Gestern hat Facebook in einem Verfahren vor dem Landgericht Flensburg eine Niederlage einstecken müssen. Geklagt hatte der (den hpd-Lesern) bekannte Blogger und Aktivist Amed Sherwan. Wegen einer Fotomontage, die einen Kuss vor der islamischen Kaaba in Mekka darstellt, sperrte Facebook das Konto von Sherwan. Zu Unrecht, wie das Gericht gestern erklärte.
Die Fotomontage wurde von Amed Sherwan am 17. Dezember auf Facebook und Instagram als Teil einer Bilderreihe gepostet. Sie zeigt einen Kuss mit dem ägyptischen Atheisten Mohamed Hisham vor der Kaaba, die von gläubigen Muslimen als eines der zentralen Heiligtümer des Islam angesehen wird. Der hpd berichtete am 30. Dezember 2020: "Daraufhin gingen bei dem jungen Aktivisten massenhaft Beleidigungen und Gewaltandrohungen ein – darunter auch konkrete Morddrohungen. Insbesondere fundamentalistische Muslime aus Pakistan riefen in Kommentaren dazu auf, Sherwans Beiträge bei Facebook und Instagram zu melden. Und tatsächlich wurden beide Profile nur kurze Zeit später gesperrt."
Gegen diese Sperrung ging Amed Sherwan juristisch vor. Unterstützt wurde er dabei von der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) sowie der Initiative für Meinungsfreiheit im Netz. Vor Gericht vertrat ihn der bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel.
Facebook hatte in dem Rechtsstreit vorgetragen, dass Menschenrechtsverletzungen gegen Homosexuelle zwar ein "ernstes Problem" darstellten, aber Aktivisten nicht darauf angewiesen seien, dies auf Facebook oder Instagram zu artikulieren, da es dafür zahlreiche "alternative Online-Plattformen" gäbe. Das hat Rechtsanwalt Steinhöfen in seinem Video "Ist Facebook homophob?" aufgegriffen und in deutliche Worte gefasst. Facebook sage damit: "Schert euch weg! Macht euren schwulen Kram doch bitte auf YouTube oder Twitter! – Das ist in seiner ganzen Arroganz und Doppelmoral eigentlich nur noch sprachlosmachend!"
Amed Sherwan schrieb nach Ende des Verfahrens auf Facebook: "Ich habe gegen Facebook geklagt und nach übereinstimmender Erledigungserkärung trägt Facebook die gesamten Kosten des Verfahrens. Damit ist sehr deutlich geworden, dass Facebook einen Fehler gemacht hat. Ich bin überglücklich über dieses wichtige Zeichen für Meinungsfreiheit im Netz: Ein religiöser Mob darf sich mit seinen menschenfeindlichen Vorstellungen nicht bei Facebook durchsetzen! Ein Kuss ist kein Verbrechen!"
Das Verfahren von Sherwan gegen den blauen Internetriesen ist wegweisend. Kommt es doch immer wieder zu Sperrungen religionskritischer und insbesondere islamkritischer Seiten, wenn sich Islamisten in ihren "religiösen Gefühlen" beleidigt fühlen. "Da bei einer gewissen Menge an Meldungen automatisch eine Sperrung eingeleitet wird, ist diese Methode sehr effektiv, um unliebsame Seiten zu blockieren" schreibt atheist-refugees in einem Artikel über einen ähnlichen Fall. Hier muss Facebook zukünftig unbedingt mehr Sorgfalt walten lassen.
Die Giordano-Bruno-Stiftung hat dazu heute auch einen Artikel auf ihrer Webseite veröffentlicht.
Auch der hpd wurde bereits Opfer solcher unbegründeter Sperrungen: Wegen der Karikaturen aus "Spott sei Dank" wurden die Konten von Redakteuren zeitweise gesperrt und eine Sperrung der Facebook-Seite angedroht.
9 Kommentare
Kommentare
Bernd Kammermeier am Permanenter Link
Ich habe vor ca. einer Woche folgendes bei YouTube erlebt: Ich habe eines der üblichen Luther verherrlichenden Videos mit sachlichen Erwiderungen kommentiert. Darauf kommentierte ein Apologet Luthers u.
Frank Nicolai am Permanenter Link
Du kannst aber davon ausgehen, dass nicht YT den Kommentar gelöscht hat, sndern der Inhaber des Kanals.
Giordano Bruno am Permanenter Link
Ein erlogenes Konstrukt kann sich nur mit immer weitern Lügen aufrecht erhalten, aber nur solange bis diese von allen als Lügen erkannt werden.
A.S. am Permanenter Link
Das trifft den Nagel auf den Kopf, Giordano Bruno!
Bernd Kammermeier am Permanenter Link
Der Inhaber ist EKHNtv. Hier der Link: https://www.youtube.com/watch?v=UALqebdRKIw
Giordano Bruno am Permanenter Link
Das war ideell einer der Gründe, weshalb ich meinen Account bei Facebook wieder gelöscht habe, dort bekam ich massive Drohungen wegen meiner Weltanschauung und dem muss ich mich nicht aussetzen.
aber auf plumpe Drohungen habe ich keinerlei Bock.
Jeder kann zu allen Dingen eine eigene Meinung haben, aber die Meinung eines anderen zu diffamieren ist keine Diskussionskultur.
Das Urteil des Landgerichts Flensburg macht Hoffnung auf eine Verbreitung der Vernunft
in allen Landesteilen, sowie generell auf ein Umdenken weltweit.
Christian Meißner am Permanenter Link
"Da bei einer gewissen Menge an Meldungen automatisch eine Sperrung eingeleitet wird, [...]"
Eine automatische Feststellung der Störung des öffentlichen Friedens: Auch eine sehr schöne Form, dem 166 StGB Geltung zu verschaffen. Aldous Huxley wäre begeistert. [Ironie off]
Hans Trutnau am Permanenter Link
Selbstverständlich ist solch eine harmlose Collage, egal, vor welchem Hntergrund, kein Verbrechen. Die Krake FB sollte sich in Grund und Boden schämen.
Albert Voß am Permanenter Link
Im Zuckerberg-Konzern betreibt auch Instagram sein Angebot und Geschäft.
Dort ist es mir "gelungen", dass im Oktober 2020 gleich vier meiner Spruchtaxi-Beiträge auf einen Schlag vom 'Konzern' gelöscht wurden.
- Nr. 14 und Nr. 30 (angegebener Grund: Hassrede oder -symbole)
- Nr. 88 (angegebener Grund: Gewalt oder gefährliche Organisationen)
- Nr. 19 (angegebener Grund: keiner)
Auf der gleichnamigen fb-Seite haben diese vier Beiträge bis jetzt ungeschoren überlebt.
Wie ohnehin und natürlich auf der Homepage "spruchtaxi.de".
Facebook selbst hat mich dann allerdings im Januar 2021 mit einer zeitweiligen Sperre (Zugangsbeschränkung) für den Spruch 95 in seine Schranken weisen wollen.
Damit infolgedessen nicht einer der folgenden meiner fb-Beiträge von Facebook niedergestreckt wird, habe ich einen Begleitkommentar mit dem eigentlichen Beitrag zusammen hochgeladen:
"Lieber fb-Kontrolleur, dies ist eine Real-Satire. Wenn du nicht weißt, was das ist, frag bitte deinen Chef.
Wenn der es auch nicht versteht, soll er bei Mark Zuckerberg anrufen."
Natürlich ist das alles entwürdigend - und als 'erzwungener' Kommentar zum eigentlichen Beitrag auch 'entwertend'.
Für die Spruchtaxi-Seite bei fb bleibt mir zunächst nur abzuwarten, ob Facebook lernfähig ist.
Den obigen hpd-Artikel habe ich also mit besonderem Interesse und Dank an Frank Nicolai gelesen.