Es gibt Metaphern, die überzeichnen. Und es gibt solche, die beunruhigend exakt sind. Donald Trump und Wladimir Putin als Piraten gehört zur zweiten Kategorie. Zwei Machtpolitiker, die Recht nicht als Grenze, sondern als Werkzeug begreifen, die Staaten wie Beute behandeln und Menschenrechte nur dann erwähnen, wenn sie dem eigenen Vorteil dienen. Die Ereignisse der letzten Tage, insbesondere der US-Militärangriff auf Venezuela und die gewaltsame Abführung von Nicolás Maduro, machen diese Logik brutal sichtbar.
"Die Allianz der Neuen Rechten. Wie die Trump-Bewegung Europa erobert", so ist das gemeinsame Buch von Annett Meiritz und Juliane Schäuble überschrieben. Sie behandeln darin diverse Einflüsse auf unterschiedlichen Feldern, wozu auch "alte religiöse Netzwerke" zählen. Die journalistische Darstellung geht nicht unbedingt in die Tiefe, verweist aber auf bislang in der Öffentlichkeit noch nicht breiter wahrgenommene Zusammenhänge.
In Hamburg präsentierte sich die neue Partei "Frau in Führung" erstmals der Öffentlichkeit. Die Partei, die Frauen- und Menschenrechte in den Mittelpunkt eines "weiblichen, modernen und mutigen" Politikansatzes stellen möchte, tritt klar gegen patriarchale Strukturen sowie religiösen und rassistischen Extremismus auf. Die Parteiführung betonte zum Auftakt, dass echte Freiheit nur dort herrsche, wo Frauen frei sind.
Die AfD wirbt immer offensiver um Unterstützung in den USA. Hinter diesen Annäherungen steckt mehr als bloße Wahlkampftaktik: Die US-Rechte, zu der sich die AfD hingezogen fühlt, beruft sich selbst seit Jahren auf deutsche Rechtsintellektuelle wie Carl Schmitt und Oswald Spengler. So entsteht eine ideologische Rückkopplung, die die politische Brisanz der neuen US-Sicherheitsstrategie für Europa verschärft.
Die Stabsstelle für Bürgerräte im Deutschen Bundestag wurde aufgelöst. Grund dafür ist, dass die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sich nicht auf einen Bürgerrat einigen konnte. Die Präsidentin des Bundestags, Julia Klöckner, meint zudem, es müsse der Eindruck vermieden werden, die Bedeutung des Parlaments würde geschmälert.
Die alte – jetzt neu etikettierte AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" reklamiert eine Sprecherfunktion für die gesamte Alterskohorte. Sie fordert, dass "Deutschland die Heimat der Deutschen bleibt". Das Völkische kommt an – nicht nur bei der Jugend.
Jan Gerber, Historiker und Politikwissenschaftler, kommentiert die Krise der außerparlamentarischen Linken nach der Wiedervereinigung. Eher essayistisch ausgerichtet ist sein Buch "Das letzte Gefecht. Die Linke im Kalten Krieg", das viele kritische Kommentare aus linker Sicht dazu enthält.
Die konservative Denkfabrik "R21" bekommt künftig viel Geld vom Staat, dabei fand die Union NGO-Förderung doch zweifelhaft. Auf Fragen dazu reagiert die Regierung einsilbig. Stattdessen hat Schwarz-Rot im Bundestag beschlossen, die Förderung zu verdoppeln. "R21" bekommt künftig 500.000 Euro pro Jahr.
Die Debatte um die neue Islamismus-Strategie der Bundesregierung zeigt, wie schnell inhaltliche Kritik an Islamismus als angebliche "Muslimfeindlichkeit" umgedeutet wird. Lamya Kaddors Angriff auf Experten und Reform-Muslime ersetzt inhaltliche Argumente durch pauschale Empörungsrhetorik.
Der mutigste Mann, den ich kenne – so lobt die Integrationsbeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln seinen Einsatz gegen kriminelle Machenschaften und islamistische Bedrohungen. Links-identitätspolitische SPD-Genossen haben allerdings Hikels Kurs angefeindet und ihm im November ausreichend Unterstützung zur neuen Kandidatur versagt.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben am 3. November einen Offenen Brief veröffentlicht, in dem sie dringend davor warnen, mit den afghanischen Taliban wie auch immer geartete diplomatische Beziehungen einzugehen und das Regime anzuerkennen. Der hpd veröffentlicht ihn im Wortlaut.
Die EU hat einen neuen Mechanismus zur "Solidarität" in der Migrationspolitik beschlossen. Was nach Fortschritt klingt, ist in Wahrheit ein bürokratisches Entlastungsinstrument, das die Dysfunktionalität des europäischen Asylsystems nicht behebt, sondern neu verteilt – semantisch aufbereitet, politisch resigniert.
Kaum ein Politiker oder eine Politikerin in Deutschland verkörpert die Verbindung von Religion und Rechtsextremismus so kompromisslos wie Beatrix von Storch. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD versteht sich nicht nur als Gegnerin des Liberalismus, sondern auch als Missionarin einer "christlich-abendländischen Erneuerung". Wo sie spricht, geht es um Abgrenzung und Moral – genauer: um die Rückeroberung eines "christlichen Deutschlands".
Angesichts der enormen Anstrengungen, das Budget des Staates zu konsolidieren, fragt hpd-Autor Gerhard Engelmayer sich, wie es zu rechtfertigen sei, dass der Staat den Absetzbetrag für den Kirchenbeitrag unangetastet lässt. In den nächsten drei Jahren ist das immerhin fast eine halbe Milliarde Euro.
In einer Zeit, in der rechte Populisten und die AfD die deutsche Erinnerungskultur beenden möchten, wendet sich Helmut Ortner gegen jede Verharmlosung und Relativierung der NS-Vergangenheit. Die "Entsorgung" der NS-Zeit" will er nicht akzeptieren.
