Wenn ein Bündnis von zehn Bürgerrechtsorganisationen einmal pro Jahr den Grundrechte-Report vorstellt, dann ist das alles andere als eine Feier des Rechtsstaats. Kein Loblied, wie wir es etwa von einem runden Geburtstag des Grundgesetzes kennen, bei dem (zu Recht) die in der Verfassung garantierten Grundrechte gepriesen werden. Der Report zeigt eher anklagend auf, an welchen Stellen die Staatsgewalt dem Anspruch der Grundrechte in der Praxis nicht gerecht wird.
Im August vergangenen Jahres ermordete ein Syrer während des "Stadtfests der Vielfalt" drei Menschen und verletzte acht Menschen. Die Terrororganisation "Islamischer Staat" bekannte sich zu dem Anschlag. Wer schuld daran hatte, dass der Attentäter noch in Deutschland war, obwohl er seit 2023 hätte abgeschoben werden können, ist immer noch nicht vollständig geklärt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung reagierte mit einer Ausweitung ihrer Präventionsarbeit auf den Anschlag und schuf in diesem Bereich insgesamt 45 neue Stellen, fünf davon für den Justizbereich.
15 Monate nachdem die Pläne des Nürnberger Tiergartens erstmals ruchbar geworden waren, einen Teil seiner vorgehaltenen Pavianherde im Namen des "Populationsmanagements" zu töten – es waren über die Jahre hinweg unkontrolliert weit mehr Guinea-Paviane "nachgezüchtet" worden, als der Zoo auch nur einigermaßen den Bedürfnissen der Tiere entsprechend unterzubringen in der Lage war –, diese Pläne aufgrund massiver öffentlicher Kritik aber nicht umgesetzt werden konnten, steht die angeblich "notwendige" Tötung der Tiere nun erneut im Raum.
Grace Blakeley, eine junge Oxford-Ökonomin, legt mit "Die Geburt der Freiheit aus dem Geist des Sozialismus" eine neue Monographie vor. Das Buch ist durchaus kapitalismuskritisch gehalten, aber nicht so pathetisch wie der schiefe deutsche Übersetzungstitel vermuten lässt. Die Autorin vereinfacht mitunter sozioökonomische Kontexte, gleichwohl liefert sie auch mit leichter Hand geschriebene nachvollziehbare Kritik.
Welche Bezeichnung wählt man, um autoritäre Regime zu kennzeichnen? "Bekämpft die Oligarchie" meint eine Protestbewegung in den USA. Bewusst oder unbewusst knüpft sie dabei an eine Analysekategorie der antiken griechischen Philosophie an. Erneut erweisen sich deren Denker auch noch wichtig für Fragen der politischen Gegenwart.
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg – Nazi-Deutschland war besiegt. Endlich. 80 Jahre später stehen vier Frauen – drei Lebenskundelehrerinnen und eine Dozentin der Humboldt-Universität – in Auschwitz. Unsere Autorin berichtet davon, wie die Frauen Blumen an einen Ort bringen, der für das absolute Grauen steht.
Der Tag des Kriegsendes am 8. Mai 1945 gilt heute als "Tag der Befreiung", als Chiffre für den Beginn unserer Demokratie. Doch die "Stunde Null" ist auch Beginn des kollektiven Verdrängens und Vergessens der Verbrechen des Nationalsozialismus – und der stillschweigenden Integration der Täter in der Nachkriegszeit.
Mit Urteil vom 25. April 2025 hat das Landgericht Essen entschieden, dass das Bistum Essen dem Kläger Wilfried Fesselmann für den durch den damaligen Kaplan Peter H. erlittenen sexuellen Missbrauch alle entstandenen materiellen Schäden ersetzen muss.
"Wie Diktatoren stürzen und wie Demokraten siegen können", heißt Marcel Dirsus' gleichnamige Monographie. Viele Fallbeispiele werden mit leichter Hand erörtert, verknüpft mit Bezügen zur internationalen Forschung zum Thema.
Das Christentum verspricht das ewige Leben. Die Unsterblichkeit. Und auch moderne Geschäftemacher nähren diese verheißende, in Wahrheit aber doch erschreckende Illusion. Das reicht von Eisleichen bis zu digitalen Untoten. Manch einer tröstet sich mit der "kleinen Unsterblichkeit".
Gerade in der letzten Zeit muss Freiheit für Vieles herhalten. Alle sind für die Freiheit, machten mit ihr Wahlkampf, wollen sie verwirklichen. Doch was sie damit meinen, ist oft gar nicht mal so freiheitlich, wenn man genauer hinsieht, die Bedeutung wird mitunter gar pervertiert und ins Gegenteil verkehrt.
Sogenannte Deepfakes, täuschend echt wirkende Bilder, Videos und Tonaufnahmen, sollen verboten werden. Das wird jetzt in einer eindringlich formulierten Online-Petition gefordert.
Vor achtzig Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der "Führer" verließ vorzeitig den Saal und kam mit dem Leben davon. Elser wurde als "Sonderhäftling" jahrelang inhaftiert – und kurz vor Kriegsende auf Befehl der Gestapo erschossen. Wer war der Mann, der die Bombe baute, die Adolf Hitler töten sollte?
Mit dem Digital Markets Act (DMA) hat die Europäische Union 2022 ein eigenes Wettbewerbs- und Kartellrecht für die Digitalwirtschaft geschaffen. Ein Gespräch mit Ulrich Müller, Mitbegründer und Vorstand der NGO Rebalance_Now, über die Monopolmacht der Tech-Titanen, über freiere Märkte und über die Frage, ob Google zerschlagen werden muss.
Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald sollte der deutsch-israelische Philosoph Omri Boehm eine Rede halten. Jens-Christian Wagner, der Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, hatte Boehm zunächst eingeladen, ihn aber auf Druck der israelischen Regierung wieder ausgeladen. Der Eklat rund um Boehm wirft Fragen auf und überschattet die Feierlichkeiten.
