In der aktuellen Debatte über Migration appelliert der Bundesverband des Humanistischen Verbands Deutschlands (HVD) an Politik und Gesellschaft, sich diesen Herausforderungen mit Mut, Verstand und Empathie zu stellen. Es ist Zeit für einen Weckruf: Mitmenschlichkeit und Vernunft dürfen nicht auf der Strecke bleiben.
Bei Wahlen geht es schrill, laut und bunt zu. Phrasen und Propaganda in Dauerbeschallung. In wenigen Wochen, am 23. Februar, wird der Souverän – also das Wahlvolk – entscheiden, wer regiert.
In knapp vier Wochen findet die Bundestagswahl statt. Auch wenn sozialpolitische Themen und vor allem die Zuwanderungsdebatte den Wahlkampf dominieren, stellt sich doch auch die Frage, welche Positionen die Parteien in Fragen vertreten, die für Säkulare von besonderem Interesse sind. Die hpd-Serie zu den Aussagen der Bundestagswahlprogramme setzen wir mit der Christlich-Demokratischen beziehungsweise -Sozialen Union (CDU/CSU) fort.
Am vergangenen Wochenende demonstrierten mehrere zehntausend Menschen gegen den Rechtsruck in Deutschland. In Berlin wurde nicht nur gegen das Erstarken der AfD protestiert, sondern auch explizit gegen die CDU und die jüngsten Aussagen ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.
In knapp vier Wochen findet die Bundestagswahl statt. Auch wenn sozialpolitische Themen und vor allem die Zuwanderungsdebatte den Wahlkampf dominieren, stellt sich doch auch die Frage, welche Positionen die Parteien in Fragen vertreten, die für Säkulare von besonderem Interesse sind. Die MIZ (Materialien und Informationen zur Zeit) wirft in der kommenden Ausgabe einen Blick in die Wahlprogramme, beim hpd erscheint der Text vorab in leicht bearbeiteter Form als Serie. Den Anfang macht das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW).
Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat Ende Dezember 2024 Verträge mit vier islamischen Verbänden unterzeichnet, unter anderem auch mit dem seit Jahren in der Kritik stehenden Verband DITIB. Diese Kooperation sieht der Publizist Eren Güvercin, auch bekannt als Mitgründer der islamischen Alhambra-Gesellschaft, sehr kritisch und warnt vor einem wachsenden Einfluss des rechten Regimes in der Türkei auf deutsche Moscheen. Der hpd sprach mit ihm.
Die Humanistische Union (HU) hat zur Bundestagswahl 2025 Wahlprüfsteine verschickt, erhielt jedoch Absagen, da CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP vorab bereits gemeinsam festgelegt haben, welche Wahlprüfsteine beantwortet werden.
In einem Offenen Brief wendet sich die Islamkritikerin Mina Ahadi an Alice Weidel. Darin erhebt sie schwere Vorwürfe: Die Alternative für Deutschland (AfD) habe die Öffentlichkeit getäuscht, um das Attentat von Magdeburg für eigene politische Zwecke zu instrumentalisieren. Echte Antworten auf das Problem des Islamismus seien von ihr nicht zu erwarten.
In der aktuellen Politik scheint es eine ungute Wechselwirkung zwischen Populismus und Identitätspolitiken von Links und Rechts zu geben. Durch Feindbilder und Stigmatisierung wird Wählerklientel abgeschreckt und wendet sich anderen politischen Lagern zu, da Politik als elitär wahrgenommen wird. So verlieren identitätspolitisch agierende Parteien am Ende auch noch die Minderheiten, die sie zu vertreten vorgeben, während die politisch radikale und extreme Rechte immer nur dann eine historische Machtperspektive zu haben scheint, wenn sie es schafft, beträchtliche Teile der unteren Klassen auf ihre Seite zu ziehen.
Auf den letzten Metern will die rot-grüne Minderheitsregierung nach dem Ampel-Aus noch den Schwangerschaftsabbruch legalisieren. Man fürchtet eine taktische Verzögerung durch den Rechtsausschuss. An ihn und die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages wendet sich das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung mit einem "Eil-Appell".
Nach dem Aus für die Ampel-Regierung und der für Februar erwarteten Neuwahl schließt sich schon sehr bald das Zeitfenster für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Entsprechend heftig und emotional wurde gestern im Bundestag darüber diskutiert, ob es jetzt noch zu einer Neuregelung des aktuellen Paragrafen 218 kommen soll. 328 Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen im Bundestag wollen eben dies erreichen, bevor neue Mehrheiten nach der nächsten Bundestagswahl das Ziel womöglich in weite Ferne rücken lassen.
Anlässlich der von der UN ausgerufenen 16 Aktionstage zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ist es an der Zeit, sich einmal mit den Auswirkungen von Hilfe auf die Lage von Frauen zu beschäftigen. In Regionen, in denen Worte weit weniger ernst genommen werden als Taten, kann die finanzielle Förderung von Machthabern, die Frauen gesetzlich entrechten und diese Dehumanisierung über sexualisierte Gewalt gegen die eigene Bevölkerung durchsetzen, negative Auswirkungen haben.
Nicht weniger als 73 Verbände haben sich gestern mit einem gemeinsamen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt. Sie fordern die Parlamentarier:innen darin auf, für den jüngst eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs abzustimmen. Die erste Lesung des Entwurfs soll in der kommenden Woche stattfinden.
Mit der Streichung eines den Kirchen zugute kommenden Steuerprivilegs ließen sich jährlich 4,6 Milliarden Euro einsparen. Geld, das in Zeiten riesiger Haushaltslöcher dringend gebraucht würde. Der Zentralrat der Konfessionsfreien fordert ein Ende der Bevorzugung der Kirchensteuer im Einkommensteuerrecht.
Ende Oktober sprach der Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens, Nathanael Liminski, auf der 40-Jahr-Feier des Moscheeverbands DITIB. Dieser ist über die Religionsbehörde Diyanet dem türkischen Staat angegliedert und muss sich Islamismus- und Antisemitismus-Vorwürfe gefallen lassen. Liminski erntete Kritik für seinen Auftritt, bei dem er mit dem Verband aber teilweise auch hart ins Gericht gegangen war. Der hpd hat sich seine Rede genauer angesehen.
