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Der Europäische Gerichtshof vollzieht in Sachen Vorratsdatenspeicherung eine 180-Grad-Wende und erlaubt die massenhafte Speicherung von IP-Adressen. Diese Maßnahme stellt künftig nur noch in Ausnahmefällen einen schweren Grundrechtseingriff dar und kann sogar zur Verfolgung von Bagatelldelikten eingesetzt werden, warnt die am Prozess beteiligte französische Digital-Rights-Organisation La Quadrature du Net. Ein Kommentar.

bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht

"Christi Himmelfahrt" als Feiertag streichen, stattdessen "Tag der Befreiung" am 8. Mai feiern

Am 8. Mai 2024 jährt sich zum 79. Mal das Ende des 2. Weltkriegs. Noch immer wird dieses wichtige Datum nicht würdig begangen. Das liegt auch daran, dass der 8. Mai noch immer kein Feiertag ist. Der Bund für Geistesfreiheit München (bfg München) fordert daher, den "Tag der Befreiung" zum gesetzlichen Feiertag zu erklären und stattdessen "Christi Himmelfahrt", in diesem Jahr am 9. Mai, zu streichen. Der beste Zeitpunkt für die Einführung des neuen Feiertags wäre der 8. Mai 2025, der 80. Jahrestag der Befreiung von der Naziherrschaft.

Symbolbild

Kalifats-Propaganda vom Netz auf die Straße

Am vergangenen Wochenende hielten 1.100 Gottesstaat-Anhänger ungestört eine einschüchternde Machtdemonstration auf dem Hamburger Steindamm ab. Angemeldet wurde die Versammlung von der Gruppe "Muslim Interaktiv", die als Tarnorganisation der verbotenen islamistischen Sekte Hizb ut-Tahrir (HuT) agiert. Die Betätigungen der Kalifats-Kämpfer beschränkten sich bisher weitestgehend auf das Internet. Dort radikalisieren sie maßgeblich Identitätsfragen von jungen Muslimen. Das HuT-Netzwerk in Deutschland wächst und tritt mittlerweile selbstbewusster in der analogen Öffentlichkeit auf.

Erstmals systematische Erfassung von rechtsterroristischen Fällen

Wer an Rechtsterrorismus in Deutschland denkt, hat die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sofort präsent. Auch nach der Selbstenttarnung des NSU spielt Rechtsterrorismus weiter eine große Rolle und bleibt brandgefährlich. 50 rechtsterroristische Fälle seit 2011, darunter 29 gesichert rechtsterroristische Taten und Pläne und 21 Verdachtsfälle, hat das Center für Monitoring, Analyse & Strategie (CeMAS) gesammelt und ausgewertet.

Weiblich, "selbstbestimmt", untergeordnet

Auf TikTok und Instagram propagieren Influencerinnen, mit der Hausfrauenrolle dem westlichen Selbstverwirklichungsdruck entkommen zu sein. Sie nennen sich "Tradwives" oder "stay at home girlfriends". Ihr Alltag besteht aus Kochen, Kindererziehung und Gehorsamkeit gegenüber dem Partner. Er rechtfertigt sich mal christlich, mal (anti-)feministisch, mal rechtspopulistisch oder auch betont unpolitisch. Das traditionelle Frauenbild soll einen Gegenentwurf zu "Woke", unbezahlter Care-Arbeit oder Karrierefrauen liefern. Dabei wiederholen Tradwives nichts anderes als eine verzweifelte Krisenbewältigung im Zeitalter der Identität. Gehen sie auch eine Schwesternschaft mit erzkonservativen Musliminnen ein?

Ehre wem Ehre gebührt

Eine Gruppe um den Münchner Aktionskünstler Wolfram P. Kastner fordert, den Berliner Hindenburgdamm umzubenennen. Hindenburg sei als historische Person nicht dazu geeignet, geehrt zu werden, da er den "Demokratieverächter, Militaristen und Steigbügelhalter Adolf Hitlers ehrt". In einem Offenen Brief fordert die Gruppe den Bezirk Steglitz-Zehlendorf dazu auf, "dass diese Schande endlich beendet und die Straße nach der Psychologin Dr. Edith Jacobson benannt wird, die an der dort gelegenen Charité arbeitete und von den Nazis verfolgt wurde."