Initiative fordert Abschaffung der Sitze für Bischöfe im britischen Oberhaus

"Archaisch, elitär, unfair"

Im britischen Oberhaus gibt es traditionell feste Sitze für Bischöfe der Church of England. Sie werden nicht gewählt, dürfen aber an Abstimmungen teilnehmen und beeinflussen die Politik des Landes mit. Dagegen regt sich jetzt Protest. Der Abgeordnete Gavin Williamson will die "Bischofsbank" (bishops’ bench) abschaffen lassen. Unterstützt wird seine Kampagne von der National Secular Society (NSS), die sich in Großbritannien für die Trennung von Staat und Religion engagiert.

Williamson, der für die Konservativen im Parlament sitzt, kündigte Mitte Oktober an, einen Antrag zur Abschaffung der traditionellen Sitze für Kirchenvertreter einzubringen. Er bezeichnete die Einrichtung als "grundlegend falsch" und fordert eine "fairere und reflektiertere" Besetzung der Kammer. Derzeit unterstützen 14 Abgeordnete aus verschiedenen Parteien Williamsons Initiative. Sie alle sitzen im Unterhaus (House of Commons) und wurden in einem demokratischen Prozess gewählt. Bei den Abgeordneten im Oberhaus (House of Lords) handelt es sich dagegen entweder um Adelige, die den Sitz durch Erbschaft erlangt haben, oder um Kirchenleute, deren Sitz mit dem Amt verbunden ist. Diese "Bischofsbank" umfasst 26 Sitze für Bischöfe und Erzbischöfe der Church of England; sie nehmen an Abstimmungen teil und können so beispielsweise Gesetze aufschieben.

Es sei das einzige Landesparlament außer dem Iran, in dem Kleriker ihre reservierten Plätze hätten, kritisiert Peter Wishart, Vertreter der linksliberalen schottischen Partei SNP. Der konservative Abgeordnete Ashley Fox nannte das Stimmrecht für Bischöfe unvertretbar. Und Ellie Chowns, die für die britischen Grünen im Unterhaus sitzt, forderte die Regierung auf, durch Abschaffung der Bischofsbank "die Prinzipien von Fairness und Gleichheit voranzutreiben".

Unterstützt wird Williamsons Vorstoß auch durch die National Secular Society (NSS), die sich in Großbritannien für eine Trennung von Staat und Religion einsetzt. Nach Ansicht der NSS seien die obligat irischen Parlamentssitze für Bischöfe "mindestens so archaisch, elitär, unfair und unvertretbar wie die Sitze, die dem Erbadel zugewiesen sind".

In einer Rede im Unterhaus sagte Williamson, dass "der Klerus automatisch das Recht hat, zu sitzen", was "grundlegend falsch" und "offen gesagt lächerlich" sei. Weiter wies er darauf hin, dass weniger als zwei Prozent der Menschen in Großbritannien die Gottesdienste der anglikanischen Kirche besuchen. Die 26 Sitze der Bischöfe seien demnach nicht repräsentativ für die Bevölkerung.

Von einem überholten Relikt früherer Zeiten spricht auch NSS-Geschäftsführer Stephen Evans: "Die obligatorischen Sitze für Bischöfe sind ein Überbleibsel aus dem Mittelalter, als sie – wie der Erbadel – feudale Landbesitzer waren. Im 21. Jahrhundert untergräbt die Vergabe von Sitzen an Kleriker der Kirche von England die Glaubwürdigkeit unseres Oberhauses. Diese institutionelle Bevorzugung untergräbt auch das Engagement der Regierung für eine gerechtere und ausgewogenere Gesellschaft."

Der Vorstoß trifft mitten in eine Debatte um die Reform des gesamten Oberhauses durch die Labour-Regierung bei der auch die erblichen Parlamentssitze der Adligen in Frage gestellt werden. "Die Bischöfe von den Plänen zur Modernisierung des Oberhauses auszuschließen, ist eine verpasste Gelegenheit für eine sinnvolle Reform", so Evans.

Die Mehrheit der britischen Bevölkerung befürwortet eine Abschaffung der Bischofsbank im Oberhaus. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Oktober vertraten 52 Prozent die Ansicht, dass Bischöfe nicht automatisch einen Sitz im Parlament haben sollten. Nur 22 Prozent sprachen sich dafür aus.

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