„Frauke Brosius-Gersdorf, Rechtswissenschaftlerin von der Leibniz Universität Hannover, fand es dagegen "irrelevant", welche Vorstellung der Parlamentarische Rat von der Ehe gehabt habe. Es handele sich um einen offenen Begriff, den der Gesetzgeber ausgestalten könne. Friederike Wapler, Rechtswissenschaftlerin von Universität Mainz, meinte: Konstitutiv für den Ehebegriff sei nicht, dass es sich um eine Verbindung von Mann und Frau handele, sondern dass sich die Partner wechselseitige Solidarität versprechen.“
Ich würde dem Parlamentarischen Rat Weitsicht bescheinigen, dass er die Ehe nicht im GG definiert hat. Ich würde sogar soweit gehen, zu sagen, dass es eine unerträgliche Diskriminierung Homosexueller bedeutet, ihnen den in Art. 6 gewährten besonderen Schutz für Ehe und Familie zu verweigern.
Statt sich von Kardinal Marx (warum macht er das eigentlich nicht selbst ? kostet Geld, odr ?) in eine Verfassungsklage gegen die „Ehe für alle“ treiben zu lassen, sollte Bayern diese Juristen besser mal die bayerische Verfassung überarbeiten lassen. Da gibt es die eine oder andere Formulierung, die nicht mehr zeitgemäß oder gar unangebracht ist, angefangen von der Präambel, wo kontrafaktisch der "Gottlosigkeit" die Schuld am 2. Weltkrieg gegeben wird, bis zu folgenden Beispielen:
- ART. 131 (2) Oberste Bildungsziele sind Ehrfurcht vor Gott, …
(das verträgt sich nicht mit einem säkularen Staat und nicht
mit dem unten angeführten merkwürdigen Artikel 127.)
- ART. 124 (2) Mann und Frau haben in der Ehe grundsätzlich die gleichen
bürgerlichen Rechte und Pflichten.
(was heißt hier „grundsätzlich“ und nur in der Ehe ? Dann
spricht ja auch nichts gegen gleichgeschlechtliche Ehepaare !)
- ART. 125 (2) Die Reinhaltung, Gesundung und soziale Förderung der Familie
ist gemeinsame Aufgabe des Staates und der Gemeinden.
(„Reinhaltung“ und „Gesundung“ ? Was soll das bedeuten ?
Wann sind Familien „rein“ und „gesund“ und was können Staat
und Gemeinden tun, um sie dazu zu machen ? )
zum Schluss noch der ganz seltsame
- ART. 127 Das eigene Recht der Religionsgemeinschaften und staatlich
anerkannten weltanschaulichen Gemeinschaften auf einen angemessenen
Einfluß bei der Erziehung der Kinder ihres Bekenntnisses oder ihrer
Weltanschauung wird unbeschadet des Erziehungsrechtes der Eltern
gewährleistet.
(„unbeschadet“ ? lt. Duden:
1. ohne Rücksicht auf, ungeachtet, trotz
2. ohne Schaden, ohne Nachteil für, im Einklang mit
Eine derart zweideutige Formulierung ist einer Verfassung unwürdig.
„eigenes Recht“ ??? )

Man sieht, es gäbe genug sinnvolleres zu tun für bayerische Verfassungsrechtler.