Gesetze

Kirche im ländlichen Uganda

Uganda: Parlament billigt noch strengeres Gesetz zur Verfolgung von LGBTQ

Vergangene Woche wurde im ugandischen Parlament eine noch strengere Gesetzgebung gegen Homosexualität verabschiedet. Dass Präsident Yoweri Museveni das Gesetz unterzeichnet, scheint sicher zu sein. Mit dieser Verschärfung wären nicht nur sexuelle Handlungen zwischen Personen gleichen Geschlechts verboten, sondern auch die Identifizierung als homosexuell, queer oder transgender. Darüber zu publizieren wäre ebenfalls verboten. Wer von Personen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen weiß, soll gezwungen werden, diese anzuzeigen.

Pakistan: Über 50 Festnahmen nach Lynchmord an Blasphemie-Beschuldigtem

Nachdem Muhammad Waris im ostpakistanischen Distrikt Nankana Sahib wegen Blasphemie-Vorwurfs festgenommen worden war, hatten sich hunderte wütende Menschen versammelt, die Polizei-Station gestürmt, den Verdächtigen daraus entführt, tot geschlagen und seinen Leichnam angezündet. Etwa 50 Tatverdächtige wurden verhaftet. Weitere Konsequenzen wurden angekündigt – jedoch nicht für die Anti-Blasphemie-Gesetzgebung, sondern für zwei Polizisten, die dem rasenden Mob keinen Einhalt geboten.

Autonomie bei Suizidhilfe und Suizidprävention zusammen gewährleisten

Drei Jahre, nachdem der Paragraf 217 StGB als verfassungswidrig gekippt wurde, gibt es Bestrebungen, den restriktiven Strafrechtsparagrafen zu erneuern. Der HVD hingegen fordert eine umfassende Lösung, die sowohl das Selbstbestimmungsrecht zum Freitod und die Rechtssicherheit für dabei helfende Ärzt*innen gewährleistet als auch die Suizidprävention deutlich verbessert.

Pressekonferenz der DGHS am 22.02.2023

"Erneute Gesetzgebung nicht zwingend erforderlich"

Wenige Wochen vor der Zweiten und Dritten Lesung von Gesetzesentwürfen zur Regulierung der Suizidhilfe im Bundestag hat Prof. Robert Roßbruch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), bei einer Pressekonferenz am gestrigen Mittwoch auf die Risiken bei der geplanten Gesetzgebung hingewiesen.

Bernhard Schlink, Rolf Schieder, Lars Castellucci

Kontroverse Debatte zur geplanten Sterbehilfe-Gesetzgebung

Viele Freunde hatte er nicht im Publikum: In der Diskussion mit Bernhard Schlink warb Lars Castellucci für seinen neuen Gesetzentwurf, der in wesentlichen Punkten eine Neuauflage des vom Bundesverfassungsgericht gekippten Paragraphen 217 darstellt. Nach zwei Impulsvorträgen tauschten sich die beiden Protagonisten zunächst untereinander aus, bevor sich auch das gut informierte Publikum an der Debatte beteiligte.

Demonstration gegen die geplante Justizreform

Justizreform in Israel: "Das Pulverfass steht kurz vor der Explosion"

Zehntausende Israelis demonstrierten vergangenen Montag in Jerusalem gegen die von der Regierung vorangetriebene Justizreform. Zahlreiche Anwaltskanzleien und High-Tech-Unternehmen stellten ihre Mitarbeiter*innen frei, um an den Protesten teilzunehmen. Präsident Isaac Herzog warnte bereits vor Wochen vor Ausschreitungen und richtete mehrere fruchtlose Appelle an die Regierung. Nun hat sich sogar US-Präsident Joe Biden zu Wort gemeldet.

Oklahoma State Capitol

Oklahoma: Mit der Bibel gegen Geschlechtsangleichungen

Vergangene Woche haben sich 16 Senator*innen für und zwei gegen einen Gesetzesentwurf zum Verbot von geschlechtsangleichenden Unterstützungen für Minderjährige ausgesprochen. Der vom republikanischen Senator David Bullard eingebrachte Gesetzesentwurf sieht vor, dass Trans-Personen unter 18 Jahren keine ensprechenden Behandlungen wie Hormongaben oder Operationen durch medizinisches Personal erhalten dürfen. Zudem sollen staatliche Gesundheitsorgane keine dieser Hilfen mehr anbieten dürfen.

Pakistan: Anti-Blasphemiegesetzgebung weiter verschärft

Spätestens mit dem Fall Asia Bibis, deren Verurteilung zum Tode wegen Blasphemie weltweit für Bestürzung und Empörung gesorgt hatte, ist die strenge Anti-Blasphemiegesetzgebung Pakistans bekannt. Obwohl diese Gesetze immer wieder missbraucht werden, um unliebsame Menschen hinter Gitter zu bringen, wurden sie nicht den Forderungen von Menschenrechtsorganisationen entsprechend gestrichen, sondern jetzt sogar noch verschärft.