Die Stimmung der internationalen Staatengemeinschaft kippt gemäß einer neuen Studie des Pew Research Center weiter zu Ungunsten Chinas. Der Umgang der kommunistischen Regierungspartei mit der Opposition, mit Journalist:innen, mit Minderheiten, aber auch ihre grundlegende Ansicht zum Wert eines Menschenlebens sowie die Vielzahl von einschneidenden Eingriffen dieser in die Wissenschaft und Wirtschaft, wird insbesondere von westlichen Demokratien scharf kritisiert. Doch für nachhaltige Veränderungen sind noch konsequentere und umfassendere Handlungen nötig.
Was aus ethischer Sicht schon lange geboten schien, wurde nun umgesetzt: das Parlament von Sierra Leone beschließt einstimmig die Abschaffung der Todesstrafe. Präsident Julius Maada Bio kommt mit der Unterzeichnung des Gesetzes seinem entsprechenden Wahlversprechen nach. Damit hat bereits das dreiundzwanzigste afrikanische Land dieses Strafmaß vollständig abgeschafft – ein weiterer Etappensieg für die Menschenrechte.
Animationsfilme für bessere Aufklärungsarbeit: TERRE DES FEMMES baut im Projekt CHAIN Interventionsketten auf, um Mädchen und Frauen besser vor weiblicher Genitalverstümmelung und Früh- und Zwangsverheiratung zu schützen.
Menschen werden auch im Jahr 2021 noch gejagt, misshandelt, aus ihrer Gemeinschaft ausgestoßen, verstümmelt oder gar getötet, weil ihnen Hexerei vorgeworfen wird. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat nach Jahren der Recherche und Ausarbeitung nun eine Resolution veröffentlicht, welche alle Staaten dazu aufruft, jede Gewalt, die aus einer Anschuldigung der Hexerei hervorgeht, zu beenden und besonders gefährdete Menschen, wie zum Beispiel ältere Frauen, zu schützen.
Nach der Machtübernahme der Taliban müssen viele Menschen in Afghanistan um ihr Leben fürchten. Säkulare und Homosexuelle werden mit dem Tod bedroht, Mädchen und Frauen von Schule, Beruf und Universität verbannt, sonst drohen ihnen barbarische Strafen. Sie sind die ersten Opfer der Islamisten, beklagt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).
Alle reden vom misslungenen Afghanistaneinsatz, dem Sieg der Taliban und über die kurzfristigen Folgen. Das ist gut und richtig. Allerdings sollte man auch jetzt schon mal einen Blick auf die langfristigen Folgen richten. Der Frage nachgehen, was der Erfolg der Taliban langfristig bedeutet. Auch für uns in Deutschland. Ein Kommentar von Lale Akgün.
Die Taliban haben wieder die Macht in Afghanistan übernommen, verzweifelte Menschen versuchen zu fliehen, Bundes- und US-Regierung fahren überstürzte Rettungsmissionen. Eine Einschätzung des aus Mauretanien stammenden säkularen Menschenrechtsaktivisten Mohamed Yahya Ekhou, der selbst von Islamisten bedroht wird.
Unter der Regentschaft von Kronprinz Mohammed bin Salman bemüht sich Saudi-Arabien seit Jahren um eine Modernisierung des eigenen Images. Progressiv und weltoffen, so will die Golfmonarchie gelesen werden. Einen faden Beigeschmack liefert nun ein aktueller Report der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, demzufolge die Zahl der Exekutionen im Vergleich zum letzten Jahr stark angestiegen ist. Saudi-Arabien richtete im vergangenen Jahr den G20-Gipfel aus.
Die Kommission der Europäischen Union leitet rechtliche Schritte gegen seine Mitgliedsstaaten Polen und Ungarn ein. Beide sollen die Rechte von nicht-heterosexuellen Menschen missachten und mit Warnhinweisen vor nicht-stereotypen Geschlechterrollen sowie "LGBT-ideologiefreien Zonen" gegen die menschenrechtliche Charta der EU verstoßen.
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen gratulierte dem neuen Machthaber im Iran, Ebrahim Raisi, zu dessen "Wahl". Dagegen wurde weltweit Protest laut. Gemeinsam mit Mina Ahadi haben Menschenrechtler*innen einen Offenen Brief an Van der Bellen verfasst, den der hpd hier veröffentlicht.
Das Phänomen ist bekannt: Gewisse Menschen und Institutionen haben Mühe mit dem Wandel der Zeit. Sie fühlen sich durch das Unbekannte und Fremde bedroht und verklären das Althergebrachte. Nicht jeder Wandel oder jede neue Entwicklung ist per se ein Segen für die Allgemeinheit. Doch es gibt viele Lebensbereiche und ethische Aspekte, die dringend Korrekturen benötigen.
"Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!" lautet der Titel einer Petition, die von Menschen unterschiedlicher politischer Präferenz verfasst wurde. Was sie vereint, ist das gemeinsame Ziel, die offene Gesellschaft in Europa zu schützen. Zu den Erstunterzeichnern der Petition zählen unter anderem Michael Schmidt-Salomon, Mina Ahadi, Susanne Schröter und Christa Stolle.
Human Rights Watch (HRW) hat den "World Report 2021" veröffentlicht, einen jährlich erscheinenden Bericht zum Stand der Menschenrechte weltweit. An einigen nationalen Beispielen werden wir ergründen, mit welchen Geschützen autoritäre Kräfte die Menschenrechte zu untergraben versuchen.
Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet. Dessen Kernstück ist das Identifikationsnummerngesetz. Es legt fest, dass die 2007 eingeführte Steuer-Identifikationsnummer zu einer allgemeinen Identifikationsnummer wird.
So berechtigt die Empörung über die Sklaverei in und durch die westliche Welt ist, so darf sie nicht zur Ignoranz gegenüber der Sklaverei in der nicht-westlichen Welt führen. Das Ausblenden der einen wie der anderen Blickrichtung führt zu einem bedenklichen Menschenrechtsrelativismus. Eine kritische Aufmerksamkeit für die nicht nur historische Sklaverei ist nötig, unabhängig von den konkreten Profiteuren und Verantwortlichen.
