Antibiotika sind die wichtigste Allzweckwaffe der Medizin und heilen zahlreiche Krankheiten. Durch zu häufigen und laxen Einsatz bei Mensch und Tier verlieren die Präparate jedoch ihre Wirksamkeit, da Bakterien Resistenzen ausbilden. Eine geplante Gesetzesnovelle des Landwirtschaftsministeriums hat nicht vor, an dieser Lage etwas zu ändern. Man wartet auf die EU-Regelung, die bis 2022 kommen soll.
Einen gemeinsamen Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen stellten heute in Berlin FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vor. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die jährlich an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen abzuschaffen sind – gegen eine Ablösesumme von gut 10 Milliarden Euro.
Stephan Harbarth soll nach dem Willen der Politik jetzt der Nachfolger von Präsident Andreas Voßkuhle beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) werden. Was bedeutet seine geplante Wahl durch den Bundesrat für die Akzeptanz der höchstrichterlichen Rechtsprechung? Ein Kommentar von Jacqueline Neumann.
Seit über 200 Jahren erhalten die Kirchen in Deutschland öffentliche Gelder ohne Gegenleistung. Seit über 100 Jahren verlangt die Verfassung die Abschaffung dieser Staatsleistungen an die Kirchen. Diesen Verfassungsauftrag endlich umzusetzen, halten derzeit offensichtlich weder Politik noch Bundespräsident für notwendig.
Gestern fuhren sie wieder durch die Straßen Düsseldorfs, die weltberühmten politischen Mottowagen von Jacques Tilly. Beim diesjährigen Rosenmontagszug hatte der Künstler den Schwerpunkt auf die klare Positionierung gegen Rassismus, Rechtspopulismus und rechten Terror gelegt. Ausnahmsweise gab es sogar 13 statt der bisher üblichen zwölf politischen Karikaturen in 3D.
2018 erschien das Buch von Susanne Wiesinger, "Kulturkampf im Klassenzimmer. Wie der Islam die Schulen verändert". In diesem zeigte die Lehrerin einer Brennpunktschule in Wien-Favoriten und Personalvertreterin der sozialdemokratischen Lehrergewerkschaft die Probleme mit muslimischen Schülern auf.
Er ist der wohl einzige lebende Mensch, dem es gelungen ist, zeitgleich mit den Antipoden Karl Popper und Paul Feyerabend befreundet zu sein: Am heutigen Samstag feiert der große Wissenschaftstheoretiker Hans Albert seinen 99. Geburtstag. Ihm zu Ehren bringt die Giordano-Bruno-Stiftung das Hans-Albert-Institut an den Start, das zu einer Stärkung des kritisch-rationalen, evidenzbasierten Denkens beitragen soll.
Der Jahresanfang in Polen ist reich an politischen und bürgerlichen Ereignissen. So hat unter anderem die Hetzkampagne gegen den Senatspräsidenten, Professor Tomasz Grodzki, einen neuen Höhepunkt erreicht.
Gestern fand in Berlin eine Pressekonferenz der "Frauen für Freiheit" mit Mina Ahadi statt. Bei der Veranstaltung stand ein jüngst veröffentlichte Appell im Fokus, der eine Veränderung der deutschen Iran-Politik fordert und das Ende der Geschlechterapartheid im Iran fordert.
Gesundheitsminister Spahn begeht nach Ansicht von Fachleuten seit 2018 offenen Rechtsbruch: Er versagt Schwerstkranken den Zugang zu Suizidmitteln – entgegen eines letztinstanzlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes. Spahn weigert sich zudem, sein Vorgehen transparenter zu machen. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) kritisiert dies aufs Schärfste.
Die Klimadebatte ist in aller Munde – und das ist gut so, auch wenn sie mitunter bizarre Formen annimmt. Insgesamt scheint sie damit die Problematik ins Bewusstsein zu rücken und die Frage aufzuwerfen, ob (und, wenn ja, wie) es da eine mögliche Lösung gibt. Eine kommentierende Skizze eines denkbaren Auswegs von Hans Trutnau.
Der bekannte Fachjournalist Andreas Speit legt mit seinem Essay "Die Entkultivierung des Bürgertums" einen Kommentar zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung nach "rechts" vor. Darin macht er berechtigt auf Gefahren aus der Mitte und nicht nur von den Rändern her aufmerksam.
Am 13. Oktober haben die Polen ihre Vertreter in den beiden Kammern des polnischen Parlaments, Sejm und Senat, gewählt. Die Wahlbeteiligung, mit 18,7 Millionen Wählern (das entspricht 64,7 Prozent), war die höchste nach der politischen Wende vor 30 Jahren. Der Einsatz für die Demokratie war allerdings auch sehr hoch.
Der Protestonaut vor dem Brandenburger Tor, bei einer Kanufahrt im Spreewald und aus einem Trabi winkend: Ab sofort ist er erhältlich, der Protestonaut-Kalender 2020. In der sechsten Ausgabe des außergewöhnlichen Fotokalenders mit dem Astronauten steht das Thema "30 Jahre Wiedervereinigung" im Fokus.
Der amerikanische Präsident machte seine persönliche Pastorin zu seiner Mitarbeiterin. Sie soll im Wahlkampf Freikirchler motivieren, wieder Trump zu wählen.
