In der Regierung Sunak ist die religiöse Abtreibungsgegnerin Maria Caulfield zuständig für die Gesundheit und die Gleichstellung von Frauen. Kein dystopischer Film und auch keine Satire, sondern die neue Realität im Vereinigten Königreich.
Nach dem Fall des Grundsatzurteils "Roe v. Wade", das in den USA ein Recht auf Abtreibung bedingte, haben einige Bundesstaaten den Zugang zu legalen, sicheren Schwangerschaftsabbrüchen stark eingeschränkt oder bis auf wenige Ausnahmen verboten. Zu diesen Bundesstaaten gehören auch Indiana und Idaho. Der Satanic Temple hat nun in beiden geklagt, da die neuen Gesetze religiöse Überzeugungen ausklammerten und die Rechte der Temple-Mitglieder verletzten.
Vergangene Woche haben die britischen Abgeordneten parteiübergreifend für Schutzzonen um Kliniken gestimmt, in denen auch Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Schwangere dürfen, wenn die weiteren Entscheidungsebenen zustimmen, in einem Umkreis von 150 Metern zu einer solchen Einrichtung nicht belästigt werden. Wer sich nicht an die Schutzzonen hält, soll in Zukunft mit Haft bis zu sechs Monaten bestraft werden. Abtreibungsgegner*innen sehen ihre Rechte beschnitten.
Bei einem Fernseh-Interview hatte Bischof Chrysostomos von Dodoni die Position der orthodoxen Kirche zum Verbot von Abtreibung bekräftigt. Für seine weiteren Ausführungen, dass es auch bei einer Schwangerschaft als Konsequenz einer Vergewaltigung keine Ausnahme geben solle, erntete er jedoch Kritik, sowohl aus der Politik als auch von seiner Kirche. Chrysostomos hatte erklärt, dass eine Frau nur vergewaltigt werden könne, wenn sie es denn wolle, und die Entstehung einer Schwangerschaft ihrer Mithilfe bedürfe.
Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) hat ein umfassendes Positionspapier zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts beschlossen. Er plädiert für eine Fristenregelung, welche die mit der Embryonalentwicklung zunehmende Schutzwürdigkeit berücksichtigt. Darüber hinaus muss endlich eine flächendeckende Grundversorgung für Schwangerschaftsabbrüche bereitgestellt werden.
Ende Dezember 2021 wurde der Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP veröffentlicht. Darin wurde angekündigt, der Belästigung Schwangerer vor Beratungsstellen, Kliniken und Praxen durch Abtreibungsgegner*innen wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen. Bis Ende dieses Jahres kündigte Bundesfamilienministerin Lisa Paus nun eine Vorlage für eine neue Gesetzesregelung an, welche die sogenannte Gehsteigbelästigung zur Ordnungswidrigkeit machen soll.
Gut 60 Personen sind zu einer Kundgebung am gestrigen "Safe Abortion Day" vor das Städtische Klinikum in Karlsruhe gekommen. Dazu aufgerufen hatten mehrere Organisationen, darunter auch die Regionalgruppe der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) Karlsruhe. Das Karlsruher Klinikum weigert sich seit Jahren, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen; nur in Fälle von medizinischen Notlagen sind sie dazu bereit.
Einen Schwangerschaftsabbruch als Verbrechen zu brandmarken, verletzt das fundamentale Recht von Frauen auf körperliche Selbstbestimmung. Es missachtet ein Menschenrecht und gefährdet das Leben von Frauen. Anlässlich des heutigen Safe Abortion Days fordert Terre des Femmes die ersatzlose Streichung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch und Doctors for Choice Germany startet die Kampagne "Ich mache Abbrüche, und Sie?".
Am Samstag drehte sich im Berliner Regierungsviertel wieder alles um das Spannungsfeld zwischen sexueller Selbstbestimmung und angeblichem Lebensschutz. Wie immer Mitte September hatten Abtreibungsgegner zum "Marsch für das Leben" aufgerufen, während zwei Bündnisse sich für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzten.
Immer wieder versuchen konservative Interessengruppen, Selbstbestimmungsrechte zu beschneiden – besonders, wenn es um Fragen des Lebens geht, sowohl zu Beginn als auch am Ende. Jüngstes Beispiel ist Ungarn, das nun von ungewollt Schwangeren verlangt, sich die Herztöne des Ungeborenen anzuhören, bevor eine Abtreibung möglich ist.
In Florida praktiziert die jüdische Gemeinde "L'Dor Va-Dor" von Rabbi Barry Silver ein Judentum, das "InspiRational" ist. Silver sieht Gott als Metapher. Er predigt Evolution und Artenvielfalt und die Bibel als ein Buch, das bestenfalls einen ersten Schritt zur Moral darstellt. Begründet durch Religionsfreiheit klagt Silver gegen das restriktive Abtreibungsverbot, das seit dem 1. Juli in Florida gilt.
Missouri, USA – Danielle Drake reichte im Dezember 2020 die Scheidung gegen ihren Ehemann ein. Wenige Wochen später fand sie heraus, dass sie schwanger war. Was folgte, war eine zermürbende Odyssee. Denn, was Drake als Anwältin für Familienrecht nur zu gut wusste: Sich schwanger scheiden zu lassen, ist in Missouri praktisch unmöglich. Der Grund steht in krassem Gegensatz zur Argumentation eines jüngst erlassenen Gesetzes, das Abtreibungen beinah vollständig verbietet.
Nachdem der Oberste US-Gerichtshof Ende Juni das Roe-v.-Wade-Urteil, welches das Recht auf den legalen Schwangerschaftsabbruch festlegte, gekippt hatte, fiel den Bundesstaaten eine Entscheidung über neue Regeln und Verbote zu. Am Dienstag entschieden sich die Menschen im Bundesstaat Kansas bei einem Referendum für den Schutz der legalen Abtreibung: Nach dem vorläufigen Auszählungsergebnis stimmten 58,8 Prozent der Wähler*innen gegen einen massiven Eingriff in reproduktive Rechte.
Noch nicht einmal mehr vergewaltigte Frauen und Mädchen können in den USA auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch hoffen. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat seine aus der Trump-Ära stammende konservative Mehrheit genutzt, um die Möglichkeiten zur Abtreibung massiv einzuschränken.
Terre des Femmes (TdF) – Menschenrechte für die Frau e. V. veröffentlicht nach der Entscheidung des Deutschen Bundestags am 24. Juni 2022, den Paragrafen 219a StGB zu streichen, eine Website mit sachlichen Informationen von Ärztinnen zu Schwangerschaftsabbrüchen.
