Die FDP in Bayern hat auf ihrem 82. Landesparteitag Mitte November einen interessanten Beschluss gefasst. Darin fordert die Partei die rechtliche Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie die Abschaffung aller Privilegien für die Kirchen.

Mit den "Regensburger Freiheitsthesen" will die FDP-Landtagsfraktion in Bayern die Trennung von Kirche und Staat auf den Weg bringen. "Die Zeit ist reif", sagte deren kirchenpolitischer Sprecher Matthias Fischbach dazu gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung. In den "Freiheitsthesen" wird CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder unter anderem aufgefordert, den sogenannten "Kreuzerlass" zurückzunehmen, nach dem in allen öffentlichen Gebäuden ein Kruzifix zu hängen hat.

Der Beschluss der FDP-Fraktion trägt den Titel "Trennung von Kirche und Staat endlich konsequent umsetzen". Darin fordert die FDP Bayern die rechtliche Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. "Leitbild einer modernen Religionspolitik sollte ein Staat sein, der alle Religionen, die von seinen Bürgern praktiziert werden, toleriert, akzeptiert und respektiert, aber keine Religionen bevorzugt. Alle Bürgerinnen und Bürger, ob gläubig oder nicht, und alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind denselben Regeln zu unterwerfen. In weiten Teilen ist dieses Ziel durch die verfassungsrechtlich garantierte und praktisch gelebte Religionsfreiheit in der Bundesrepublik bereits erreicht."

Die Privilegien – insbesondere der katholischen und evangelischen Kirchen – müssten abgeschafft werden, da sie "nicht mehr zeitgemäß" seien. "In einem ersten Schritt sind dafür die verfassungsrechtlichen und staatsvertraglichen Bestimmungen, die die einfachgesetzlichen Privilegien absichern, zu beseitigen, um den Gesetzgebern auf Landes- und Bundesebene die notwendigen Spielräume für Reformen zu eröffnen." Dazu zählt die FDP unter anderem auch die Entfernung des Gottesbezugs aus der Präambel der bayerischen Verfassung, das Überführen von Kirchen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, in privatrechtliche Rechtsformen, die Kündigung beziehungsweise Neuverhandlung sämtlicher Staatskirchenverträge sowie auch das Verbannen religiöser Symbole wie dem Kreuz aus allen öffentlichen Institutionen.

Anschließend soll auf Bundes- und Landesebene die endgültige Trennung von Kirche und Staat durchgesetzt werden. Dabei ist der FDP Bayern bewusst, "dass die vollständige Reform der zum Teil seit Jahrhunderten gewachsenen Strukturen ein komplizierter und langwieriger Prozess ist. Es ist jedoch an der Zeit, diesen in Gang zu setzen."