Der amerikanische Präsident machte seine persönliche Pastorin zu seiner Mitarbeiterin. Sie soll im Wahlkampf Freikirchler motivieren, wieder Trump zu wählen.
Am 24. Oktober berichtete das kritische Portal "MedWatch", dass dem Bayerischen Landtag ein Antrag der Fraktionen von CSU und Freien Wählern vorliegt, in dem die Beforschung von alternativmedizinischen Methoden, "namentlich der Homöopathie", zur Verringerung und Vermeidung des Einsatzes von Antibiotika gefordert wird. Der Gesundheitsausschuss des Landtages hat bereits mehrheitlich dem Landtag empfohlen, entsprechend zu beschließen.
Das politische Klima wird in Deutschland aggressiver und die Verhältnisse polarisieren sich zunehmend. Ahmad Mansour sieht dringenden Handlungsbedarf. Ein Kommentar.
Nach dem rechtsextrem-antisemitischen Terroranschlag von Halle überschlugen sich die Postings in den sozialen Medien. Spekulationen über Schuldige und Motive kochten hoch, noch ehe die Hintergründe bekannt wurden. Inzwischen wissen wir, dass der Tatverdächtige seinen Terrorakt mit einer kruden antisemitischen Verschwörungstheorie begründete.
Religionskritiker Philipp Möller erklärte jüngst die Fridays-for-Future-Bewegung zur Säkularreligion und schockierte damit viele seiner bisherigen Fans. Wie kommt es dazu, dass Möller plötzlich eine These vertritt, die sich vor allem in Klimaleugner-Kreisen großer Beliebtheit erfreut? Auskunft darüber gibt sein aktuelles Buch.
Der ehemalige SPD-Grundsatzreferent Nils Heisterhagen legt mit "Das Streben nach Freiheit. Essays gegen die Orientierungslosigkeit" kürzere politische Kommentare aus der Zeit zwischen 2013 und 2019 vor. Es gibt viele Allgemeinheiten und Wiederholungen, gelegentlich aber auch Innovationen und Zuspitzungen, welche in einem eigenen Buch mit klarer Struktur besser aufgehoben gewesen wären.
Politiker neigen dazu, niemandem auf die Füße treten zu wollen, jedenfalls nicht den potenziellen Wählern. Kaum ein Vorhaben ist eine heiklere Sache als der Abbau von Privilegien. Und wenn sich eine Reform nicht vermeiden lässt, dann möglichst auf eine Weise, die den Anschein wahrt, niemandem etwas wegzunehmen, sondern vielmehr sogar etwas zu geben.
Die "Fridays for Future"-Bewegung hat die Klimakrise weltweit in den Vordergrund der politischen Debatte gerückt. Im April dieses Jahres wurde laut dem Politbarometer erstmals die Umweltthematik als zweitwichtigstes Problem in der deutschen Öffentlichkeit wahrgenommen.
Auf hohem intellektuellen Niveau und mit großem Sachverstand erklärt der Publizist und ehemalige österreichische Parlamentarier Niko Alm Begriffe und Sachverhalte zur Religion im öffentlichen Raum, zu Laizismus, zum Verhältnis von Kirche und Staat, zur Religionsfreiheit, religiösen Privilegien etc., über die in öffentlichen und privaten Diskussionen oftmals konfus und wenig fruchtbringend gestritten wird. Er entwirrt zahlreiche damit verbundene Missverständnisse und zeigt Lösungsvorschläge auf.
In Bremen sind die Wahlpartys beendet und der Koalitionspoker hat begonnen. Unbemerkt blieb die heimliche Wahlsiegerin: die Gruppe der Religiösen, die – verteilt auf die Listen von CDU, SPD und FDP – in "Fraktionsstärke" in der Bürgerschaft vertreten sein wird.
Dass Rezo, der Youtuber, an diesem Vormittag eine Rolle spielte, war klar, als Manfred Bissinger gleich anfangs seinen Enkel Henry nannte, den er zu dieser Veranstaltung mitgenommen hatte. Mit ihm hatte er natürlich das Video, das die CDU hilflos erscheinen lässt, angeschaut und diskutiert. Das Interesse des Jungen an politischen Themen finde er faszinierend, wie er fast bewundernd feststellte.
Im Moment geschieht etwas Bedeutsames. Nach den Protesten gegen die Reform des Urheberrechts, den großen Fridays für Future-Demonstrationen für das Klima und aktuell einem viralen Video des deutschen YouTubers Rezo zeigt sich immer deutlicher, dass die Jugend sich nicht mehr mit Parolen hinhalten lassen will. Und es zeigt sich, wie wenig Politik und Medien imstande sind, mit dem Aufbegehren umzugehen.
Dass Satire alles darf, gehört spätestens seit Tucholsky zur Allgemeinbildung. Dass sie derzeit jedoch auch so einiges muss, weil Politik und Presse schwächeln, ist erschreckend. Sonneborn, Böhmermann und Co. werden so zu Lichtgestalten der Aufklärung, die man sich eigentlich an anderer Stelle wünschen würde.
Jeder Staat, auch die "Islamischen Republik" Iran, ist an die völkerrechtlichen Verpflichtungen gebunden. Auch dann, wenn er sich in Konfliktfällen auf das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" als völkerrechtlich garantiertes Grundrecht beruft.
Die erste Maiwoche war reich an Ereignissen, Veranstaltungen, Jahres- und Feiertagen. Am 1. Mai wurde der "Internationaler Tag der Arbeit" und der "15. Jahrestag des Beitritts Polens zur Europäischen Union" gefeiert. Tags drauf, am 2. Mai, das "Fest der Nationalfahne" sowie am 3. Mai der "Jahrestag der Annahme der 3.-Mai-Verfassung".
