Die Debatte um die designierte Verfassungsrichterin nimmt immer neue Wendungen, während sich der Politikbetrieb eigentlich gern in die Sommerpause zurückziehen würde. Sie zeigt den erschreckenden Zustand der öffentlichen Debattenkultur, beinhaltet aber auch überraschend positive Aspekte. Eine kommentierende Bestandsaufnahme.
Die in Fachkreisen hoch angesehene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hätte auf Vorschlag der SPD zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt werden sollen. Eigentlich eine reine Formsache. Doch die wuchs sich zu einer gesamtgesellschaftlichen Debatte aus, in der alle mitreden wollten, auch ganz ohne inhaltliche Kenntnis. Und das hat einen Grund: Nämlich gezielte Meinungsmache von Akteuren, die das Vertrauen in Organe der Bundesrepublik untergraben wollen. Diesen fiel es leicht, Halbwahrheiten bis hin zu gezielten Falschinformationen zu streuen, da es kaum gesellschaftliche Grundkenntnis gab, mit der man den Wahrheitsgehalt von Meldungen hätte abgleichen können. Doch eine Meinung bildet sich trotzdem. Wer diese völlig frei von Argumentationen immer weiter befeuerte, ließ sich auch am X-Account des hpd ablesen: Eine rechte Trollarmee hinterließ 300 Kommentare innerhalb von drei Stunden. Inhaltlich hatten sie nichts zum Thema beizutragen, das eine Diskussion ermöglichen würde, sondern wetterten auf primitivstem Internetniveau gegen "das System". Der Strategie Steve Bannons ("Flood the zone with shit") konnte man hier im echten Leben zusehen.
Wie es zur Kampagne gegen Brosius-Gersdorf kam, und dass ein mögliches AfD-Verbotsverfahren eine eigentlich größere Rolle gespielt haben könnte als das Thema Abtreibung, hat BR24 in einem lesenswerten Artikel aufgeschrieben. Auf diese Kampagne fielen auch Kirchenvertreter und Unionspolitiker herein. Der Bamberger Erzbischof verstieg sich dazu, von einem Abgleiten in einen "Abgrund der Intoleranz und Menschenverachtung" zu sprechen. Doch nachdem die Richteramtskandidatin öffentlich ihre Positionen richtiggestellt und zusätzlich persönlich mit dem Geistlichen telefoniert hatte, geschah etwas Erstaunliches: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Georg Bätzing stellte sich hinter die Juristin, die liberale Positionen zum Abtreibungsrecht vertritt (lesen Sie dazu auch diesen Artikel) und Bambergs Oberhirte Herwig Gössl räumte ein, "falsch informiert" gewesen zu sein. Da hatte der Spiegel bereits einen Artikel veröffentlicht mit dem Titel: "Die Kirche sollte sich aus der Wahl von Richtern heraushalten". Somit hat Gössel durch sein Einmischen in staatliche Belange zumindest der säkularen Forderung nach einer konsequenteren Trennung von Staat und Kirche zu neuer Aktualität verholfen.
Doch die Kirchenvertreter scheinen bemerkt zu haben, in wessen Fahrwasser sie sich in ihrer blinden Verteuflung von allem, was mit dem Thema Schwangerschaftsabbruch zu tun hat, begeben haben. Ihr christlich-politischer Arm scheint noch nicht so weit zu sein. Die Union verharrt in der Ablehnung der SPD-Kandidatin, was Fragen aufwirft: Stehen die C-Parteien rechten Diskursräumen näher als ihren christlichen Verbündeten von den Amtskirchen, die sich schon in der Migrationsdebatte in einer Art einmischten, die CDU/CSU missfiel? Bleiben die Schwesterparteien bei der Ablehnung, weil ihren Vertretern die Größe fehlt, einzuräumen, schlecht informiert auf Empörungsfabrikanten hereingefallen zu sein? Diese Fragen muss die Union beantworten. Was derzeit aus ihren Reihen zu hören ist, ist jedenfalls alles andere als demokratiebejahend. Markus Söder (CSU, Bayerischer Ministerpräsident) etwa findet, dass das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag für Bundesverfassungsgerichtsernennungen zu "kaum vertretbaren politischen Kompromissen und Konsensverrenkungen" führe und fordert "weniger polarisierende Kandidaten". Tatsächlich ist es so, dass Frauke Brosius-Gersdorf "gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft" vertritt, wie sie selbst anmerkte. Die Union täte gut daran, sich daran zu orientieren und nicht der AfD nach dem Mund zu reden.






16 Kommentare
Kommentare
Ursula Hollwedel am Permanenter Link
Die CDU/CSU ist meines Erachtens eine AFD "light" und daher für mich noch nie wählbar gewesen. Ich schätze, es ist nur eine Frage der Zeit, wann die "Brandmauer" zusammenbricht.
adam sedgwick am Permanenter Link
Frau Brosius-Gersdorf hat doch beim Interview mit Markus Lanz ihre wissenschaftlichen juristischen Arbeiten in klarer Weise vorgestellt.
Das Problem des Schwangerschaftsabbruchs ist dabei das schwerste Problem, in meinen Augen einfach unlösbar, weil das höchste Rechtsgut, die Würde des Menschen, hier das der Mutter und gleichzeitig das des ungeborenen Lebens gegenüberstehen, aber dann gegeneinander abgewogen werden müssen. Wie immer die Entscheidung dazu ausfällt, es ist immer mindestens unbefriedigend.
Mathematiker kennen dieses Problem sehr gut, in jedem Axiomen-System gibt es eine unentscheidbare Aussage, das der berühmte Mathematiker Kurt Gödel bewiesen hat. Ein bekanntes Beispiel für die Unentscheidbarkeit ist: Ein Kretaner sagt: alle Kretaner sind Lügner oder ein anderes Beispiel: Dieser Satz ist falsch.
Nun zurück zur Politik: Ja, es ist eine Kampagne gewesen, ist sie wohl immer noch, Dobrindt, Spahn und Merz haben bisher nicht das Gegenteil bewiesen. Dass führende CDU Politiker kaum Berührungsängste gegenüber der Rechtspartei haben, wurde schon vor der Wahl bewiesen, ist nicht überraschend, aber dennoch sehr gefährlich, wie diese Debatte zeigt.
Bernd Kammermeier am Permanenter Link
Danke für den Zwischenbericht zu einem "Skandal", der ganz wo anders zu finden ist, als dort, wo man ihn vermutet. Die Person von Frauke Brosius-Gersdorf ist "nur" Bauernopfer, bzw.
Demokratie basiert auf politischer Bildung aller wahlberechtigten Bürger. Nur mit entsprechendem Sachverstand können aus der Vielzahl der sich anbietenden Parteien diejenigen gewählt werden, die dem Land guttun, wenn man die Welt an sich einbezieht und alle Menschen, die auf ihr leben.
Doch die Bürger sehen sich dem größten Demokratiefeind gegenüber, den manche als "urdemokratisch" feiern: die "sozialen Netzwerke" - von manchen wahrheitsnäher als asoziale Hetzwerke bezeichnet. Warum? Der Erfolg dieser weltumspannenden "Communities" (ähnlich wie religiöse Communities, nur tausendfach wirkungsvoller) basiert auf einer psychologisch ausgeklügelten Strategie und der Grundkonstruktion dieser Netzwerke.
Natürlich müssten User diese Netzwerke nicht in dem Sinn benutzen wie sie es überwiegend tun. Doch die Algorithmen erzeugen (völlig beabsichtigt) Echokammern, aus denen es kaum noch ein Entrinnen gibt. Wer Unfug sucht wird mit Unfug geflutet, bis er diesen für Wahrheit hält. Wenn dann noch fundiertes Eigenwissen fehlt, um Unfug als solchen zu erkennen, schnappt die Falle zu.
Der Mensch an sich ist nicht böse, aber leicht manipulierbar. Wie lange haben wir geglaubt, ein "Gott" habe die Welt erschaffen und uns seinen Sohn geschickt, den er umbringen ließ, um die Menschen zu erlösen, wenn sie seinem Schicksal nachfolgen? Wir haben auch an politische Fantasiegebilde geglaubt, weil sie alle - genau wie Netzwerke - mit einem Heilsversprechen aufwarten: mit Zufriedenheit, Klicks und Likes, dem guten Gefühl wichtig zu sein. "Gott liebt dich", das Internet auch - sieh nur deinen vielen Jünger, pardon "Follower". Jesus hatte nur zwölf!
Frauke Brosius-Gersdorf kann so qualifiziert sein wie sie will, so abwägend wie sie will, so sehr die Mehrheitsmeinung im Land repräsentieren wie sie will. Wenn das Internet sie nicht will, hat sie (fast) keine Chance mehr. "Das Internet" ist die Gruppe derer, die auf seiner Klaviatur meisterlich zu spielen verstehen. Die genau die Knöpfe bei den Usern drücken, die ihrer Agenda nutzen. Und diese Agenda ist: Die Vernichtung der Freiheit! Zunächst muss die Demokratie (bzw. deren Repräsentanten) zerrüttet, dann zerstört und beseitigt werden - selbstverständlich im Namen der Demokratie. Und liegt erst einmal alles in Trümmern, dann kann die totalitäre Weltordnung aufgebaut werden.
Die jetzigen User dieser Netzwerke würden sich am Tag danach verdutzt die Augen reiben, wenn sie feststellten, dass vermutlich das Internet in weiten Teilen tot ist. Denn auch einem totalitären Staat kann es gefährlich werden.
Was wir also brauchen, ist Bildung, Bildung, Bildung! Echte Bildung, keine gegoogelte, keine über Chatgbt oder KI erstellte, sondern eine Bildung durch versierte Fachleute, aufrichtige Lehrer.
Ich fürchte, dass es dafür bereits zu spät ist. Denn gerade die Fachleute werden massiv angegriffen und in Misskredit gebracht. Siehe die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf...
Gerhard Baierlein am Permanenter Link
Vielen Dank für diesen Kommentar Herr Kammermeier, wer es bis jetzt nicht begriffen hat wohin die Reise geht, der wird irgend wann in einem Alptraum aufwachen müssen.
Wehret den Anfängen!
Dipl. Phil. Hel... am Permanenter Link
Zitat Focus 22.07.2025: "Die Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf würde die AfD eher verbieten. (...)"
FAZ 15.07.2025: „Während ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an staatlichen Schulen verfassungsrechtlich nicht zulässig sein soll, soll ein entsprechendes Verbot für Rechtsreferendarinnen in bestimmten Situationen im Gerichtssaal zulässig sein. „Hierin habe ich einen Widerspruch gesehen“, schreibt Brosius-Gersdorf.
Sorry, liebe MitkommentatorInnen. Eine Kandidation, die das Verbot einer AfD in Erwägung zieht, die lt. Meinungsumfragen aktuell bei 25% steht, anstatt sich auf den geforderten demokratischen Diskurs und Auseinandersetzung in Sachfragen einzulassen, ist völlig unwählbar. Dies gilt umso mehr für Erwägungen der Kandidatin, dem Scharia-Recht in Form des Kopftuchs bei staatlichen Institutionen, die dem Neutralitätsgebot unterliegen, hier für für Rechtsreferendarinnen - Tür und Tor zu öffnen."
Siehe auch ntv: https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Es-gibt-nur-eine-gute-Loesung-article25904168.html
92 % der FOCUS-LeserInnen sehen daher den Rückzug der Kandidatin als unumgänglich an, meine Person eingeschlossen.
malte am Permanenter Link
Frau Brosius-Gersdorf hat gesagt, dass sie einen AfD-Verbotsantrag unterstützt "wenn es genügend Material gibt". Das ist überhaupt keine kontroverse Position.
Den Einwand bezüglich der Position zum Kopftuch habe ich schon häufiger gehört. Dabei stellt sich die Frage: Gibt es überhaupt Verfassungsrechtler, die das wesentlich anders sehen? Was Brosius-Gersdorf hier vertritt, ist ja nicht ihre Privatmeinung, sondern eine wissenschaftliche Auslegung der Verfassung. Und Deutschland ist kein laizistischer Staat, auch wenn man sich das vielleicht lieber anders hätte.
Dipl. Phil. Hel... am Permanenter Link
Hallo Malte,
1.
Zitat Homepage Bundesverfassungsgericht:
"Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein die Verfassung. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen, innerhalb dessen sich die Politik entfalten kann."
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/DasBundesverfassungsgericht/AufgabenOrganisation/aufgaben-Organisation_node.html#:~:text=Das%20Gericht%20ist%20aber%20kein,sich%20die%20Politik%20entfalten%20kann.
Als Kandidatin für das BVG hat sich Frau B.G. strikt (!) neutral zu verhalten, und sich nicht bereits im Vorfeld politisch zu äußern. Insofern ist die Dame für mich als Juristin - und offenbar auch für eine große Mehrheit - völlig unwählbar. Auch die Aussage von Fr. B.G. im Vorfeld betreffend die AfD/AfD-Verbotsverfahren "wenn es genügend Material gibt" erachte ich für kritisch und unseriös. Das Verfassungsschutz-Gutachten konnte ich bislang nicht einsehen, da es der breiten Öffentlichkeit noch nicht zur Verfügung gestellt wurde. Oder irre ich mich?
2.
Kopftuch als impliziter Ausdruck des Scharia-Rechts
Zitat: "Das Neutralitätsgebot im deutschen Grundgesetz ist kein explizit formulierter Artikel, sondern ergibt sich aus verschiedenen Bestimmungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Parteienprivileg und der staatlichen Neutralitätspflicht. Es besagt, dass der Staat und seine Organe, einschließlich der Verwaltung, Gerichte und des öffentlichen Dienstes, in politischen Angelegenheiten NEUTRAL zu sein haben."
Und, ja, ich wünsche kein wie auch immer geartetes Scharia-Recht in D - Kopftuch impliziert - an staatlichen Institutionen. Absoluten Vorrang haben hier die bundesdeutsche und europäische Verfassung. Die Auswüchse sehen Sie aktuell an bundesdt. Universitäten (Charite Berlin, Univ. Kiel), wo bereits Veranstaltungen nach Scharia-Recht abgehalten wurden.
malte am Permanenter Link
Die Aussage zum AfD-Verbot ist doch überhaupt nicht im Vorfeld der Richter-Wahl gefallen. Sie hat das bereits letztes Jahr in einer Talkshow gesagt.
Bezüglich des Kopftuch-Themas weichen Sie aus. Sie wollen also kein Scharia-Recht in Deutschland. Schön. Ich auch nicht (Ich will das übrigens auch außerhalb Deutschlands nirgendwo). Die Frage, ob Frau Brosius-Gersdorf, was das ihre Position zum Kopftuchverbot betrifft, grob von dem abweicht, was ihre Fachkollegen vertreten, ist damit nicht beantwortet.
Dipl. Phil. Hel... am Permanenter Link
Hallo Malte,
ich füge Ihnen noch einmal einen Link nebst Zitat aus dem Stern und von Brosius-Gersdorf bei:
https://www.stern.de/politik/deutschland/bei--markus-lanz--kaempft-frauke-brosius-gersdorf-um-ihren-ruf-35897298.html
"Brosius-Gersdorf ist am Dienstagabend nicht das erste Mal zu Gast bei Lanz. Vor einem Jahr sagte sie in der Sendung, dass ein AfD-Verbotsverfahren "ein ganz starkes Zeichen unserer wehrhaften Demokratie ist, dass sie sich gegen Verfassungsfeinde wehrt". Dann setzte sie noch hinzu: Richtig sei, "dass damit natürlich nicht die Anhängerschaft beseitigt ist"."
Aber prima, dass auch Sie gegen die Einführung eines parallelen Rechtssystems in Form der Scharia in D sind. Ausführungen von Frau B.G. zum Kopftuch für mulimische Rechtsreferendarinnen lassen mich daran zweifeln.
Derartige Kandidatinnen für das höchste Richteramt in D stoßen bei mir auf klare Ablehnung.
malte am Permanenter Link
Womit Sie immer noch kein einziges Argument gebracht haben. Sie sagen lediglich, dass einige Aussagen von Frau Brosius-Gersdorf Ihnen nicht gefallen.
Gretel am Permanenter Link
Zu Ihrer Frage: Aus dem gleichen Grund, mit dem Die Grünen den ersten Vorschlag der CDU ablehnten.
malte am Permanenter Link
Und welcher Grund war das? Da wären ein paar Details schon ganz nett.
Willi Meinert am Permanenter Link
Ich hoffe sehr, dass die SPD an der Kandidatur von Frau Brosius-Gersdorf festhält !
Wenn ein Bauernopfer benötigt wird, dann ist es Jens Spahn...!!!
Bernd Kammermeier am Permanenter Link
Stimmt! Den Spahn kann man sich sparn...
SG aus E am Permanenter Link
Diesmal steht der 'hpd' auf der Seite der Kandidatin und beanstandet die Schmutzkampagne. Es war aber auch schon anders.
malte am Permanenter Link
Und inwiefern war der offene Brief eine "Schmutzkampagne"?