Bündnis "BAStA" fordert Politik zum Handeln auf

Nach 100 Jahren: Staatsleistungen an die Kirchen beenden – jetzt!

Über eine halbe Milliarde Euro Staatsleistungen pro Jahr überweisen die Bundesländer derzeit an die Kirchen – zusätzlich zu all jenen Geldern, mit denen der Staat kirchliche Sozialeinrichtungen finanziert. Vor 100 Jahren wurde die Abschaffung dieser Staatsleistungen in der Weimarer Verfassung festgeschrieben. Obwohl die Forderung der Abschaffung ins Grundgesetz übernommen wurde, fließt das Geld bis heute an die evangelische und katholische Kirche. Und trotz massiv schrumpfender Mitgliederzahlen der Kirchen erhöht sich die Summe jährlich.

Allein seit 1949 wurden beinahe 18 Milliarden Euro an Staatsleistungen an die Kirchen gezahlt. Das Ende dieser Staatsleistungen an die Kirchen fordert nun das BAStA, das "Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen".

Bei dem Zusammenschluss wirken mit:

Die Jugendorganisationen Junge Liberale (FDP) und ’solid (Linksjugend), zudem die Humanistische Union (HU), die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO) und Juristen des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw). Weitere bundesweite Parteigruppierungen: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne (Initiatorin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Säkularen Sozis (SPD).

Johann-Albrecht Haupt ist Koordinator von BAStA und sagt über die Gründung des Bündnisses: "Es ist der Gesamtheit der Steuerzahlenden nicht länger vermittelbar, zur Finanzierung der Kirchen dauerhaft beitragen zu müssen. In einer Demokratie, welche ihre Verfassung in diesem Punkt seit 100 Jahren missachtet, herrscht nicht das Volk, sondern politische Willkür."

Das Bündnis wendet sich im Weimar-Jubiläumsjahr an Politik, Kirchen und Öffentlichkeit mit der Forderung, dem seit 100 Jahren in der Verfassung festgeschriebenen Auftrag zur Ablösung der Staatsleistungen endlich nachzukommen. Hierfür haben die Mitglieder an diese bereits über 300 Briefe versandt, führen eine Bustour und Veranstaltungen durch.

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Siehe auch das Interview mit der Initiatorin des Bündnisses, Diana Siebert, beim hpd.