Das Europa-Parlament hat gestern dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion war die Abstimmung geheim.
Laut des US-amerikanischen Pew Research Center unterscheiden sich die Länder Europas stark hinsichtlich der Religiosität ihrer Bevölkerung. Die stärkste Religiosität gibt es in Rumänien, die schwächste in Estland. Auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz ist die Bevölkerung nicht sonderlich religiös. So sind in Deutschland nur 11 Prozent der Auffassung, dass Religion wichtig für ihr Leben sei.
Im Oktober dieses Jahres befragten die französischen Stiftungen Fondation Jean-Jaurès und Fondation européenne d’études progressistes (FEPS) etwas über 6.000 Frauen aus fünf europäischen Ländern und den USA zu ihren Erfahrungen mit sexueller Belästigung auf der Straße.
Ost- und Westeuropäer unterscheiden sich in ihren Ansichten zur Bedeutung von Religion, Einstellungen gegenüber Minderheiten und ihren Meinungen zu wichtigen sozialen Fragen. So sind Menschen in Mittel- und Osteuropa weniger bereit, Muslime und Juden, gleichgeschlechtliche Ehen und legale Abtreibungen akzeptieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des US-amerikanischen Pew Research Centers.
Vorurteile sind Gift für das soziale Gefüge einer Gesellschaft. Und oft der Nährboden für Fake News und Verschwörungstheorien. Opfer von Ressentiments sind meist Minderheiten, die gern als Projektionsfläche für die eigene Unzufriedenheit dienen. So führen Vorurteile oft zu Feindbildern.
Der bekannte Historiker Timothy Snyder warnt in seinem Buch "Der Weg in die Unfreiheit. Russland – Europa – Amerika" vor dem Einfluss Putins bei der Destabilisierung westlicher Demokratien. Zwar kann der Autor dafür eine Fülle von Belegen präsentieren, indessen verstrickt er sich in geschichtsphilosophischen Spekulationen, verabsolutiert den Einfluss Putins und Russlands und ignoriert selbstgemachte Defizite westlicher Demokratien.
Die aktuellen migrationspolitischen Debatten gehen bisweilen wild durcheinander. Für die einen sind die Schlauchboote auf dem Mittelmehr das Menetekel einer untergehenden Kultur der Menschenrechte, andere wiederum stellen die Seenotrettung generell als Hilfe für Schlepperbanden in Frage. Über all dem weht auch noch das Kopftuch; für manche das Symbol für die Machtübernahme des IS in Europa und für andere das Sinnbild weiblicher Emanzipation und schmuckes Modeaccessoire der europäischen Damenwelt.
Der ehemalige TAZ-Redakteur Daniel Bax setzt sich in seinem neuen Buch "Die Volksverführer. Warum Rechtspopulisten so erfolgreich sind" mit entsprechenden Deutungen auseinander. Dabei kritisiert er anschaulich allzu leichtfertige Erklärungen, wobei es aber auch zu Einseitigkeiten und Themenabweichungen kommt.
Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich bei einer Abstimmung im EU-Parlament gestern in Brüssel mit 15 zu 10 Stimmen für zwei Vorschläge ausgesprochen, die verheerende Folgen für die Freiheit im Internet haben könnten. Der Rechtsausschuss des Parlaments (JURI) stimmte dabei für die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts sowie verpflichtenden Uploadfiltern für Internetplattformen.
In Gesamtdarstellungen zum Rechtspopulismus in Europa mangelt es meist an einem systematischen Vergleich. Einen solchen liefern Klaus Busch, Joachim Bischoff und Hajo Funke in ihrem Buch "Rechtspopulistische Zerstörung Europas? Wachsende politische Instabilität und die Möglichkeiten einer Kehrtwende".
Am 4. Juni 1989 fanden die ersten teilweise freien Wahlen in Polen statt. Die Opposition hat 99 Sitze im 100-köpfigen Senat und 30 Prozent der ihr laut der Beschlüsse der Verhandlungen am "Runden Tisch" zugeteilten Sitze in Sejm gewonnen. Das Amt des Ministerpräsidenten hat einer der Hauptberater der "Solidarność", Tadeusz Mazowiecki, übernommen. Es entstand die erste nichtkommunistische Regierung im Ostblock.
Immer wieder berufen sich unsere Politiker auf die christliche Prägung Deutschlands. Tatsache ist: Das Gebiet des heutigen Deutschlands ist zwischen dem 4. und 13. Jahrhundert mit mehr oder weniger Gewalt, durch Verordnungen römischer Kaiser und durch die Eroberungszüge der Franken und Sachsen katholisiert worden. Schon das war ein überaus unchristliches Vorgehen.
Westeuropäische Christen sind im Durchschnitt nationalistischer und haben mehr Vorbehalte gegenüber Muslimen und Einwanderern als Konfessionsfreie. Das ist das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Studie des US-amerikanischen Pew Research Center.
Nach Medienangaben will die Europäische Kommission alle 28 Mitgliedsstaaten dazu auffordern, Personalausweise und ähnliche Dokumente mit biometrischen Daten zu versehen. Dies soll der Terrorabwehr dienen. Datenschützer verurteilen diese Pläne.
Die Abgeordneten des Parlaments der Europäischen Union haben sich in einer Abstimmung mehrheitlich für die Unterstützung eines von der EU-Kommission eingeleiteten Strafverfahrens gegen Polen ausgesprochen.
