Meinungsfreiheit

Wer zahlt für meine Meinung?

EU – Meinungsfreiheit – Regulieren. Diese drei Vokabeln genügen, um bei manchen eine gewisse Alarmstimmung zu erzeugen. Hat nicht die EU mit dem Artikel 13, der Vorratsdatenspeicherung oder der geplanten Chatkontrolle immer wieder gezeigt, dass sie es mit den Bürgerrechten nicht so genau nimmt? Immerhin garantiert uns vor allem die Meinungsfreiheit ein Leben in Freiheit und Demokratie. Und von der EU geht bekanntlich der Großteil unserer – auch nationalen – Rechtsprechung aus. Da darf man schon mal etwas genauer hinsehen. Sollte man sich Sorgen machen?

Symbolbild

Niedersächsische SPD-Fraktion übernimmt politische Patenschaft für inhaftierten iranischen Atheisten Soheil Arabi

Der iranische Menschenrechtsaktivist, Atheist und Träger des Pressefreiheitspreises Soheil Arabi sitzt erneut im Gefängnis. Berichten zufolge wurde er bei seiner Verhaftung am 2. Januar derart schwer misshandelt, dass er zunächst in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Daraufhin formierte sich eine internationale Koalition säkularer und freigeistiger Organisationen, die nachdrücklich Soheils Freilassung fordert. Auch die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag versucht nun, durch eine politische Patenschaft Druck auf das iranische Regime auszuüben.

Wo endet die Meinungsfreiheit?

Immer wieder steht eine Gesellschaft vor der Frage: Nehmen wir Rücksicht auf "religiöse Gefühle" oder bestehen wir auf Meinungs- oder Kunstfreiheit? Beispielhaft für so ein Dilemma sind ein Fall aus Großbritannien, wo pro religiöse Gefühle entschieden wurde und ein Streitfall aus Indien, wo man der Kunstfreiheit den Vorzug gab.

Protestkundgebung vor dem Landgericht Stuttgart

Einspruch gegen die Verurteilung wegen Beschimpfung von Mohammed erfolgreich

Am 4. Juli war Abbas M. vom Amtsgericht Stuttgart zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt worden. Nach Ansicht des Gerichts hatte er sich der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen schuldig gemacht, als er den islamischen Propheten Mohammed bei einer Kungebung in polemischer Weise kritisierte. Gegen die Verurteilung nach dem "Gotteslästerungsparagraphen" ging M. in Berufung – und bekam in der nächsthöheren Instanz Recht.

Dorota Rabczewska alias "Doda"

Polnisches Blasphemie-Urteil verletzte das Recht auf freie Meinungsäußerung

2009 hatte sich die polnische Sängerin "Doda" in einem Interview zur Entstehung der Bibel geäußert. Ihrer Hypothese, wonach das Buch von Menschen unter dem Einfluss von Alkohol und rauchbaren Kräutern geschrieben worden sei, stimmten einige nicht nur nicht zu. Zwei Personen, unter ihnen ein Politiker der polnischen rechtskonservativen PiS-Partei, klagten 2012 sogar. Nach zahlreichen Verurteilungen und Instanzen zog Doda vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und gewann. Die Verurteilung der Künstlerin durch polnische Gerichte verletzt das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Blasphemie ist kein Verbrechen

Für die einen sind die Malediven ein Traumurlaubsort, für die anderen – zum Beispiel atheistische Menschen – ein Staat mit äußerst eingeschränkter Religions-, Presse-, und Meinungsfreiheit. Mohamed Rusthum Mujuthaba, oder auch Rusthum Russo, ist Menschenrechtsaktivist und setzt sich in seiner Heimat für Religionsfreiheit ein. Seit 2019 hat ihn das immer wieder ins Gefängnis gebracht. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert, dass die Anklagen gegen ihn fallengelassen und die Gesetze zu Blasphemie und Religionsfreiheit überarbeitet werden.

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