiel.
Ist das Motto: lieber auch mit islamischen Verbänden Staatsverträge abschließen und ihnen vergleichbare Privilegien zukommen zu lassen, als die Privilegien der beiden Großkirchen anzutasten und als neutraler Staat auf Äquidistanz zu allen Religionen zu gehen?
Unsere kirchenfreundlichen Politiker wurden von den Kirchen dazu gedrängt, Privilegien auch islamischen Religionen zukommen zu lassen. Das wurde z. B. bei der Gesetzgebung zur Beschneidung sichtbar.
Schön wäre es, wenn die Wähler die Ämterverquickung zwischen Kirche und Staat kritisch einstufen und entsprechend wählen würden. Aufklärung tut not.
Klaus Bernd am Permanenter Link
Da kann ich nur zustimmen. Wer so freigebig die Millionen an die christlichen Kirchen verteilt, muss zwangsläufig auch mal ein paar peanuts an andere religiöse und weltanschaulich Organisationen verteilen.
Ulla am Permanenter Link
Ich unterstütze jeden einzelnen Satz dieses offenen Briefes. Gerne würde ich den ausführlichen und differenzierten Appell an die Ministerin unterstützen. Es sollte eine Unterschriftenliste geben.
Walter Otte am Permanenter Link
Ob man den Brief von Mina Ahadi unterschreiben kann, weiss ich nicht.
Günter Wallraff, Seytan Ates, Annetta Kahane,Ali Ertan Toprak, Micha Brumlik ... haben auch unterzeichnet.
Walter Otte
Hans Trutnau am Permanenter Link
Danke!
Sanne am Permanenter Link
Ich unterstütze diese Idee. Wir als Deutsche sind gerade in diesem Thema erschreckend naiv auch getrieben von einer falsch verstandenen Toleranz geprägt von unserer dunklen Geschichte.
E.Meier am Permanenter Link
Gibt es eine Petition im Internet für dieses Anliegen?
Roland Fakler am Permanenter Link
Traurig, dass unsere führenden Politiker so naiv und so unwissend sind. Da kann man unseren aufgeklärten muslimischen (humanistischen) Mitbürgern nur dankbar sein, wenn sie ihre warnende Stimme erheben.
Klaus D. Lubjuhn am Permanenter Link
"Ich hoffe und gehe zugleich davon aus, dass sie keine Veranstaltung der Identitären Bewegung oder der AfD fördern würden, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen.
Wahrscheinlich wird Frau Barley, die ich persönlich sehr schätze, einwenden, dass es sich nicht um Extremisten handle. Mina Ahadi liegt aber wohl richtig mit ihrer Einschätzung des dominanten schiitischen Islam, wie in IRAN praktiziert und auch bei uns, versteht sich. Die Kontroversen zwischen den beiden Richtungen islamischen Glaubens sind an Schärfe durch den sog. Syrienkrieg zum gegenseitigen kämpferischen Dschihad ausgeartet. Aber auch die sunnitische Seite, die vom sultanesken Präsidenten der Türkei maßgeblich beeinflusst wird hat die Schärfe des Kampfes längst aufgenommen. Das zeigt sich auch in dessen grotesken Umgang mit westlichen Spitzenpolitikern. Also ist der Blick nicht nur zum Iran zu wenden, sondern in gleicher Weise zur sunnitischen Türkei. Nicht erst seit Erdogans Referendum, das ja gerade in Deutschland viele Ja - Stimmen auf den Stimmzetteln erhalten, aber auch in der gesamten türkischen Community viel Zustimmung bekommen hat, ist verstärkt - bereits seit 2011 - bei sunnitischen Islamverbänden und Moscheevereinen ein starker Trend zur noch konservativeren Auslegung sunnitischer Schriften festzustellen. Auch hier ist die Zusammenarbeit auf Augenhöhe dringend zu revidieren. Zumal es wie in NRW Bestrebungen gegeben hat, gemeinsam mit sunnitischen Islamverbänden so etwas wie einen europäischen Islam in die Schulen zu bringen. Die Reaktionen von sunnitischen Glaubensführern ( z.B. Kairo) auf den Versuch, in BERLIN eine als "liberal" auftretende Moschee zu etablieren, sind mehr als Besorgnis erregend und dieser Versuch kann wohl als endgültig gescheitert angesehen werden. Auch die in Deutschland starken Islamverbände (z.B. DITIB) haben bereits ihre Ablehnung deutlich bekundet. Es wird keinen europäischen Islam geben. Warum nicht? WEIL er von den meisten Moscheevereinen und Islamverbänden UND von den meisten Muslimen einfach nicht gewünscht ist. Religiös - kulturelle Kontexte tangieren beim Islam auch immer die Politik, den Alltag der Menschen. Die Orientierung an den Vorschriften, die in Hadithen und in der Scharia niedergelegt sind, ist nicht ohne Aufgabe muslimisch - identitärer Kontexte denkbar. Und das kann man wissen - auch auf politischer Seite. Man darf die Erwartung haben, dass so eine intelligente Frau wie Katarina Barley diese Zusammenhänge kennt.
Rainer am Permanenter Link
@Klaus D. Lubjuhn
"Wahrscheinlich wird Frau Barley, die ich persönlich sehr schätze, einwenden, dass es sich nicht um Extremisten handle."
--------------------------------
Was wäre denn daraus zu schließen, dass sie die Zusammenhänge kennte?
Herr Lubjuhn, im Ernst: Ich möchte Sie für den diplomatischen Dienst empfehlen. Sie setzen auf positive emotionale Ansprache, um ein Großhirn zu erreichen. Doch es geht hier um einen Menschen, der sich bei der "SPD" engagiert (sein Geld "verdient"). Da geht es nicht um Verstand, sondern um Ideologie.
Philipp Giesinger am Permanenter Link
Nur ein Austausch zwischen Muslimen, auf Grundlage möglichst rationaler Argumente, kann zu einem Wandel des Islam zu einer (noch) progressiveren ("aufgeklärten") Religion führen.
Hans Trutnau am Permanenter Link
Wie jetzt?
Islam + rationale Argumente = "aufgeklärte" Religion?
So etwa?
Philipp Giesinger am Permanenter Link
Jein:
Nur eine Religion, welche die Möglichkeit zulässt, sich durch rationale(re) Argumente reformieren zu lassen, hat das Potenzial zu einer aufgeklärten Religion.
Ob dieses Potenzial dann auch genutzt wird, ist eine andere Frage.
(>>> Je besser das Potenzial ausgenutzt wird, desto aufgeklärter die Religion/Strömung.)
Beispiele:
IS hat ein sehr geringes Potenzial (immerhin), nutzt dies derzeit aber kein Bisschen.
Saudischer "Staatsislam" hat auch ein sehr geringes Potenzial,
verändert sich aber in kleinen Teilen.
Iranischer Staatsislam hat ein großes Potenzial, verändert sich relativ zu seinem Potenzial recht langsam, relativ zum saudischen "Staatsislam" aber recht schnell.
Hans Trutnau am Permanenter Link
Das "Jein" kann ich kaum nachvollziehen, da m.M.n. "aufgeklärte Religion" ein klassisches Oxymoron ist.
Dann wären sie aber nicht mehr aufgeklärt worden, sondern aufgegeben.
Letzteres ist m.E. genau der richtige Weg.
Sara am Permanenter Link
Läge das Interesse der Veranstalter daran, eine Aufklärung und eine Reform in Islam herbeizuführen, würden sie zunächst in dem Land mit der Arbeit beginnen, wo 95% der Bevölkerung Musulman ist, wo ein islamischer Staa
Man will hierzulande diskutierten, analysieren, mit den Radikalen am Tisch sitzen, um Demokratie zu schützen. Doch solche Veranstaltungen sollen in den Staaten stattfinden, wo die Radikalen leben.
Wer soll hier aufgeklärt werden? Die 20 Millionen deutschen radikalen Muslime, die wir nicht haben? Oder die Tausende radikalen muslimischen Schüler, die gar nicht Zielpersonen dieser Veranstaltung sind?
Uwe Lehnert am Permanenter Link
Ist es nicht naheliegend, dass gerade jene sachkundig vor den Gefahren einer religiös-fundamentalistische Ordnung warnen, die am eigenen Leibe erlebt haben und wissen, was es heißt, in einem Staat leben zu müssen, der
Ich denke dabei nicht nur an Mina Ahadi, auch an Necla Kelek, Hamed Abdel-Samad, Imad Karim, Ralph Ghadban, Ahmad Mansour, an die liberalen Musliminnen Seyran Ates oder Lale Akgün – um nur beispielhaft einige zu nennen.
Sie alle kennen aus eigener Erfahrung die Verhältnisse in ihren Heimatländern. Sie warnen eindringlich vor der naiven Vorstellung, man könne einer zwar freundlich auftretenden, tatsächlich aber aggressiv gestimmten, Weltherrschaft anstrebenden Ideologie allein mit den in einer demokratischen Kultur üblichen Mitteln des Überzeugens und des fairen Kompromisses wirksam begegnen. Ein Blick in die Länder des Nahen Ostens oder darüber hinaus zeigt uns, was auch uns letzten Endes erwarten würde: Eine frühmittelalterliche Ideologie, im Gewand einer Religion, die Grund- und Menschenrechte missachtend, gewaltsam auftretend gegenüber Andersdenkende.
Es ist dies kein Generalverdacht gegen »die« Muslime. Bekanntlich gehen die einer Gesellschaft drohenden Gefahren immer von einer kleinen, aber radikal entschlossenen Minderheit aus. Dieser anzuklagende orthodoxe Islam wird vertreten in Deutschland zum Beispiel von der DITIB, einer von der türkischen Religionsbehörde nach wie vor personell und finanziell vollständig kontrollierten muslimischen Organisation. Auch von Milli Görüs, einer muslimischen Organisation, die aus guten Gründen wiederholt ins Visier der deutschen Sicherheitsbehörden geraten ist, haben wir kein Bekenntnis zu unserer Gesellschaftsordnung zu erwarten. Ebenso verdächtig ist der Zentralrat der Muslime (ZMD) unter der Führung des geschmeidigen Aiman Mazyek, für den nach seinen eigenen Worten die Scharia mit dem Grundgesetz vereinbar sei. (Ein Mitglied des ZMD ist die Islamische Gesellschaft in Deutschland (IGD). Für den bayerischen Verfassungsschutz ist die IGD ein Tarnverein für die islamistische und antidemokratische Muslimbruderschaft. Ein weiteres Mitglied im ZMD ist die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB), den wiederum der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz als Tarnverein den ultra-nationalistischen und faschistoiden Grauen Wölfen zuordnet.)
Sind jene Politiker in unserer Regierung, die diese Organisationen hofieren, naiv, weil sie sich eine faire Zusammenarbeit und eine Entwicklung auf unsere Gesellschaftsordnung hin erhoffen? Oder steckt verdeckt die Überlegung dahinter, uns nach und zu verstehen zu geben, dass Grund- und Menschenrechte kulturabhängig seien und damit eben auch »anpassungsbedürftig«?
Mina Ahadi ist zu danken, dass sie aus ihrer Erfahrung und Einsicht heraus auf die Gefahren verweist, die uns drohen, wenn aus blanker Unkenntnis des Ministeriums solche Organisationen unterstützt werden. Oder sollte dahinter die Strategie stehen, uns langsam daran zu gewöhnen, dass Humanistisches Denken, Rationalität, Aufklärung, Säkularität, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte an übergeordnete Erfordernisse, wie sie zum Beispiel eine »geglückte« Integration verlangt, angepasst werden müssten?
Theodor Ebert am Permanenter Link
Mina Ahadi hat vollkommen recht, Frau Barley sollte sich schämen, wenn Sie nach diesem Schreiben von Mina Ahadi weiter an der finanziellen Unterstützung dieses merkwürdigen workshops festhält.
Theodor Ebert
Axel Stier am Permanenter Link
In der Sache mag die Autorin recht haben, aber es wundert mich nicht, dass nur wenige mit ihr reden wollen.
Hierdurch schadet die Autorin sich selbst und dem Missstand, den sie bekämpfen will!
Streitkulur kann gelernt werden!
Bernd Kammermeier am Permanenter Link
"("der Staat muss" schon gar nichts, ein Bürger "verlangt von einer Ministerin")"
Der Staat muss also - im Umkehrschluss - nichts tun? Doch das muss er. Der Staat sind wir alle, also die Bürger, die die Minister/innen und die Regierung bezahlen. Daher dürfen wir von ihnen Leistung verlangen und dass die Regierung Sinnvolles im Sinne der Bürger tut.
Das ist kein "Kann" - nach Lust, Laune und Lobbys - sondern ganz klar ein "Muss". Dieser Staat würde in Beliebigkeit zerfallen, wenn dies vollständig aufgegeben würde. Wir als Bürger dürfen gute Politik fordern, wir können gute Politik von Ministern und Ministerinnen verlangen. Wie gesagt: Sie werden von uns allen dafür bezahlt...
Axel Stier am Permanenter Link
@ Bernd Kammermeier
Wie Sie als verantwortlicher Minister reagieren würden, weiß ich nicht; bei mir würde so ein Anliegen in der großen Ablage landen.
Sollte die Autorin jedoch mit einer Anzeige z.B. wegen "Unterstützung einer kriminellen Vereinigung" und dies sachlich begründen und darüber hinaus mit einer Pressemitteilung drohen, sähe das schon ganz anders aus.
Nochmals, Politiker sind lt. Amtseid nur ihrem Gewissen verpflichtet, optional unter Mithilfe eines von ca. 3.000 Göttern.
Kein Bürger ist einem gewählten Politiker gegenüber weisungsbefugt.
Wenn wir wählen, hoffen und erwarten wir, dass möglichst unsere Meinung be- und geachtet wird (leider ohne Garantie- und Gewährleistungsanspruch).
Bernd Kammermeier am Permanenter Link
"Nochmals, Politiker sind lt. Amtseid nur ihrem Gewissen verpflichtet, optional unter Mithilfe eines von ca. 3.000 Göttern."
Ja! Dabei geht es um den Inhalt der Politik. Wobei wir beide vermutlich wissen, dass es oft genug "Parteidisziplin" oder sogar Fraktionszwang gibt - ganz abgesehen von Lobbyinteressen. Doch eines geht nicht: Dass das MdB meint, dass ihm sein Gewissen diktiert, nichts zu tun.
"Kein Bürger ist einem gewählten Politiker gegenüber weisungsbefugt."
Indirekt schon. MdBs werden gewählt und sollten sich auch nach der Wahl noch als gesprächsbereit mit dem Bürger/Wähler zeigen. Stimmt ein Politiker nicht im Sinne der Mehrheit der Bürger ab oder macht entsprechende Politik, dann wird er hin und wieder bei der nächsten Wahl seinen Denkzettel bekommen.
Aber auch hier gilt: Der Bürger darf dem Politiker gewiss nicht direkt Anweisungen geben, aber er hat einen Anspruch darauf, dass der Politiker handelt - im Idealfall im Sinne des Staates (also aller Bürger).
"Wenn wir wählen, hoffen und erwarten wir, dass möglichst unsere Meinung be- und geachtet wird (leider ohne Garantie- und Gewährleistungsanspruch)."
Das ist auch logisch und es darf ja zu jedem Thema auch unterschiedliche Standpunkte geben. Politik sollte im Gegenteil sogar weitsichtiger agieren, als der Bürger das vermag. Gerade unter diesem Aspekt ist Frau Ahadis Anliegen/offener Brief wichtig, weil es hoffentlich auch Bürger für ein hochkomplexes Thema sensibilisiert.
Von Ministern erwarte ich allerdings, dass sie - mit entsprechendem Referenten-Apparat ausgestattet - von sich aus zu Entscheidungen kommen, die fatalen Entwicklungen Einhalt gebieten. Es geht hin und wieder - wie im vorliegenden Fall - "nur" um Signale, denn es ist keine große Geschichte. Aber die Vorstöße islamischer Verbände sind oft genug auch Versuchsballons, die testen sollen, wie weit sie gehen dürfen, bzw. die Präzedenzfälle schaffen.
Hier wäre eine Verweigerung finanzieller Unterstützung ein Signal dafür, dass die Ministerin erkannt hat, dass diese Verbände kein Interesse an einer demokratischen Entwicklung haben. Vielleicht würde eine solche Haltung der Regierung die Kräfte in den Verbänden, die eine demokratische Entwicklung vorantreiben wollen, stärken.
Diese Weitsicht erwarte ich von Politikern und auf diese Weitsicht haben die Bürger einen Anspruch. Andernfalls nimmt die Politikverdrossenheit weiter zu und das kann in niemandes Interesse sein...
Harald am Permanenter Link
Hinzu kommt, dass sie einerseits in der Überschrift suggeriert, dass es ihr um Islamistische Gruppen geht und da auch ein paar naja..
Uwe Lehnert am Permanenter Link
Ich kann den Zorn von Bernd Kammermeier, Werner Koch, Roland Fakler und Theodor Ebert nur zu gut verstehen.
Ich weiß, das klingt defätistisch, aber mein Optimismus, dass wir – die Gesellschaft mit unseren derzeit Regierenden an der Spitze – noch die Kraft aufbringen werden, unsere Werte und unsere Gesellschaftsordnung wirksam zu verteidigen, schmilzt dahin. Naivität, Gleichgültigkeit, Verharmlosung, kompasslose Anpassungsbereitschaft, Sympathie für eine »befreundete« Religion sind unsere inneren Feinde. Der Widerstand aus der politischen Mitte gegen jene von außen kommenden Kräfte mit ihrer polit-religiösen Ideologie, die unsere offene, aufgeklärte, demokratische Gesellschaft drastisch verändern wollen, ist jedenfalls von bemerkenswerter Entschluss- und Kraftlosigkeit.
Claudio Vietta am Permanenter Link
Absolut richtig!! Es ist mir ein Rätsel warum der Bund so eng mit Islamverbänden usw. zusammen arbeitet und diese auch noch mit UNSEREN STEUERGELDERN unterstützt.
Es ist wiklich kein Geheimnis, dass das Gros dieser Institutionen Teil des Problems sind und nicht der Lösung.
Axel Stier am Permanenter Link
"Es ist mir ein Rätsel warum der Bund so eng mit Islamverbänden usw. zusammen arbeitet und diese auch noch mit UNSEREN STEUERGELDERN unterstützt."
Meinen Sie unter "Islamverbänden usw." auch die christlichen Kirchen, stimme ich Ihnen voll zu!
- 20 Mrd. Vergünstigungen und Zuwendungen ohne Gegenleistung (s. Violettbuch)
- Verstöße gegen die Grundrechte des BGB §§ 1-19
- manche Klerikale träumen noch vom mittelalterlichen Kirchenasyl
Wie wäre es mit der Forderung
"KEINE KLERIKALEN IN DER POLITIK", oder
keine Sonderrecht als Körperschaften des öffentlichen Rechtes, sondern eingetragene Vereine?
Das wäre ein Säkularismus von dem man leider nur träumen kann!
Rainer am Permanenter Link
Herr Vietta,
ich hätte da durchaus einen Erklärungsansatz:
Religion, im ganz besonderen monotheistische Religion, ist aus Sicht von Machthabern das Non-plus-Ultra zur Terrorisierung und Kontrolle von Menschenmassen ("Bürgern").
Was mit dem Christentum 2.000 Jahre ganz famous geklappt hat ("Halt du sie dumm, ich halt sie arm", sagte der Fürst zu dem Priester.), ist nunmehr zur Witznummer verkommen. Jesus rangiert heute auf Niveaustufe Sado-Maso-Homosexueller im Outfit von Conchita Wurst. (Er wurde ja nicht nur bereits von den Nazarenern ironiefrei als eine Art Freak dargestellt). Die Religion Christentum ist abgelaufen. Und der Islam ist eben 500 Jahre jünger. Der lässt so wenig mit sich spaßen wie das Christentum anno dunnemal mit sich spaßen ließ. Ein äußerst naheliegendes Herrschaftsinstrument also.
Ludwig Möhler am Permanenter Link
Den Glauben an die Sozialdemokratie sollten die SPD-nahen gbs-Humanisten aber niemals in Frage stellen. Unbedingt weiterhin die Altparteien wählen! Egal was auch passiert, auf keinen Fall AfD wählen!!!
Rainer am Permanenter Link
Na, das ist ja erfreulich, neben linker "Polit-Korrektheit" auch mal wieder was Positives auf dem "Humanistischen Pressedienst" zu lesen!
Bei der "SPD" freilich hat die Sache System: In Ermangelung von "Arbeitern" stellt die "SPD" doch schon lange auf die Wählerzielgruppe Muslime ab. Wer arbeitet, würde sicher nicht SPD wählen, damit die ihm die Früchte eigener Anstrengung wieder wegnimmt und - siehe Gleichnis von Jesus im Weinberg - unter den Müßiggängern verteilt, nach Abzug des Funktionärssolds, versteht sich. Auch die Selbstständigen unter den Muslimen (wie tradiert oder ernstlich sie immer ihrem Glauben anhängen mögen) werden den Teufel tun, ausgerechnet die SPD zu wählen. Diese Partei steht so ziemlich für alles - und gleichzeitig dessen Gegenteil.
Rainer am Permanenter Link
Ach ja, und noch eine (nötige) Anmerkung:
Die "Homophobie" der AfD beschränkt sich darauf, Homosexuelle und ihre Lebensentwürfe nicht in den Mittelpunkt einer heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft zu stellen. Im politischen Islam hingegen kann der Homosexuelle durchaus im Mittelpunkt stehen, Oder sollte man besser zynisch formulieren: im Mittelpunkt hängen?
AfD wie "Identitäre" auf artverwandte Stufe zum politischen Islam zu stellen, geht somit reichlich fehl - gerechtfertigt allenfalls insofern, dass man gerade einen "SPD-ler" dort "abholen muss, wo er steht." (Das linke Millieu ist ja gern in der beamteten Lehrerschaft, dem Pädagogiksektor, verortet).
Bart Simpsen am Permanenter Link
Sie hat es sehr präzise beschrieben, wie der Iran und seine Helfershelfers in Stellung bringt. Man könnte es auch so formulieren: 007 im Auftrag des Mullah-Regimes.
Sandro König am Permanenter Link
Verehrte Mina Ahadi,
auch Sie sind leider unglaubwürdig! Mag Ihr Anliegen noch so berechtigt sein, gegen den politischen Islam vorzugehen, so sehr haben Sie Ihre eigenen Scheuklappen auf:
Diese Gleichstellung ist leicht widerlegbar, sie ist komplett in die irreführend, sie ist genau genommen eine bodenlose Unverschämtheit!
Wer solch einen Schwachsinn verzapft, kann mir gestohlen bleiben, selbst wenn ich mit Ihrem ursprüngliche Anliegen vollkommen D'accord bin.
Thomas Göring am Permanenter Link
@ Sandro König
Warum widerlegen Sie diese Sie zur Weißglut bringende "Gleichstellung" nicht einfach, wenn sie Ihrer Meinung nach doch so "leicht widerlegbar" ist?
Aber stattdessen gehen Sie lieber gleich wie eine Rakete in Luft. Kennen Sie den Satz: "Wer schreit, hat Unrecht"?
Sandro König am Permanenter Link
Lieber Herr Göring,
Zu Ihrem Anliegen:
Ich nehme mal an, dass Sie in Sachen Islam sicherlich noch sehr unbedarft sind, wie etwa 95% aller (nichtmuslimischen) Diskutanten rund um dieses Thema.
Der Islam beruht zum einen auf dem Koran, der angeblich das immerwährende, unveränderliche Wort Gottes wiedergibt.
Zum zweiten sind es die Hadithen, die gesammelten Überlieferungen rund um den Propheten Mohammed.
Diese beiden Literaturen/Sammlungen sind 100% Grundlage des Islams. Sowohl der Islamischen Religion, Kultur, Verhaltensweisen, Politik und Rechtsprechung.
Wer diese beiden Werke ausgiebig gelesen hat wird erkennen, dass der Islam weder zu Deutschland gehört, noch zu irgendeinem Land dieser Welt gehören sollte:
Der Islam befielt das terrorisieren und Töten von Andersgläubigen, das Töten von Kritikern (und somit auch Karikaturisten), von Abtrünnigen und von Homosexuellen. Er befielt das Schlagen von widerspenstigen Frauen und gewährt Ihnen nur die Hälfte der juristischen Rechte eines Mannes.
Ich finde es müßig, Ihnen hier erläutern zu müssen, dass eine in Deutschland zugelassene Partei, wie die AfD, die noch nicht einmal vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss etwas gänzlich anderes ist.
Ich finde es annähernd ebenso müßig, erläutern zu müssen, dass die Identitäte Bewegung sich ebenfalls völlig anders darstellt, als der politische Islam. Die Identitären bewegen sich im Rahmen des üblichen und akzeptablen politischen Diskurses. Deren Aktionen sind quasi eine Kopie der Aktionen von rotrotgrün oder Greenpeace der vergangenen Jahrzehnte. Nur dass die Gegner der IB nicht diskutieren sondern munter mit der Nazikeule ausholen und jede Diskussion vermeiden.
Auch die Forderungen der Identitären sind absolut grundgesetzkonform, da muss ich nicht lange nach Beweisen suchen:
https://www.identitaere-bewegung.de/category/politische-forderungen/
Ich hoffe das die Antworten waren hilfreich für Sie.
Thomas Göring am Permanenter Link
Hallo Herr König,
Sie teilen mir mit, dass sich hier vor meinem Kommentar Alle sehr sachlich geäußert haben, - womit Sie anscheinend aber meinen (von Ihnen auch "nich" verstandenen) Kommentar von dieser Sachlichkeit ausschließen. Wie kann das nur sein?
Zunächst zum "Schreien": Es ist völlig unstrittig, dass Schreien sich in sozialen Medien mittels Großschreibung aufeinanderfolgender Buchstaben äußert. Klar, dies taten Sie nicht. Aber Sie konzentrierten sich auf lautes Schimpfen – statt auf inhaltliches Argumentieren. Denn Zorn oder Verachtung sind nun einmal keine Sach-Argumente, sondern reine Emotions-Äußerungen. Daher (und natürlich cum grano salis) meine Sätze über die "Rakete" und das "Schreien".
War es wirklich unverständlich (oder unsachlich?) von mir, Ihnen anzuraten, eine Sie doch sichtbar bodenlos empörende und von Ihnen auch ausdrücklich für "leicht widerlegbar" gehaltene "Gleichstellung" (bzw "schamlosen" "Schwachsinn") denn doch gleich hier an Ort & Stelle direkt zu "widerlegen"? Sind Sie nicht der Auffassung, dass es für die Leser informativer ist, eine von einem selber nicht akzeptierte Aussage möglichst(!) mit sachlichen Argumenten zu entkräften, als sich einfach bloß damit zu begnügen, diese Aussage vor dem Publikum heftig auszuschimpfen? Bloßes Schimpfen hilft doch dem Leserpublikum in keinster Weise weiter.
Es ist eben keineswegs hilfreich, etwas (angeblich) Bekanntes immer schon als den Lesern geläufig vorauszusetzen, sodass es deshalb (angeblich) "müßig"(!) - also überflüssig - wäre, auf bestimmte einzelne Dinge deutlich hinzuweisen, die gemäß der eigenen Sichtweise wichtig oder entscheidend sind. Man kommt um das konkrete Aufzeigen einzelner Details eben einfach nicht herum.
Immerhin deuten Sie in Ihrer Antwort auf meinen Kommentar zumindest ansatzweise an, wie eine inhaltliche Entgegnung auf besagte "Gleichstellung" Ihrer Meinung nach aussehen könnte. Und damit hätte der Leser konkret etwas an der Hand, über das er sein Urteil fällen könnte.
Das aber ist genau das, was ich mit meinem an Sie gerichteten (und von Ihnen jedoch leider nicht verstandenen) Kommentar auch bezweckt hatte.
Ich danke Ihnen für Ihre zusammenfassende Kurz-Info über den Islam. Jedoch ist mir der Charakter des (politischen) Islam("ismus") schon seit längerem nicht gänzlich verborgen geblieben. Allerdings folge ich hierbei (statt einer "nationalkonservativen" Linie) im Wesentlichen der islamkritischen Argumentation insbesondere Ralph Giordanos und Hartmut Krauss', ferner Mina Ahadis sowie anderer ex-Muslime, außerdem Lars Hedegaards sowie einiger anderer dänischer Autoren.
Zudem beinhaltet meiner Auffassung nach eine konsequente Religionskritik neben der Kritik des Islam zugleich auch die Kritik des Christentums. Denn beide Missionsreligionen weisen schließlich eine viele Jahrhunderte lange blutige "Kriminalgeschichte" vor, - die im Falle des Islam sogar noch weitestgehend ungebrochen (mitsamt vielfach verkündetem Weltherrschaftsanspruch) fortdauert.
Und wer die freiheitliche rechtsstaatliche Ordnung im Namen welcher Religion oder Ideologie auch immer zu zerstören trachtet, dem gehört mit rechtsstaatlichen Mitteln das Handwerk gelegt. Mit der Demokratie ist es (auch im globalisierten Kasinokapitalismus) wie mit der Gesundheit: sie ist nicht alles – aber ohne sie ist alles nichts. (Momentan führen uns dies beispielsweise die Herren Erdogan und Maduro sehr anschaulich vor.)
Ich hoffe, meine Rückantwort war hilfreich für Sie.
Sandro König am Permanenter Link
Herzlichen Dank, dass Sie sich so viel Zeit nehmen, mir zu schreiben.
Leider verstehen wir uns in wesentlichen Punkten nicht, denn wir schreiben aneinander vorbei.
Ich habe bereits deutlich gemacht, dass ich meine Kritik an Frau Ahadi an einer Gleichsetzung von AfD und dem islamischen Extremismus festmache.
Mir ist es dabei völlig Wumpe, ob Sie, Frau Ahadi oder irgendjemand anders dieser politischen Richtung zustimmt. Nur das weghitlern ist inakzeptabel.
Ob Sie das so wahrgenommen haben, womöglich zustimmen oder auch nicht, ist bei mir nicht angekommen.
Auch mit Ihrer Erläuterung, dass Sie Islamkritik nicht ohne Kirchenkritik äußern mögen, kann ich wenig anfangen. Kirchenkritik ohne Islamkritik ging in Europa über Jahrzehnte und auch heute noch völlig problemlos, dann sollte doch auch der umgekehrte Fall ohne Gewissensbisse möglich sein.
Als Atheist jedenfalls kann ich mit dem Christum und nahezu allen anderen Religionen in friedlicher Koexistenz leben, über die Interna der Kirche und anderer Konfessionen muss ich mir nicht großartig den Kopf zerbrechen. Außer mit dem Islam: Für den bin ich nämlich ein minderwertiger Kafir, der je nachdem was gerade opportun erscheint, erniedrigt, ausgebeutet, gefoltert oder gar getötet werden soll. Dieses Thema wird leider immer noch viel zu wenig diskutiert. Stattdessen verliert man sich in Oberflächlichkeiten und behauptet munter der Islamismus hätte nichts mit Islam zu tun.