Recht

Markus Söder

Di Fabios Besinnungsaufsatz zeigt dessen juristische Defizite

Ab 1. Juni 2018 ist nach einem Beschluss der bayerischen Landesregierung im Eingangsbereich aller Behörden ein Kreuz anzubringen. Es ist die erste große Entscheidung seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser Beschluss ist von namhaften Juristen wie dem Verfassungsrechtler Horst Dreier scharf kritisiert worden. Jüngst erhielt Söder jedoch auch prominenten Zuspruch vom ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio.

Vom Ende der Geduld

Fast nirgendwo gibt es eine so große Rechtsunsicherheit darüber, was am Lebensende wann wem erlaubt oder verboten ist, wie in Deutschland. Das stellt Prof. Gian Domenico Borasio fest, ein renommierter Vertreter der Palliativmedizin.

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn

"Gott" ist wichtiger als das Leben

Einhundertundzwei Menschen müssen in Deutschland qualvoll sterben. Einhundertundzwei Menschen in Deutschland warten auf einen Tod, der sie von Schmerzen befreit. Einhundertundzwei Menschen in Deutschland werden vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verraten.

Alexander Michael Stier vor der Christophorus-Grundschule

Ein Dorf deeskaliert

Der hpd berichtete mehrfach über einen unglaublichen Fall im südhessischen Hambach. Ein atheistischer Vater wollte nur seine sechsjährige Tochter vor religiösen Veranstaltungen in ihrer staatlichen Grundschule schützen. Am Ende wurde er mittels einer völlig überzogenen Polizeiaktion in die Psychiatrie zwangseingewiesen. Unser Autor Bernd Kammermeier begleitet diesen Konflikt seit seinen Anfängen und legt hier einen Zwischenbericht vor, denn die Causa Christophorus ist zwar noch nicht erledigt, aber die Hoffnung darauf wächst.

Gita Neumann und Dr. Christoph Turowski im Gespräch

"Weil ich dem erklärten Patientenwillen gemäß gehandelt habe"

Der spektakuläre Suizidhilfeprozess gegen den Berliner Hausarzt Dr. Turowski endete mit einem Freispruch. Bisher eher öffentlichkeitsscheu, erläutert der Arzt im sehr persönlichen Gespräch gegenüber dem hpd, warum er seinen Fall jetzt als Kampfansage gegen § 217 StGB versteht und wie leicht jeder human gesinnte Arzt völlig unschuldig in die Falle hoher Prozesskosten geraten kann.

Alexander Michael Stier vor der Christophorus-Grundschule

Ein Vater kämpft für seine Tochter

Der hpd berichtete bereits über den Fall von Alex Stier und seiner kleinen Tochter, für die der couragierte Vater nur wollte, dass sie in der Schule vor Religion geschützt wird. Kein Problem? Nicht in Hambach, einem erzkatholischen Dorf an der Bergstraße. Dieser Fall ist nun am Wochenende eskaliert und führte zu einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. Ein persönlicher Erfahrungsbericht unseres Autors Bernd Kammermeier versucht Licht in die "Causa Christophorus" zu bringen.

Rechtsanwalt Wolfgang Putz

Kuschs Coup: Ab sofort wieder legale Suizidhilfe in Deutschland?

Mit dem Strafrechtsparagrafen 217 zur Suizidhilfe untersagte der Gesetzgeber dem Verein SterbehilfeDeutschland e.V. entsprechende Aktivitäten auf deutschem Boden. Doch nun hat der Vereinsvorsitzende Roger Kusch dafür eine neue Möglichkeit gefunden. PR-Aktion, Schlupfloch oder verfassungsrechtliche Strategie? Die hpd-Autorin Gita Neumann befragte den Medizinrechtsexperten RA Wolfgang Putz.