Die Trennung von Staat und Religion ist ein Grundpfeiler der US-amerikanischen Verfassung. Doch die Trump-Regierung und mit ihr christliche Nationalisten treiben die Infiltrierung staatlicher Einrichtungen mit Glaubensinhalten voran. Gleichzeitig will Trump gegen eine angeblich weit verbreitete Diskriminierung von Christen im Bundesapparat vorgehen. Aber findet diese Diskriminierung überhaupt statt? Die Organisation "Americans United for Separation of Church and State" will vor Gericht Einsicht in die angeblichen Diskriminierungs-Akten erstreiten. Moisés Serrano, Pressereferent von "Americans United", erklärt im Interview, was solche Prozesse für die säkulare Zukunft der USA bedeuten und warum "Religionsfreiheit nur für einige" am Ende die Freiheit aller gefährdet.

Der frühere Kopf hinter dem Online-Auftritt von "Generation Islam" verteidigt auf X überraschend pointiert den liberalen Verfassungsstaat. Seine Argumentation trifft einen zentralen Kern, indem sie die Unantastbarkeit innerer Überzeugungen gegen staatliche Gesinnungsansprüche stark macht. Doch gerade in dieser Klarheit zeigt sich auch ihre Leerstelle: Tamim unterschätzt die Anforderungen, die eine pluralistische Ordnung an die öffentliche Vermittlung und Begrenzung religiöser Positionen stellt.

Die gesetzliche Rentenversicherung war nie als rein beitragsfinanziertes System gedacht. Staatliche Zuschüsse sind kein Betriebsunfall, sondern systemimmanent. Wer sie als Problem darstellt, missversteht die Rentenversicherung – und verkennt ihre Rolle als staatliche Infrastruktur für eine universelle Lebensphase.

Amnesty International dokumentiert in seinem aktuellen Report die weltweite Lage der Menschenrechte in 144 Staaten. Den USA wirft die Organisation einen "systematischen Angriff" auf die Menschenrechte vor. Aber auch Deutschland kritisiert sie. Sicherheitsinteressen seien der Bundesregierung wichtiger als das Völkerrecht.

Die erst ein paar Jahre alte Tisza-Partei mit Péter Magyar an ihrer Spitze hat das bislang unmöglich Scheinende geschafft und die 16-jährige Herrschaft von Fidesz unter Viktor Orbán beendet. Und zwar nicht irgendwie, sondern mit der größten Wahlbeteiligung und dem größten Abstand zur bisherigen Regierungspartei, was eine stabile Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament bedeutet. Hört damit die ungesunde Verflechtung zwischen Regierung und einzelnen christlichen Kirchen auf?

Mitte März votierte das niederländische Parlament knapp für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Muslimbruderschaft. Die Initiative ging von der PVV um Geert Wilders aus. Das Parlament stimmte gegen die Einschätzung der Regierung. Ein Verbot der islamistischen Bruderschaft wäre in der EU beispiellos. In Deutschland ist die Bewegung ebenfalls umtriebig. Heute gehen oft rechte Kräfte verstärkt gegen den Politischen Islam vor, während linke ihn zunehmend hofieren. Das war nicht immer so.