Dass Menschen selbstbestimmt sterben können, ist das gemeinsame Anliegen der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), von DIGNITAS-Deutschland und dem Verein Sterbehilfe. Anfang der Woche stellten die Organisationen ihre "10 Forderungen für humane Suizidhilfe in Deutschland" der Öffentlichkeit vor. Der hpd sprach mit Prof. Robert Roßbruch (DGHS), Sandra Martino (DIGNITAS-Deutschland) und Jakub Jaros (Verein Sterbehilfe) über ihre Forderungen, gemeinsame Erfahrungen im Bereich der Suizidhilfe und über einen möglichen neuen Paragraphen 217 StGB, durch den selbstbestimmtes Sterben in Deutschland wieder deutlich schwieriger werden könnte.
Der "Berliner Appell (2022): 10 Forderungen für humane Suizidhilfe in Deutschland" wurde von der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben, Dignitas Deutschland, dem Verein Sterbehilfe und der Giordano-Bruno-Stiftung gemeinsam verabschiedet und gestern im Rahmen der Pressekonferenz "Zwei Jahre Karlsruher Urteil" im Haus der Bundespressekonferenz erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Der hpd dokumentiert den Berliner Appell hier im Wortlaut.
"Einem Menschen bei der Wahrnehmung eines Grundrechts zu helfen, kann nicht strafbar sein“ heißt es in dem „Berliner Appell", der von der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), DIGNITAS-Deutschland, dem Verein Sterbehilfe und der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) am heutigen Montag im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt wurde. Anlass der Pressekonferenz sind die jüngsten parlamentarischen Versuche, einen neuen § 217 StGB zu verabschieden, der die Suizidhilfe abermals streng reglementieren würde.
Der US-Sprachwissenschaftler John McWhorter kritisiert vehement die gegenwärtige antirassistische Welle in den USA, da sie Formen einer neuen Religion etwa mit "Schuld"-Vorstellungen annehme. So polemisch manche Ausführungen des Autors sind, so hat man es hier doch mit einer wichtigen Stimme gegen problematische Tendenzen zu tun.
Am 15. Februar findet vor dem Amtsgericht Weinheim ein Strafprozess gegen den radikalen christlichen Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen statt. Annen betreibt die Webseite "babykaust.de", auf der er suggeriert, Schwangerschaftsabbrüche seien eine Steigerungsform des Holocausts. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Beleidigung von ÄrztInnen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, wurden gegen Annen mehrere Strafanzeigen erstattet. Da sich die Staatsanwaltschaft im morgigen Prozess auf den Tatbestand der Beleidigung konzentriert, den Aspekt der Volksverhetzung jedoch außen vor lässt, ist eine Protest-Kundgebung geplant, die von 10 bis 12 Uhr vor dem Amtsgericht stattfinden soll.
Vor zwei Jahren kippte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den "Sterbehilfeverhinderungsparagrafen" 217 StGB. Anlässlich dieses Jahrestags berichten die drei wichtigsten Organisationen für eine "humane Sterbekultur" in Deutschland DGHS, Dignitas Deutschland und der Verein Sterbehilfe zusammen mit der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) am 21. Februar in einer gemeinsamen Pressekonferenz über ihre praktischen Erfahrungen mit Sterbehilfe in Deutschland.
Vor knapp drei Wochen wurde ein von der Erzdiözese München und Freising beauftragtes juristisches Gutachten zu begangenem sexuellen Missbrauch der Öffentlichkeit präsentiert. Der hpd hat darüber mit Holm Putzke gesprochen; er ist Strafrechtsprofessor an der Universität Passau und war Initiator der ifw-Strafanzeigen wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger gegen alle deutschen Diözesen von 2018. Im Interview findet er klare Worte zur Passivität staatlicher Strafverfolgungsorgane, der zögerlichen Haltung der Politik und zur Zukunft der katholischen Kirche.
Das Aktionsbündnis der Betroffeneninitiativen beglückwünscht die Katholik*innen auf dem synodalen Weg zu ihren Beschlüssen und stellt zugleich fest: Wir sind enttäuscht, dass die Anliegen der Opfer der katholischen Kirche bei den Gesprächen zwischen Bischöfen und Laienvertretern in Frankfurt offenbar wieder einmal keine Rolle gespielt haben.
Am heutigen Montag, den 7. Februar 2022, jährt sich der zum 17. Mal. Hatun Sürücü wurde von ihren Brüdern in Berlin ermordet, weil sie frei und selbstbestimmt leben wollte und damit in den Augen der Brüder gegen die sogenannte Familienehre verstieß.
Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für humanes Sterben (DGHS), Rechtsanwalt Prof. Robert Roßbruch, kritisiert den vergangene Woche von einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Bundestagsabgeordneten vorgestellten Gesetzentwurf zur Suizidhilfe scharf als nicht verfassungsgemäß. "Sollte dieser Entwurf im Bundestag eine Mehrheit erhalten, gäbe es ein Suizidhilfeverhinderungsgesetz 2.0, das erneut das Recht auf Hilfe bei einem selbstbestimmten würdigen Sterben deutlich erschwert."
Am 13. Februar ist das Stimmvolk des schweizerischen Kantons Basel-Stadt aufgefordert, über eine gesetzliche Festschreibung von Grundrechten für nicht-menschliche Primaten abzustimmen. Das vor zehn Jahren von der Giordano Bruno-Stiftung (re)initiierte Great Ape Project unterstützt die Kampagne im Nachbarland nach Kräften: sie könnte zur Blaupause werden für die geplante Neuauflage der eigenen parlamentarischen Bemühungen hierzulande.
Die Humanistische Union e. V. kritisiert das Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Januar 2022 zur Nicht-Einstellung eines Juristen aufgrund fehlender Kirchenmitgliedschaft.
Es ist eine "Bilanz des Schreckens", ein Dokument des Wegsehens und Vertuschens – und das inmitten der Institution, die so gern Deutungshoheit in Fragen der Moral beansprucht. Die Veröffentlichung des Münchner Missbrauchsgutachtens vor gut einer Woche, am 20. Januar, ließ bei Gläubigen auch die letzten Illusionen über die Vertrauenswürdigkeit "ihrer" Kirche verpuffen. Für nicht wenige war es der entscheidende Anstoß, der Institution auch formal den Rücken zu kehren.
Der Trend zur Verharmlosung des Holocaust hat während der Corona-Pandemie extreme Ausmaße angenommen. Das zeigt eine jüngst veröffentlichte Untersuchung der Inhalte von Online- und Social-Media-Plattformen.
Dass Ärzte und Ärztinnen nicht mehr als "Götter in Weiß" gelten, war überfällig und gut. Sie dürfen aber nicht zur neuesten Zielscheibe für Hass werden, bloß weil sie für Impfschutz gegen Corona eintreten, sagt unsere Kolumnistin Natalie Grams-Nobmann.