Mit "10 Argumenten für die ersatzlose Streichung des § 166 StGB" hat sich der Zentralrat der Konfessionsfreien an die Mitglieder des Petitionsausschusses im Bundestag gewandt. Die rechtspolitische Willkür des Blasphemieverbots betreffe auch die Abgeordneten selbst, heißt es in dem Schreiben. Ebenso wie der bereits gestrichene Paragraph zur Majestätsbeleidigung sei das Gesetz ein Fremdkörper im liberalen Rechtsstaat.
Mehr als 2.000 Personen unterstützen bereits die Petition zur Abschaffung des Paragrafen 166 StGB, nach dessen Wortlaut die überlebenden Mitglieder der "Charlie Hebdo"-Redaktion in Deutschland hätten verurteilt werden können. Mit dieser Anzahl an Mitzeichnern liegt die Petition schon bei den oberen zehn Prozent aller bisherigen Bundestagspetitionen. Um noch mehr Menschen zu erreichen, schaltet die "Free Charlie!"-Kampagne derzeit kurze Videoclips in den Sozialen Medien.
Zum 10. Jahrestag des Anschlags auf Charlie Hebdo am 7. Januar 2025 sollte der sogenannte "Gottestästerungsparagraf" 166 StGB Geschichte sein! Dies ist das Ziel einer Bundestagspetition, die ab sofort unterzeichnet werden kann. Tatsächlich hätte die Ampelkoalition die historische Chance, den ursprünglich noch aus dem deutschen Kaiserreich stammenden "Zensurparagrafen" (Kurt Tucholsky) aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.
Derzeit läuft eine Petition der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf dem Portal "Openpetition". Sie richtet sich gegen die Sonderstellung des "dritten Weges", der es kirchlichen Arbeitgebern ermöglicht, eigenes Recht auf ihre Beschäftigten anzuwenden.
VertreterInnen der Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FVS), der Grünen, der SP und der GLP überreichten am vergangenen Freitag die Petition "Die Million vors Volk" mit über 4.131 Unterschriften der Walliser Staatskanzlei, 3.378 davon aus dem Kanton selbst. Hintergrund ist die von der Politik beschlossene Finanzierung der Renovierung einer Kaserne im Vatikan durch Mittel, die eigentlich der Walliser Bevölkerung für wohltätige oder kulturelle Zwecke dienen sollen.
Mehrere Kantone der Schweiz haben dem Vatikan umfangreiche Geldzahlungen für die Renovierung der Kaserne der päpstlichen Schweizergarde zugesagt. Im Kanton Luzern wurde die Vatikan-Finanzierung aus öffentlichen Geldern Ende September durch ein Referendum zu Fall gebracht, das von der Freidenker-Vereinigung der Schweiz initiiert worden war. Nun soll auch die des Kantons Wallis auf den Prüfstand gestellt werden.
Bereits in den ersten Tagen fand eine Petition der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) zahlreiche Unterstützer. In den kommenden Wochen kann der Aufruf noch gezeichnet werden.
Was darf die Rektorin einer öffentlichen Schule in ihrer Freizeit? Wenn sie, wie Sharon Burns, Rektorin der Eden High School im kanadischen Ontario, auf die Metal-Band Iron Maiden steht, Fan-Utensilien und die "Pommesgabel" auf Bildern veröffentlicht und sogar die Zahl 666 verwendet, sollte sie nach dem Willen einiger Eltern versetzt werden.
Nachdem die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen haben, sorgt man sich um die Frauen im Land. Die internationale Initiative "Women against Taliban", die auch vom Zentralrat der Ex-Muslime in Deutschland unterstützt wird, ruft deshalb zur Hilfe für Frauen in Afghanistan auf.
Gestern haben Vertreter von Betroffenenverbänden des sexuellen Kindesmissbrauchs durch Priester eine Petition mit knapp 29.000 Unterschriften an die religionspolitischen Sprecher von vier Bundestagsfraktionen übergeben. Darin wird das Parlament zum Handeln aufgefordert, die Aufarbeitung der Verbrechen sexueller Gewalt nicht länger nur den Verantwortlichen der Kirche zu überlassen.
Die Ende März auf change.org gestartete Online-Petition "Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!" wurde von der Petitionsplattform wegen "impliziter Hassrede" gelöscht. Und das, obwohl sich die Petenten deutlich von Rechtsextremen distanzierten und ihre Kritik auf dem Fundament von Menschenrechten und Humanismus formulierten.
"Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!" lautet der Titel einer Petition, die von Menschen unterschiedlicher politischer Präferenz verfasst wurde. Was sie vereint, ist das gemeinsame Ziel, die offene Gesellschaft in Europa zu schützen. Zu den Erstunterzeichnern der Petition zählen unter anderem Michael Schmidt-Salomon, Mina Ahadi, Susanne Schröter und Christa Stolle.
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) hat vor wenigen Tagen eine Petition gestartet, die ein Ende des Kirchensteuer-Einzugs durch den Staat fordert. Der hpd veröffentlicht den Text der Petition im Wortlaut.
Das Berliner Stadtschloss wird als "Humboldt-Forum" wiedererrichtet. Neben dem Kreuz auf der Kuppel wird nun auch ein genauso frommer wie antidemokratischer Spruch dort platziert. Dagegen richtet sich eine unlängst gestartete Online-Petition.
Der Humanistische Verband Rheinland-Pfalz/Saarland e. V. begrüßt die Initiative von Anne und Peter Schäfer aus Worms, auf dem Weg einer Petition an den rheinland-pfälzischen Landtag eine öffentliche Diskussion über die Regelung des Religions- und Ethikunterrichtes an staatlichen Schulen in Gang zu setzen.
