Am 4. Juli war Abbas M. vom Amtsgericht Stuttgart zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je zehn Euro verurteilt worden. Nach Ansicht des Gerichts hatte er sich der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen schuldig gemacht, als er den islamischen Propheten Mohammed bei einer Kungebung in polemischer Weise kritisierte. Gegen die Verurteilung nach dem "Gotteslästerungsparagraphen" ging M. in Berufung – und bekam in der nächsthöheren Instanz Recht.
2009 hatte sich die polnische Sängerin "Doda" in einem Interview zur Entstehung der Bibel geäußert. Ihrer Hypothese, wonach das Buch von Menschen unter dem Einfluss von Alkohol und rauchbaren Kräutern geschrieben worden sei, stimmten einige nicht nur nicht zu. Zwei Personen, unter ihnen ein Politiker der polnischen rechtskonservativen PiS-Partei, klagten 2012 sogar. Nach zahlreichen Verurteilungen und Instanzen zog Doda vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und gewann. Die Verurteilung der Künstlerin durch polnische Gerichte verletzt das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Für die einen sind die Malediven ein Traumurlaubsort, für die anderen – zum Beispiel atheistische Menschen – ein Staat mit äußerst eingeschränkter Religions-, Presse-, und Meinungsfreiheit. Mohamed Rusthum Mujuthaba, oder auch Rusthum Russo, ist Menschenrechtsaktivist und setzt sich in seiner Heimat für Religionsfreiheit ein. Seit 2019 hat ihn das immer wieder ins Gefängnis gebracht. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert, dass die Anklagen gegen ihn fallengelassen und die Gesetze zu Blasphemie und Religionsfreiheit überarbeitet werden.
Vergangene Woche besuchte der Beauftragte für Religions- und Weltanschauungsfreiheit der Bundesregierung, Frank Schwabe, Nigeria. Ein wichtiges Thema war hierbei der Fall Mubarak Balas. Dem Präsidenten der Humanistischen Vereinigung von Nigeria wird Blasphemie vorgeworfen. Im April wurde er deshalb zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt.
Seit der Bekanntgabe des Angriffs auf Salman Rushdie in New York sind wir im Herzen bei ihm. Wir sind sehr besorgt über seinen Zustand und wünschen ihm, dass er überlebt und stark bleibt. In diesen Tagen sind wir in Gedanken bei ihm, seiner Familie und seinen Freund*innen sowie der globalen Familie der Schriftsteller*innen und Verteidiger*innen der Meinungsfreiheit und der literarischen und künstlerischen Kreativität.
Vergangene Woche startete die Freidenker-Vereinigung der Schweiz eine Plakataktion für den saudischen Dissidenten Raif Badawi. Überall durften die Plakate hängen – nur der Gemeinderat Interlaken verbot sie auf den gemeindeeigenen Werbeflächen. Nach massiver Kritik und internationaler Berichterstattung über den Vorgang hob der Gemeinderat Interlaken das Verbot nun auf.
Nach dem Anschlag auf Salman Rushdie hat der Zentralrat der Konfessionsfreien die Bundesregierung in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, die Streichung des Paragrafen 166 StGB in die Wege zu leiten und vom iranischen Mullah-Regime zu verlangen, alle Fatwas gegen Religionskritiker aufzuheben. Der hpd veröffentlicht den Brief im Wortlaut.
Jahrelang führte Salman Rushdie ein Leben unter Polizeischutz, weil eine islamische Fatwa zu seiner Tötung auffordert. Am vergangenen Freitag wurde der Autor während einer Veranstaltung attackiert und durch mehrere Messerstiche schwer verletzt. Die Wurzel des Problems ist das Negativ-Potential von Religion. Und ja, dieses Potential ist beim Islam derzeit ganz offensichtlich größer als bei anderen Religionen. Ein Kommentar von Daniela Wakonigg.
Die Freidenker-Vereinigung der Schweiz hat eine Plakataktion gestartet. Saudische Gäste werden darauf gebeten, sich in ihrem Heimatland für den saudischen Dissidenten Raif Badawi einzusetzen. Der Gemeinderat der Stadt Interlaken stellt sich jedoch quer. Die Freidenker haben gegen die städtische Zensur rechtliche Schritte angekündigt.
Mikhail Iosilevich ist nicht nur Aktivist und Verleger, er hat vor einigen Jahren auch den russischen Zweig der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters gegründet. Ende Mai wurde er wegen Zusammenarbeit mit einer "unerwünschten Organisation" zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten in einer russischen Strafkolonie verurteilt.
Dem saudi-arabischen Blogger Raif Badawi ist es trotz seiner Haftentlassung vor einem Monat noch immer nicht möglich, aus seinem Heimatland auszureisen. Der Repräsentant von Humanists International und wissenschaftlicher Leiter der Raif-Badawi-Stiftung für Freiheit Kacem El Ghazzali forderte vor dem UN-Menschenrechtsrat die Aufhebung der Reisesperre für den Menschenrechtsaktivisten und hofft dadurch erneut Druck auf das saudische Regime aufbauen zu können. Auch die Giordano-Bruno-Stiftung ist weiterhin aktiv.
Im April 2020 wurde Mubarak Bala, der Präsident der Humanistischen Vereinigung von Nigeria, verhaftet, weil man ihm Blasphemie vorwarf. Fast zwei Jahre lang kämpften seine Weggefährten sowie internationale Organisationen um seine Freilassung. Am Montag wurde Bala nun zu einer Strafe von 24 Jahren Gefängnis verurteilt.
Nach zehn Jahren Haft hätte der saudi-arabische Blogger Raif Badawi bereits am 28. Februar entlassen werden müssen. Nach Informationen von Reporter ohne Grenzen wird er jedoch weiterhin im Zentralgefängnis von Dhahban nördlich von Dschidda festgehalten. Für die Freilassung des saudischen Bloggers setzen sich weltweit NGOs ein, darunter auch die Giordano-Bruno-Stiftung.
Das Attentat auf die Redaktion des Satiremagazins "Charlie Hebdo" jährte sich am 7. Januar 2022 zum siebten Mal. Für die Regionalgruppe Stuttgart der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) war dies ein wichtiger Anlass, an die Opfer zu erinnern. Die Karikaturen von Charlie Hebdo, die Grund für das Attentat waren und von denen wir einige gezeigt haben, sind nicht das Problem, sondern Teil der Lösung.
Die Non-Profit-Organisation (NPO) Atheist Republic und deren Gründer Armin Navabi stecken knietief im indischen Exekutivsystem fest. So tief, dass ihr Fall sogar Teil einer Verhandlung vor Indiens Verfassungsgericht ist. Seit einigen Monaten können indische Nutzer*innen weder auf Navabis Facebookseite noch auf die von Atheist Republic zugreifen. Wie konnte das passieren?
