Eine Versammlung der kirchentagskritischen Aktionsgruppe Das 11. Gebot wurde vom Evangelischen Kirchentag Berlin 2017 blockiert. Für die kritische Luther-Figur kassierten die Aktionskünstler überdies eine Anzeige wegen Volksverhetzung - für Zitate Martin Luthers.

Die evangelische Kirche beschäftigt sich auch mit den dunklen Seiten von Martin Luther, besonders mit seinem Antisemitismus. Das jedenfalls war heute gegen fünf Uhr von Margot Käßmann auf der Kirchentagsbühne am Berliner Alexanderplatz zu hören. In Wahrheit tun sich die evangelische Kirche und der evangelische Kirchentag jedoch noch immer sehr schwer mit der Lutherkritik. Wie anders kann man es verstehen, dass nur gut zwei Stunden zuvor das Aufstellen einer lutherkritischen Statue der Kunstaktion "Das 11. Gebot" vom Kirchentagsveranstalter blockiert wurde - und das trotz vorliegender Genehmigung?

Was war geschehen? Die Aktionsgruppe "Das 11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen" ist nun bereits seit 2014 Stammgast auf jedem Evangelischen Kirchentag und jedem Katholikentag, um darauf aufmerksam zu machen, dass diese christlichen Events zu einem Drittel oder mitunter gar zur Hälfte und darüber hinaus mit öffentlichen Mitteln bezahlt werden. Ihre Moses-Figur mit Steintafel und der Aufschrift "Das 11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!" ist inzwischen deutschlandweit bekannt.

Anlässlich des diesjährigen Reformations-Kirchentages in Berlin, Leipzig, Wittenberg und anderen ostdeutschen Städten hatten sich die Macher des 11. Gebots etwas Besonderes ausgedacht. Passend zum gestrigen Eröffnungsgottesdienst am Brandenburger Tor in Berlin erschienen sie nicht nur mit der bekannten Moses-Figur, sondern zusätzlich mit einer Luther-Statue: "Die nackte Wahrheit über Martin Luther", der seinem Mantel öffnet, in dem vorn zu lesen ist:

"Luthers Ratschläge gegen die Juden hat Hitler genau ausgeführt."
(Karl Jaspers 1962)

Auf der Rückseite des Mantels steht:

Sieben Maßnahmen gegen die Juden:

1. Verbrennen ihrer Synagogen
2. Zerstörung ihrer Häuser
3. Wegnahme ihrer religiösen Bücher
4. Lehrverbot für Rabbiner
5. Aufhebung derWegefreiheit
6. Zwangsenteignung
7. Zwangsarbeit

(zitiert aus: "Von den Juden und ihren Lügen", Martin Luther 1543)

Mit Flyern und Broschüren klärten die Aktionskünstler die Kirchentagsbesucher darüber auf, dass jener Mann, der im Zentrum der Verehrung der mit rund 250 Millionen Euro aus staatlichen Mitteln geförderten Luther-Dekade sowie des ebenfalls staatlich massiv geförderten Reformations-Jubiläums-Kirchentages steht, ein glühender Antisemit war.

Für den heutigen Donnerstag hatte die Aktionsgruppe eine Veranstaltung vor dem Südeingang der Berliner Messe geplant, in der der kostenpflichtige Berliner Kirchentag derzeit stattfindet - nur einzelne andere, kostenlose Veranstaltungen finden auf Bühnen in der Berliner Innenstadt statt. Mit ihren beiden Figuren - dem nackten Luther und dem Moses - wollten sich die Aktionskünstler vor dem Eingang der Messe aufstellen und die Kirchentagsbesucher darüber aufklären, was es mit Luther und der Kirchentagsfinanzierung so auf sich hat. Die Veranstaltung war offiziell bei allen zuständigen Stellen beantragt und genehmigt, doch trotzdem kam es nicht dazu.

Da der öffentliche Zugang zum südlichen Messeeingang unter einer Unterführung verläuft, für die die beiden fahrbaren Figuren zu hoch sind, wollten die Aktionskünstler den teilweise parallel zum öffentlichen Zugang verlaufenden Lieferweg zur Messe nutzen, den während des Messeaufbaus auch die Aussteller nutzen, um Lasten anzuliefern. Doch der Zutritt zu diesem Lieferweg wurden ihnen trotz vorliegender Genehmigung ihrer Veranstaltung vom Organisationsteam des Kirchentages verweigert. Denn das Hausrecht auf dem Messegelände hat während der Dauer des Kirchentags der Kirchentagsveranstalter. Dass es sich bei dieser Weigerung nicht um ein Versehen oder die Eigenmächtigkeit eines Wächters handelte, bezeugte recht eindrücklich die mehrfach über Funk durchgegebene Anweisung 'von oben': "Das 11. Gebot auf keinen Fall reinlassen!"

Juliane Voss, regionale Pressesprecherin des Kirchentages sagte dem hpd hierzu, dass der Kirchentag das Versammlungsrecht des 11. Gebots zwar akzeptiere, dass er dessen Ausübung jedoch nicht unterstütze. Wenn ein Zugang zum genehmigten Versammlungsort über die öffentliche Fläche nicht möglich sei, so sehe der Kirchentag keine Veranlassung, dem 11. Gebot über den parallelen Lieferweg Zugang zum Gelände zu verschaffen. So die offizielle Stellungnahme des Kirchentags, dessen Verantwortliche vermutlich große Freude daran hatten, dass es ihnen auf diesem Wege gelungen ist, die Kritik an Luther und Kirchentagsfinanzierung von den Kirchentagsbesuchern fernzuhalten.

Doch es geschah noch Erstaunlicheres. Da das 11. Gebot samt Luther und Moses keinen Einlass erhielt und die Diskussionen vor dem Tor zum Lieferweg anhielten, wurden auch Kirchentagsbesucher auf die Figuren aufmerksam. Eine Besucherin echauffierte sich so sehr über die Luther-Statue, dass sie die Polizei rief. Diese erschien umgehend und kurze Zeit später auch der Staatsschutz. Selbiger teilte den Aktionskünstlern mit, dass mit sofortiger Wirkung ein Berlin-weites Verbot für das Aufstellen der Luther-Figur gelte und dass eine Anzeige erstellt würde, da der Anfangsverdacht der Volksverhetzung vorliege. Die auf der Rückseite des Luther-Mantels aufgeführten Forderungen aus der Feder Martin Luthers erfüllten den Tatbestand der Volksherhetzung. Martin Luther: ein polizeilich attestierter Volksverhetzer.

Angeblich habe sich die Aktionsgruppe "Das 11. Gebot" nicht deutlich genug von den Thesen Luthers distanziert. Wie man sich deutlicher davon distanzieren kann als durch die Nacktheit der satirisch überspitzten Lutherfigur sowie durch die verteilten Flyer und Broschüren, die über die antisemitische Hetze Luthers aufklären und mehr als deutlich kritisieren, dass dem Antisemiten Luther durch Luther-Dekade und Kirchentag ein staatlich umfangreich finanziertes Denkmal gesetzt wird, ist eine interessante Frage. Mit dieser wird sich laut Auskunft der Pressestelle der Berliner Polizei gleich morgen die zuständige Staatsanwaltschaft beschäftigen und eine rechtliche Würdigung des Sachverhalts vornehmen.