Bayerische FDP will Staat und Kirche trennen

Politik

Die FDP in Bayern hat auf ihrem 82. Landesparteitag Mitte November einen interessanten Beschluss gefasst. Darin fordert die Partei die rechtliche Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie die Abschaffung aller Privilegien für die Kirchen.

Mit den "Regensburger Freiheitsthesen" will die FDP-Landtagsfraktion in Bayern die Trennung von Kirche und Staat auf den Weg bringen. "Die Zeit ist reif", sagte deren kirchenpolitischer Sprecher Matthias Fischbach dazu gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung. In den "Freiheitsthesen" wird CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder unter anderem aufgefordert, den sogenannten "Kreuzerlass" zurückzunehmen, nach dem in allen öffentlichen Gebäuden ein Kruzifix zu hängen hat.

Der Beschluss der FDP-Fraktion trägt den Titel "Trennung von Kirche und Staat endlich konsequent umsetzen". Darin fordert die FDP Bayern die rechtliche Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. "Leitbild einer modernen Religionspolitik sollte ein Staat sein, der alle Religionen, die von seinen Bürgern praktiziert werden, toleriert, akzeptiert und respektiert, aber keine Religionen bevorzugt. Alle Bürgerinnen und Bürger, ob gläubig oder nicht, und alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind denselben Regeln zu unterwerfen. In weiten Teilen ist dieses Ziel durch die verfassungsrechtlich garantierte und praktisch gelebte Religionsfreiheit in der Bundesrepublik bereits erreicht."

Die Privilegien – insbesondere der katholischen und evangelischen Kirchen – müssten abgeschafft werden, da sie "nicht mehr zeitgemäß" seien. "In einem ersten Schritt sind dafür die verfassungsrechtlichen und staatsvertraglichen Bestimmungen, die die einfachgesetzlichen Privilegien absichern, zu beseitigen, um den Gesetzgebern auf Landes- und Bundesebene die notwendigen Spielräume für Reformen zu eröffnen." Dazu zählt die FDP unter anderem auch die Entfernung des Gottesbezugs aus der Präambel der bayerischen Verfassung, das Überführen von Kirchen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, in privatrechtliche Rechtsformen, die Kündigung beziehungsweise Neuverhandlung sämtlicher Staatskirchenverträge sowie auch das Verbannen religiöser Symbole wie dem Kreuz aus allen öffentlichen Institutionen.

Anschließend soll auf Bundes- und Landesebene die endgültige Trennung von Kirche und Staat durchgesetzt werden. Dabei ist der FDP Bayern bewusst, "dass die vollständige Reform der zum Teil seit Jahrhunderten gewachsenen Strukturen ein komplizierter und langwieriger Prozess ist. Es ist jedoch an der Zeit, diesen in Gang zu setzen."

Kommentare (20)

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FDP? Erst einen christlichen

FDP? Erst einen christlichen Eid ablegen und dann kontra? Nur wer's glaubt, wird selig!

Wo legt denn die FDP einen

Wo legt denn die FDP einen christlien Eid ab? Wie kann eine Partei überhaupt einen christlichen Eid ablegen?

Ich hoffe, dass auch die

Ich hoffe, dass auch die Entfernung der "Erziehung zur Gottesfurcht" nicht vergessen wurde !

" Es ist jedoch an der Zeit,

" Es ist jedoch an der Zeit, dies in Gang zu setzen."
Es wird allerhöchste Zeit dies, nach Jahrzehntelanger Vernachlässigung des GG in die Realität umzusetzen.
Das gerade die FDP einen derartigen Vorschlag macht, hat mich doch etwas verwundert,
da diese sich bei Umfragen meist einer festen Meinung dazu enthalten hat.
Seit über 100 Jahren wird dies als Verfassungsauftrag gefordert und seitdem wurden die Kirchen von unseren Steuergeldern fürstlich bezahlt, während immer mehr Bürger in Armut rutschten und sich bei den Tafeln ernähren mussten, diese Schieflage bedarf einer
schnellstmöglichen Korrektur.
Kirchen sind nichts anderes als jeder andere Verein und darf NUR von seinen Mitgliedern finanziert werden und nicht von allen Steuerzahlern, ohne Rücksicht darauf, welche Weltanschauung diese vertreten.

Absolut richtig!!

Endlich wird die Partei, die

Endlich wird die Partei, die sich der Freiheit verpflichtet hat, ihrem Namen gerecht. Es kann nur gehofft werden, dass dem bayerischen Vorstoß bundesweite Unterstützung zuteil wird.

@ Rainer Wuschansky FDP ist

@ Rainer Wuschansky FDP ist "Freiheit"! Das sind ja sensationelle Neuigkeiten! Ich kenne die die Partei des Großen Geldes nur so: https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-fdp-vertrauenszeit-101.html

Whataboutismus. Behalten Sie

Whataboutismus. Behalten Sie doch Ihren FDP-Hass für sich.

... damit wir in Zukunft nur

... damit wir in Zukunft nur noch das Geld anbeten können, FDP

Dies ist nicht nur in der FDP

Dies ist nicht nur in der FDP, sondern in fast allen Parteien eine der Hauptinteressen der
Politiker.
Diese reden immer nur von Freiheit und Selbstverwirklichung handeln aber in Abstimmungen kontra Selbstbestimmung, wie man jetzt wieder sieht, z.B. in den Verhandlungen über selbstbestimmtes Sterben.
Auch die Klimakonferenz war letztendlich für die Katz! und nur ergebnisloses Gelaber.
An Partikularen Interessen wird eine bessere Zukunft der Menschheit scheitern.

@ Gerhard Baierlein Das Geld

@ Gerhard Baierlein Das Geld beten wir alle an, nicht nur "Politiker", Geld ist die Religion des 21igsten Jahrhunderts. Das Christentum ist dagegen eine Lachnummer.

Die FDP steht wie keine andere deutsche Partei für das "Große Geld". Aktuelles Beispiel: "FDP fordert höhere Freibeträge für Erben", https://www.tagesschau.de/inland/fdp-erbschaftssteuer-freibetraege-101.html

Besser das Geld als

Besser das Geld als irgendeine Märchengestalten anbeten.

@ Konrad Schiemert: "Besser

@ Konrad Schiemert: "Besser das Geld als irgendeine Märchengestalten anbeten." Mit dem "Geld" – dem Kapitalismus – werden wir natürlich viel erfolgreicher die menschliche Existenzgrundlage vernichten – Stichwort "Klimawandel" –, als mit "irgendwelchen Märchengestalten". Gratuliere Ihnen dazu!

Du sollst keine anderen

Du sollst keine anderen Götter neben dir haben! Komisch, alle dienen dem Gott des Geldes,
Mammon. Scheinheiligkeit unser! Denn nur der Schein ist heilig.

Die Grünen sind die Partei

Die Grünen sind die Partei der Besserverdienenden und der Postenbeschaffer, nicht die FDP.

@ Stefan Heute schon FDP

@ Stefan Heute schon FDP gewählt, oder was?

Das musst du mir näher

Das musst du mir näher erläutern, wie du zu diesem Ergebnis kommst?
Eine Behauptung sollte immer begründet werden.

Weltanschauungsgemeinschaften

Weltanschauungsgemeinschaften sind nichts anderes als Vereine und sollten auch nicht anders behandelt werden.

Schön zu hören, dass

Schön zu hören, dass zumindest ein Landesverband der FDP in Sachen "Säkularisierung" vorprescht. Das Papier enthält viele richtige Forderungen, darunter auch die Reform des kirchlichen Sonderarbeitsrechts. Allerdings müssen diese Forderungen auch umgesetzt werden.
Die BundesFDP, die im Bundestagswahlprogramm 2021 auch mit Reformen im Verhältnis Staat:Kirchen auf Stimmenfang war, macht nun nichts, aber auch garnichts an praktischer Reformpolitik, auch nicht beim Kirchlichen Arbeitsrecht. Es heißt, die Fraktion im Bundestag sei angesichts der vielen Baustellen, auf denen die jetzige Koalition tätig sein müsse, davor zurückgeschreckt, sich auch noch mit den Kirchen anzulegen.

Bleibt zu hoffen, dass auch andere Landesverbände der FDP sich säkulare Forderungen zu eigen machen.

Wer hätte das gedacht? Die

Wer hätte das gedacht? Die FDP = Freunde der Pfaffen will die Scheidung!
Fast ein Grund, sie zu wählen ...

Frank Nicolai

Der Autor schreibt seit 2009 für den hpd. Er war von Oktober 2013 bis zum März 2025 Chefredakteur des Humanistischen Pressedienstes.

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