Wenn am morgigen Samstag der verstorbene Papst Franziskus zu Grabe getragen wird, ist auch die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner unter den Trauergästen. Die CDU-Politikerin macht derzeit mit Kirchenkritik von sich reden – allerdings ging es ihr weder um den Missbrauchsskandal noch um die Trennung von Staat und Kirche. Klöckner beklagte, dass die Kirchen nach ihrer Ansicht zu wenig spirituellen Halt böten.
"Antifaschismus" und "Faschismus" können als Konzepte den politischen Rechtsruck schwerlich erfassen, sind sie doch mit diffusen Inhalten und problematischen Kontexten verbunden. "Autoritarismus" und "Extremismus" erfassen als Kategorien besser, was die gegenwärtige Bedrohung der Demokratie zu einer neuen Herausforderung macht. Ein Kommentar von Armin Pfahl-Traughber.
Nach Durchsicht des Koalitionsvertrages "Verantwortung für Deutschland" wirft Projekt 48 Union und SPD "religionspolitische Orientierungslosigkeit" vor und fordert ein Neutralitätsgesetz sowie eine Meldestelle für religiöse und weltanschauliche Unduldsamkeit.
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Aus säkularer Perspektive stellt das Papier bedeutende positive Entwicklungen in Frage.
Seit einigen Wochen ist die neue österreichische Bundesregierung im Amt, nach mehreren Anläufen bei Koalitionsverhandlungen und viel Abstimmungsbedarf. Es ist die erste Regierung aus drei Parteien in der österreichischen Nachkriegsgeschichte. Der Zentralrat der Konfessionsfreien in Österreich hat sie sich mit Blick auf säkulare Themen näher angesehen.
Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) Niedersachsen hat in einem Offenen Brief an die Fraktionen der SPD, der CDU sowie von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen zu der am 27. März beschlossenen Resolution zum Evangelischen Kirchentag 2025 und zur besonderen Bedeutung der Kirchen und des interreligiösen Dialoges in Niedersachsen Stellung genommen.
Philipp Möller vom Zentralrat der Konfessionsfreien warnt entschieden vor den Plänen von Philipp Amthor (CDU), das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form abzuschaffen. Die entsprechenden Vorschläge aus der Arbeitsgruppe "Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz" der Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU mit der SPD wurden am 26. März auf FragDenStaat.de veröffentlicht.
Das Amt des Bundespräsidenten ist fest in protestantischer Hand. Mit Heinrich Lübke und Christian Wulff haben sich bisher nur zwei Katholiken ins Schloss Bellevue verirrt, während alle acht anderen deutschen Staatsoberhäupter Protestanten waren. Joachim Gauck war sogar Pfarrer und Johannes Rau so bibelfest, dass er den Spitznamen "Bruder Johannes" bekam. Frank-Walter Steinmeier fügt sich nicht nur nahtlos in diese Tradition ein, sondern lässt keine Gelegenheit aus, die Bedeutung des Christentums und anderer Religionen für das gesellschaftliche Zusammenleben zu betonen. Atheisten kommen in seinem Weltbild nicht vor.
Der Staatskirchenvertrag von 1925 regelt die Beziehungen zwischen dem Freistaat Bayern und der evangelischen Landeskirche – für die bayerische Regierung ein wichtiger Anlass für einen Festakt, schließlich hatte man schon im letzten Jahr das bayerische Konkordat mit der katholischen Kirche gefeiert. Kritik an den fortlaufenden Staatsleistungen? Fehlanzeige. Stattdessen wurden die Forderungen nach einer Ablösung der Zahlungen von Staatskanzleichef Florian Herrmann als "ein besonders bösartiges Projekt" abgekanzelt.
Der Autor hat erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Berlin das Bundesinnenministerium auf Herausgabe der Unterlagen verklagt, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Bund-Länder-Kirchen-Arbeitsgruppe zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen entstanden sind.
Unter dem Titel "Die Demokratie retten durch mehr Mitbestimmung?" fand am vergangenen Donnerstag ein Webinar von Humanistischer Union und Berlin Institut für Partizipation statt. Es sollte ausloten, wie man die Demokratie weiterentwickeln und das politische und gesellschaftliche System weiter demokratisieren kann. Nach vier Impulsvorträgen folgte eine Fishbowldiskussion mit den bis zu 53 Teilnehmern. Der Tenor: Mehr Demokratie wagen!
Dass im Eingangsbereich der bayerischen Staatskanzlei ein Kreuz hängt, ist nicht überraschend. Schließlich ist seit dem sogenannten Kreuzerlass von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das christliche Symbol in jeder bayerischen Amtsstube Pflicht. Ein Erlass, der vom Bund für Geistesfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird. Doch das Kreuz in der Staatskanzlei hat nochmal eine besondere Relevanz. Und die hat etwas mit dem Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche zu tun.
Kandidaten der AfD fallen immer wieder durch Provokationen auf, die teilweise sogar in den Bereich des Strafrechts fallen. Ob Gaulands "Vogelschiss", Höckes SA-Losung oder andere Entgleisungen – wer sich mit dem Vorfeld der Partei beschäftigt, erkennt, dass dies Methode hat.
Der Zentralrat der Konfessionsfreien begrüßt die zehn Punkte, die der Bundesarbeitskreis Säkularität und Humanismus (AKSH) der SPD in die Koalitionsverhandlungen einbringt – und hebt drei besonders hervor.
Das muslimische Kopftuch für Mädchen unter 14 Jahren soll in Österreich künftig verboten werden. Das kündigt der frisch ernannte Bundeskanzler Christian Stocker von der konservativen ÖVP an.
