Der international tätige Schweizer Verein "DIGNITAS – Menschenwürdig leben – Menschenwürdig sterben" hält das in Frankreich geltende Verschreibungsverbot des Medikaments Natrium-Pentobarbital zur selbstbestimmten Lebensbeendigung für verfassungswidrig. Er beantragt beim Conseil d’État (Staatsrat) die Aufhebung dieses Verbots, damit in Frankreich lebende Personen künftig das Recht auf ein selbstbestimmtes Lebensende in ihrem eigenen Land in Anspruch nehmen können.
Das neue "Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten" wurde am 22. April 2021 zunächst vom Bundestag und dann am 7. Mai vom Bundesrat verabschiedet. Seither wird es von Aktivistinnen als "Kopftuchverbot" dargestellt. Die Online-Kampagne "#handsoffmyhijab" (Deutsch: "Hände weg von meinem Kopftuch") – entstanden in Frankreich unter dem Hashtag "touchepasamonhijab" – bedient sich der Rhetorik eines vermeintlichen Kopftuchverbotes und soll im Folgenden als Fallbeispiel dienen, um die islamistische Polemik gegen die Neutralitätsgesetze aufzuzeigen.
Nachdem die Schülerin Mila vor über einem Jahr auf Instagram den Islam verbal angriff, musste sie aufgrund von Hassbotschaften und ernsten Drohungen untertauchen. 11 der damaligen Mittäter wurden nun zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt, in einem Fall sogar wegen Aufruf zum Mord.
In Paris stehen seit diesem Monat 13 Personen vor Gericht. Sie sollen der damals 16-jährigen Mila im Internet Gewalt- und Morddrohungen als Strafe für ein vermeintlich blasphemisches Video auf der Plattform Instagram gesendet haben. Der Prozess erreicht weltweites Aufsehen, da er zum einen Konsequenzen für einen vermeintlich anonymen Lynchmob aufzeigt und zum anderen, weil er aufzeigt, dass auch heute noch das Recht auf Blasphemie verteidigt werden muss.
Pakistans Premierminister Imran Khan hat muslimische Nationen zu einem Handelsboykott gegenüber westlichen Ländern aufgerufen, falls diese die Beleidigung des Propheten Mohammed nicht unter Strafe stellen. Er reagiert damit auf gewaltsame islamistische Unruhen in Pakistan, die sich an den Mohammed-Karikaturen der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo entzündet haben.
Indem der französische Mineralwasserkonzern Évian zufällig während des Ramadanbeginns dazu aufrief, einen Liter Wasser zu trinken, löste er einen Shitstorm in den sozialen Medien aus. Einige empörte User witterten sogar Rassismus. Das Unternehmen sah sich daraufhin gezwungen eine Entschuldigung auszusprechen und trat damit eine neuerliche Debatte los.
Während sich in Deutschland die Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes für ein Verbot des "Kinderkopftuchs" in Kitas und Schulen engagiert, präsentieren seit kurzem unter dem Hashtag "#HandsOffMyHijab" junge Muslimas ihr Kopftuch in den sozialen Medien. Anlass für die Postings ist ein Gesetzentwurf, der in Frankreich das Kopftuch bei Minderjährigen unter Strafe stellen soll.
Das neue Buch von Andreas Altmann, "Gebrauchsanweisung für Heimat", wurde im hpd bereits besprochen. Das Buch endet mit einer kleinen Geschichte, die der hpd mit Einwilligung des Autors hier veröffentlicht.
In Frankreich ist von einer "Islam-Linken" die Rede. Dabei geht es um Bündnisse von Islamisten und Linken, was nicht nur aus demokratietheoretischer Blickrichtung ein politisches Problem ist. Auch in Deutschland gibt es erste Entwicklungstendenzen in diese Richtung.
An der Universität von Grenoble lehnte ein Professor die Gleichsetzung von Antisemitismus mit "Islamophobie" ab. Damit trat er eine gewaltige Welle der Entrüstung los. Aktivistische Studentengruppen brandmarkten ihn und seine Unterstützer als "Faschisten" und warfen ihnen vor, selbst "islamophob" zu sein. Die beigeordnete Innenministerin Marlène Schiappa kritisiert die Vorwürfe der Aktivisten scharf und sieht deutliche Parallelen zum Fall Samuel Paty.
In der vergangenen Woche wurden in Frankreich drei Zivilisten von einem islamischen Extremisten ermordet – erstochen und enthauptet. Es war eine schockierende und verabscheuungswürdige Tat, aber keine isolierte.
In Frankreich enthauptete ein Islamist einen Lehrer, weil der seinen Schülern Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte. Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime in Deutschland, sieht eine Mitschuld an Taten wie diesen bei jenen, die versuchen, Kritik am politischen Islam per se zu unterbinden.
Die Freidenkenden Schweiz sind entsetzt über den Mord an einem Lehrer in Frankreich durch einen islamistischen Täter. Sie verurteilen die Tat scharf und hoffen auf eine klare Distanzierung durch muslimische Kreise. Sie rufen auch andere zivilgesellschaftliche Akteure auf, die Tat deutlich zu verurteilen.
In diesem Herbst soll dem französischen Ministerrat eine Gesetzesvorlage gegen religiösen Separatismus zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Gesetz soll den laizistischen Staat, wie auch die Gleichberechtigung von Männern und Frauen stärken. Konkret soll es mehr Handhabe geben, um religiöse Einrichtungen und Webseiten zu schließen, aber auch frauenverachtende Jungfräulichkeitszertifikate verbieten.
Der tödliche Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo schockierte vor fünfeinhalb Jahren die Welt. Gestern hat in Frankreich der Prozess gegen mutmaßliche Komplizen der Attentäter begonnen. Zum Prozessauftakt veröffentlichte Charlie Hebdo erneut jene Mohammed-Karikaturen, die den Islamisten 2015 als Anlass für ihren Anschlag gedient hatten.
